April 11, 2014

Rassismus im Griechischen Staatsapparat

Dimitris Christopoulos

Diese Studie behandelt nicht die gesamte ultra-rechte politische Kultur Griechenlands oder die Entwicklung der neonazistischen Partei „goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) an sich. Sie stellt eine simple, doch tiefgreifende Frage: Wie kann es sein, dass Golden Dawn vom griechischen Staat als Organisation im Rahmen der „17. November“-Vereinigung betrachtet wird, obwohl diese im Gegensatz zur goldene Morgenröte nur geheim und illegal operierte? Welche sind die Verbindungen, Verschleierungen und ideologischen Mechanismen, die so lange verhindert haben, dass der griechische Staat seine verfassungsrechtlichen Pflicht nach geht und gegen eine Organisation ermittelt, die entsprechend der Artikel des Strafgesetzbuches klar als kriminell charakterisiert werden kann? Warum musste zum Beispiel der zuständige Minister zunächst einen Auftrag erteilen, damit das Verfassungsgericht mit einer strafrechtlichen Untersuchung überhaupt beginnen konnte?

Im Schlussbericht des Verfassungsgericht liest man, dass eine Genehmigung des Ministers für öffentlichen Sicherheit benötigt worden war, bevor man mit einer verfassungsrechtlichen Anklage gegen die goldene Morgenröte vorgehen konnte (doch dieser Minister hatte ein Jahr zuvor die Absicht bekundet, die britische Zeitung Guardian für einen Artikel zu verklagen, der über die Folterung von Anarchisten durch Polizeibeamte mit Verbindungen zu oder Sympathien für die goldene Morgenröte berichtet). Die Strafverfolgung folgte der öffentlichen Aufforderung durch „eine Reihe von Artikeln in verschiedenen Zeitungen über die Aktivitäten der Volksvereinigung der Partei. Die Aktivitäten dieser Vereinigung, so schlussfolgert der ministerielle Bericht, überschreiten die Grenzen einzelner Versammlungen, provozieren die öffentliche Moral, untergraben die Autorität der Rechtsstaatlichkeit, , verletzen die Würde und die Rechte von Menschen, gefährden die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit von Griechenland und brüskieren die demokratische Tradition und Rechtskultur sowie seine Verpflichtungen aus internationalen und europäischen Recht…“

Wie konnte es soweit kommen? Die vorliegende Studie stellt sich dieser Frage, die besonders wichtig ist, da sich die Dinge in jüngster Zeit zu verändern scheinen.


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