Linke Stimmen über den Atlantik

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“Don’t Say Gay!”: Die republikanischen Gesetzesinitiativen und der Kampf um die US-Gesellschaft

Seit den Wahlen im Jahr 2020 hat die Rechte in den Vereinigten Staaten auf der Bundesebene weitgehend die Fähigkeit eingebüßt, mithilfe der Exekutive und Legislative ihre Politik durchzusetzen. Deswegen ist sie dazu übergegangen, sich neben den Bundesgerichten auf die Einzelstaaten und die lokalen Regierungen zu konzentrieren, um dort ihre Anliegen durchzusetzen. Dabei folgt ihre Agenda dem klassischen Drehbuch der Konservativen: Steuersenkungen, Law and Order, Stärkung der Polizei und Kürzungen bei den Sozialprogrammen. Daneben haben sogenannte Anti-woke-Gesetze für die Republikaner seit geraumer Zeit an Bedeutung gewonnen.

Schlagwörter: extreme Rechte, Gesetzgebung, LGBTQ+, USA, Weißer Nationalismus