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Guten Morgen Amerika: Joe Biden, die Demokraten und Klassenkampf!
Die Bilanz des US-Präsidenten ist widersprüchlich. Obwohl die Arbeitslosigkeit gering ist und die Wirtschaft wächst, geht es vielen Menschen schlecht. Die Unterstützung von Israels Krieg in Gaza stößt auf massive Kritik bei Linken. Und die Gewerkschaften erleben einen neuen Frühling. Alles darüber gibt es in unserer neuen Episode von „Guten Morgen Amerika“, bei der der Journalist und Buchautor Lukas Hermsmeier bei mir zu Gast ist.
Schlagwörter: biden, link, trump, USA, wahl
Guten Morgen Amerika: Warum wählen die USA eigentlich an einem Dienstag?
Jemand kann Präsident werden obwohl ein anderer die Mehrheit hatte, die Wahlkämpfe sind wahnsinnig teuer und was noch anders ist als bei uns. Das alles gibt es in diesem Erklärvideo.
Schlagwörter: biden, trump, USA Guten Morgen Amerika! Unser neuer Video-Podcast
Wir freuen uns, Ihnen „Guten Morgen Amerika“, unseren neuen Video-Podcast, vorstellen zu können. Hier finden Sie alles, was Sie über die anstehenden Wahlen in den USA wissen müssen und spannende Diskussionspartnerinnen und -partner. Moderiert von RLS NYC Direktor Stefan Liebich. Teaser Wie man es sieht: Schalten Sie ein auf YouTube. (Top photo: Phil Roeder from […]
Schlagwörter: biden, Deutschland, trump, USA, wahl
Die Rolle der USA im Ukraine-Krieg
Die Politik von Präsident Biden gegenüber der Ukraine ist in den USA nicht unumstritten – weder in der Regierung noch im Kongress oder in der Bevölkerung. Bislang haben diese Meinungsverschiedenheiten jedoch keine größeren Auswirkungen auf die Politik der Regierung gehabt. Sollte der Krieg jedoch noch bis zum Wahljahr 2024 andauern, werden sich Biden und seine Regierung verstärkt mit Forderungen der Republikaner und deren Wählerschaft konfrontiert sehen, die Unterstützungsleistungen für Kiew einzuschränken.
Schlagwörter: biden, Europa, Ukraine, USA, vereinigte Staaten
Bidens blaues Auge, Gegenwind für Trump
Bei den Midterm Elections in den Vereinigten Staaten standen am 8. November die 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, ein Drittel der Senator*innen sowie die Mehrheit der Gouverneursposten und zahlreiche Parlamente der Bundesstaaten zur Wahl. Im Vorfeld dieser Zwischenwahlen war mit einem hohen Sieg der republikanischen Partei gerechnet worden, denn für gewöhnlich wird die Partei des Präsidenten […]
Schlagwörter: biden, Demokraten, Kongresswahlen, Midterms, Republikaner, trump
Keine Rote Welle
9.11.2022 11.15 Uhr Die angekündigte “Rote Welle” – nach der Parteifarbe der Republikanischen Partei – ist ausgeblieben. Einige Kommentare reden süffisant von einem Schwappen. Angesichts der Ausgangslage ist das die Überraschung der Wahlnacht. Dass die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus zu dieser Zeit noch unklar ist, galt als nicht sehr wahrscheinlich. Es […]
Schlagwörter: biden
Durch das Nadelöhr des Zweiparteiensystems?
Unity in opposition to Trump is very different from unity of purpose within the Democratic Party, which at this point is the primary vehicle for thwarting a Republican Party that grows ever more extreme by the day. Progressives who work inside the Democratic Party recognize that President Joe Biden is more amenable to their goals than was Trump. That does not, however, make the Democrats the left.
Schlagwörter: biden, trump, US-Politik, Zweiparteiensystems
Am Rande des Abgrunds: eine progressive Agenda für die Biden-Ära
On the eve of the inauguration of Joe Biden, we at Rosa Luxemburg Stiftung – New York commissioned a series of reports on key political issues. We wanted to hear how experts feel the Biden administration might address these issues and better understand how receptive the incoming administration is to a progressive agenda, and know on what issues progressives will have to continue to put pressure. You can read the complete series below.
Schlagwörter: arbeit, biden, china, covid-19, Erziehung, military spending, mmt, nuklear, progressive, russia, UN, Wohnen
Biden und das falsche Versprechen von einer „Rückkehr zur Normalität“
Dieser Beitrag ist Teil unserer Artikelreihe „Am Rande des Abgrunds: eine progressive Agenda für die Biden-Ära“. Das Rezept der Liberalen Aus Sicht des zeitgenössischen Liberalismus war die Präsidentschaft von Donald Trump eine grobe Abweichung von den demokratischen Grundwerten und Traditionen der Vereinigten Staaten, ein Schandfleck auf der Geschichte der Nation, der gesäubert und entfernt gehört. […]
Schlagwörter: biden, Normalität
Wie ein Green New Deal gestaltet und finanziert werden kann
There is a genuine acknowledgement by the political establishment that more economic relief is needed. They have come to recognize the need for more in addition to the CARES Act that was signed into law in March 2020 and the most recent Pandemic Relief Bill. It is likely that the Biden administration will boost economic relief while it attempts the herculean task of distributing 100 million COVID-19 vaccine doses in its first 100 days. However, all of this is simply temporary relief that keeps the economy from slipping into a Great Depression. What it does not do is constitute any structural remedy to the deeper socio-economic and ecological problems that we face. For that we must look elsewhere.
Schlagwörter: biden, gnd, green new deal, moderne Geldtheorie
Bidens nukleare Agenda
Biden is no nuclear weapons abolitionist. What arms control and disarmament measures he may wish to pursue will be constrained by the need to spend of his political capital on defending and preserving U.S. constitutional democracy from the attacks of right-wing white supremacist forces, containing the COVID-19 pandemic and revitalizing the country’s devastated economy.
Schlagwörter: Atomwaffen, biden, npt, tpnw
USA-China: eine fortschrittliche internationale Strategie unter Biden
A progressive internationalist alternative to the escalating U.S.–China conflict requires a transformation of the global system as a whole. To succeed, progressive forces in the U.S. must continue on a path toward taking political power, but we must also significantly strengthen our thinking on foreign affairs. The internationalist dimension of progressive politics remains worryingly weak and has not yet produced a coherent approach to a wide range of difficult questions concerning China that are unfamiliar even to most internationalists in the U.S.
Schlagwörter: biden, china, trade, trump
Bidenfreude: COVID-19 in den Post-Trump-USA
Aber Ausbruch und Verlauf der COVID-19-Pandemie in den USA waren ein weiteres deutliches Warnzeichen an die Wel, wie es inzwischen um das Land und sein Selbstverständnis bestellt ist: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Rom wurde zwar nicht an einem Tag erbaut. Aber der fast ebenso schnelle Absturz der USA – selbst wenn ihr Niedergang als Zentrum des weltweiten Kapitalismus schon vor längerer Zeit begonnen hat – dürfte selbst ihre radikalsten Kritiker*innen verblüffen. Denn sogar die neue Biden-Administration könnte sich als unfähig erweisen, die weitere Verbreitung des Coronavirus und den allgemeinen Verfall des Landes aufzuhalten.
Schlagwörter: biden, covid-19
Ein Spiel mit hohem Einsatz: die Verteidigung der öffentlichen Bildung
Dieser Beitrag ist Teil unserer Artikelreihe „Am Rande des Abgrunds: eine progressive Agenda für die Biden-Ära“. Vier Jahre lang versuchte die Trump-Regierung, das öffentliche Bildungssystem auszuhöhlen – durch Steuerrechtsänderungen, Privatisierung mittels freier Schulwahl und Gutscheinprogrammen, Angriffe auf Gewerkschaften und Bürgerrechte bis hin zur Standardisierung von Unterrichtsinhalten und Lehrmethoden. Einmal mehr wurde dabei die Bedeutung von […]
Schlagwörter: biden, Erziehung
Mehr Geld fürs Militär bedeutet mehr Probleme
Der Militärhaushalt in den Vereinigten Staaten ist seit Jahrzehnten unantastbar: Der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie darf schließlich nichts in die Quere kommen. Während andere Haushaltsausgaben oft erbittert umkämpft sind und alle möglichen Gesetzesvorlagen sich zu einem politischen Spielball entwickeln können, ist der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) der Inbegriff von Überparteilichkeit, die der Präsident dann absegnet.
Schlagwörter: biden, Militär
Ein empfindliches Gleichgewicht: Die Beziehung zwischen den USA und Russland unter Biden
Dieser Beitrag ist Teil unserer Artikelreihe „Am Rande des Abgrunds: eine progressive Agenda für die Biden-Ära“. Als Trump Präsident war, ging ein Gespenst um in den USA: Russland und sein Präsident Vladimir Putin spukten durch den politischen Diskurs. Die Einmischungskampagne Russlands in die Wahlen 2016 war zwar gut dokumentiert. Es gab gehackte und selektiv veröffentlichte […]
Schlagwörter: biden, russia
Mit Druck auf Biden gegen die Wohnungskrise
Biden’s approach to the housing crisis will depend on the ability of an energized mass movement centered around racial and economic justice to put pressure on the Democratic party to take bold steps like forgiving rent debt, holding leaders accountable, or passing the Green New Deal for public housing.
Schlagwörter: biden, Wohnen
Klassenkampf und Solidarität: Was die Arbeiterbewegung unter Biden immer noch braucht
Die neue Biden-Regierung will die arbeitnehmer*innen freundlichste US-Administration aller Zeiten werden. Aber ohne organisierten öffentlichen Druck wird sie sich schnell darauf beschränken, die unter Trump entstandenen Probleme zu lösen, ohne einen Plan zu entwickeln, mit dem die strukturellen Verluste der letzten 40 Jahre wieder rückgängig gemacht werden könnten. Ein scheibchenweiser Reformansatz wird nicht zu dem Wandel führen, den Arbeitnehmer*innen nötig haben. Eine bessere Zukunft für Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen ist möglich, aber nur, wenn wir sie einfordern.
Schlagwörter: arbeit, biden
Wir wollen alles: der Übergang zu einem Green New Deal unter Joe Biden
The defeat of the climate-denier-in-chief has opened up a chance of survival against climate chaos. Biden’s first months will determine just what the odds are. Movements can leverage even small concrete victories in this critical window to widen the possibility for wholescale economic and political transformation. For many communities failure in the next few years is not an option. In the words of Rosa Luxemburg, the world is at the crossroads of socialism or barbarism. And in the case of the climate crisis, it is ecological justice or death.
Schlagwörter: biden, gnd, Klimakrise
Hoffnungen auf neue Impulse in der US-Handelspolitik
President-elect Joe Biden is weighing his options on trade policy. He has stated that his first priorities will be to address the COVID-19 pandemic and start to rebuild the fragile U.S. economy. He is facing pressure from free traders in both parties who are eager to get back to business as usual. But it is a positive sign that he has pledged not to jump into any new trade deals.
Schlagwörter: biden, trade
Die UN: wie ein Phönix aus der Asche?
What does the aftermath of the COVID-19 pandemic and the resulting global economic meltdown mean for the United Nations? In the smoldering ashes of the Trump administration’s hyper-nationalist foreign policy, will the UN be around to celebrate its centenary?
Schlagwörter: biden, united nations
Joe Biden: Ein Sieger als Verlierer
Trump may be “dead” but Trumpism is not – unless and until its social root causes are not dealt with. To do that, it would take at least a program as bold as the socialist Green New Deal for social-ecological transformation.
Schlagwörter: biden, wahl