Februar 12, 2012

Alabama’s Shame: Das Gesetz HB 56 und der Feldzug gegen Immigranten

Rosa Luxemburg Stiftung - New York

Die Vereinigten Staaten waren, schon zu Zeiten ihrer kolonialen Anfänge, ein Einwanderungsland. Gleichzeitig gab es immer wieder Bewegungen, die sich gegen weitere Immigration gestellt haben. Seit Jahren erleben diese „nativistischen“ Gruppierungen einen stetigen Aufschwung. Und sie sind auch politisch erfolgreich: So verabschiedete der Bundesstaat Alabama im Juni 2011 ein Gesetz gegen sogenannte illegale Einwanderung, das „HB 56“, welches als das strengste Gesetz seiner Art in den USA gilt. Zuvor hatte bereits der Bundesstaat Arizona eine ähnlich scharfes Einwanderungsgesetz („SB 1070“) beschlossen.

Befürworter derartiger Gesetze argumentieren, dass die hohe Zahle der Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis staatliches Eingreifen erfordere. Kritiker halten HB 56 und SB 1070 hingegen für rassistisch, da Latinos durch die Bestimmungen der Gesetze generell des illegalen Aufenthaltes verdächtigt würden.

Im Juni 2012 erklärte das Oberste Gerichtshof SB 1070 in weiten Teilen für verfassungswidrig. Es erhielt allerdings die am stärksten kritisierte Bestimmung aufrecht, derzufolge Polizisten in Arizona bei „Verdacht“ Ausweiskontrollen durchführen müssen – womit Latinos, aus deren Reihen die meisten Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis stammen, in der Tat unter Generalverdacht gestellt werden.

Die – von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützte – Studie des Southern Poverty Law Centers (SPLC) aus Montgomery, Alabama, zeigt eindringlich, wie das Schicksal von Menschen durch das dortige Gesetz HB 56 geprägt wird. Die Berichte von Betroffenen machen deutlich: Es gilt nicht nur, diese Gesetze unverzüglich aufzuheben, sondern auch, zu einer gesellschaftlichen Übereinkunft zu gelangen, welche die Einwanderungspolitik endlich humanisiert.


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