Die Politik von Präsident Biden gegenüber der Ukraine ist in den USA nicht unumstritten – weder in der Regierung noch im Kongress oder in der Bevölkerung. Bislang haben diese Meinungsverschiedenheiten jedoch keine größeren Auswirkungen auf die Politik der Regierung gehabt. Sollte der Krieg jedoch noch bis zum Wahljahr 2024 andauern, werden sich Biden und seine Regierung verstärkt mit Forderungen der Republikaner und deren Wählerschaft konfrontiert sehen, die Unterstützungsleistungen für Kiew einzuschränken.
Schlagwörter: biden, Europa, Ukraine, USA, vereinigte StaatenDie europäische Rechte befindet sich im Aufschwung: Marine Le Pen hat den Front National in Frankreich zur stärksten Kraft gemacht, Victor Orbán unterwirft sich Ungarn und riegelt das Land gegen Flüchtlinge ab, Heinz-Christian Straches „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) erzielt mit ihrer Anti-Ausländer-Rhetorik „traumhafte“ Ergebnisse, und Frauke Petry hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in manchen […]
Schlagwörter: Europa, Europäische Union, extreme RechteDie herrschenden Klassen sind uneins im richtigen Umgang mit der gegenwärtigen Krise und mit Europa: Soll der Euro verteidigt werden, wäre eine Aufspaltung der Eurozone sinnvoller oder sollte der Euro nicht besser vollständig aufgegeben werden? Ist die Austeritätspolitik notwendig, um die Krise zu überwinden, oder wäre eine stärker keynesianisch orientierte Investitionspolitik notwendig? Ist eine Rückbesinnung […]
Schlagwörter: Austerität, Europa, FinanzwesenDas linke politische Spektrum ist nicht zuletzt durch seine Vielschichtigkeit gekennzeichnet – im Positiven wie im Negativen. Diese Aussage kann auch für die europäischen Linksparteien Gültigkeit beanspruchen. Hier reicht das Spektrum von linken Neugründungen, wie etwa Die Linke in Deutschland oder der Front de Gauche in Frankreich, über links-grüne und reformkommunistische bis hin zu eher […]
Schlagwörter: die linke, Europa, linke