Je näher die diesjährige Präsidentschaftswahl rückt, desto weiter gehen die Meinungen darüber auseinander, wie die ersten vier Amtsjahre von Präsident Obama zu bewerten sind und ob bzw. inwieweit Progressive seine Wiederwahl unterstützen sollen. Um sich diesem Thema angemessen zu nähern, sollte man allerdings zunächst jene Debatte berücksichtigen, die derzeit zwischen drei konkurrierenden Visionen über die Zukunft Amerikas stattfindet.
Jede dieser drei Visionen basiert auf einem spezifischen politischen Ansatz und kulturellen Ethos, auf eigenen wirtschaftlichen Einschätzungen und Lösungsvorschlägen sowie auf einer besonderen Grundvorstellung von Amerikas Geschichte und der Rolle der Vereinigten Staaten in der heutigen Welt. Jede Vision identifiziert und erklärt Probleme und Herausforderungen auf ihre Weise und verfügt über eine eigene Strategie in der Innen- und Außenpolitik. Die jeweiligen Stärken dieser drei Visionen machen deutlich, dass wir uns für eine Wahlniederlage des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und anderer republikanischer Kandidaten für bundes- und einzelstaatliche Ämter einsetzen sollten, während wir gleichzeitig Obamas Politik aus progressiver Sicht kritisieren.
Die erste Vision: Vorwärts in die Vergangenheit
Vision Nummer 1 verbindet militärisches Abenteurertum und wirtschaftspolitisches Laissez-faire mit der Sehnsucht nach einer sozialen und rassischen Ordnung, die einer früheren Phase der Geschichte des Landes entlehnt ist. Darüber hinaus bestätigt sie indirekt – und mitunter auch sehr direkt – das Patriarchat und assoziiert Armut und Kriminalität mit kulturellen und intellektuellen Defiziten, die sie Farbigen, Frauen, Armen und anderen Minderheiten zuschreibt. Sie setzt sich stark für den freien Markt ein und vertraut darauf, dass dieser die Probleme des Landes besser zu lösen vermag als die Regierung. Obwohl diese Vision in der amerikanischen Politik nicht neu ist, hat die Tea-Party-Bewegung ihr neues Leben eingehaucht und sich derart selbst in die Lage versetzt, großen Einfluss auf ihre Gestaltung ausüben zu können.
Der Bewegung der Republikanischen Partei in eine weit rechts stehende ideologische Position hängt sehr eng mit dieser Vision zusammen. Der Rechtsruck spiegelt sich auch in Mitt Romneys Schimpftiraden bezüglich Amerikas Außenpolitik, in denen er erklärt, dass er sich niemals für Amerika entschuldigen würde, oder jüngst in seiner reflexartig militaristischen Antwort auf die Angriffe auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi. Diese verantwortungslose Haltung wurde von den Demokraten scharf kritisiert und irritierte sogar so manchen Republikaner.1 Seine Kommentare, die unterstellten, das besetzte Palästina habe den fehlenden Frieden im Mittleren Osten zu verantworten, verdeutlichen, welche Art Außenpolitik die Republikanische Partei vertritt. In Romneys Worten: „Ich sehe die Palästinenser, die aus politischen Gründen ohnehin keinen Frieden wollen, sich der Zerstörung und Vernichtung Israels verschrieben haben, und ich sage, ‚Das geht ganz und gar nicht.‘“2 Hanan Ashrawi, eine palästinensische Abgeordnete und bekannte Gelehrte, beschrieb diese Kommentare als „unverantwortlich und gefährlich sowie ignorant und voreingenommen.“3
Romneys Weigerung, zu rassistischen Kommentaren von Republikanern wie Pat Buchanan und anderen Stellung zu nehmen, sein Hang dazu, mit den Sprüchen und Witzen zu kokettieren, welche die „Birther“4 über Präsident Obama und dessen Herkunft machen, sowie sein völliger Verzicht darauf, um Unterstützung durch schwarze Wählerinnen und Wähler zu werben – all dies gibt uns einen bitteren Vorgeschmack darauf, wie rückschrittlich eine Präsidentschaft Romneys aussähe. So sehr er auch versucht, es geheim zu halten, ist inzwischen doch mehr als offensichtlich, dass Romneys Regierung ein enger Freund der Wall Street sein und deren Exzesse entschuldigen, wenn nicht sogar offen gutheißen würde. Was würde dann aus jenen 47 Prozent der Amerikaner, die Romney abschätzig als für seine Politik irrelevant bezeichnet hat?5 Hinzu kommt, dass gemäßigte Republikaner in der nach rechts rückenden Partei immer öfter mundtot gemacht oder davongejagt werden, wodurch dem Rechtsschwenk immer weniger entgegengewirkt werden kann.
Im Kontext dieser reaktionären Vision Amerikas und des Rechtsrucks der Republikanischen Partei lässt sich auch ein wachsender rechter ideologischer Aktivismus an den Gerichten erkennen, welcher die Integrität unseres Justizwesens bedroht. Dies kann zurzeit in Staaten wie Iowa und Florida beobachtet werden, wo republikanische Aktivisten versuchen, liberale Richter abzusetzen.
Diese Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit kann gerade auf der Bundesebene schwerwiegende Folgen haben. Angesichts des Alters einiger Richter des Obersten Gerichtshofes der USA ist es wahrscheinlich, dass der nächste Präsident mehrere neue Richter ernennen kann. Genauso wie die nationale Politik immer parteiischer und ideologisch polarisierter wird, so auch die Überlegungen und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes der USA. Der Höhepunkt dieses Trends war der Fall Citizens United gegen Federal Election Commission, der den Unternehmen freie Hand gab, Wahlen mit Hilfe von Milliarden von Dollar zu finanzieren. Ein weiteres Beispiel war die Empörung der Republikaner – die sich an den Supreme Court als parteiisches Instrument gewöhnt hatten – darüber, dass Chief Justice John Roberts bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Patient Protection and Affordable Care Act aus dem Jahr 2010 die Seiten wechselte und einem nationalen Krankenversicherungssystem zustimmte. Der beigeordnete Richter Anthony Scalia hatte keine Skrupel, seine politischen Ansichten zu diesem Gesetz zu äußern, noch bevor der Oberste Gerichtshof das Urteil dazu fällte.6 Gerade weil der Oberste Gerichtshof als institutioneller Schiedsrichter über alle Gesetze dieser Nation wacht, muss man sich Sorgen über die ideologische Grundhaltung eines jeden seiner neuen Mitglieder machen, besonders wenn einzelne wie Scalia keinerlei Scheu mehr davor haben, ihre politische Gesinnung hinauszuposaunen.
Die zweite Vision: Neoliberalismus in neuem Gewand
Die Haltung der zweiten Vision ist hinsichtlich militärischer Aktionen uneinheitlich; fest steht indes, dass dieses Lager den „militärisch-industriellen Komplex“, vor dem einst Eisenhower warnte, nicht bekämpfen wird. Vision Nummer zwei unterstützt einen ökonomischen Neoliberalismus, versucht dabei aber, dessen schlimmste Auswüchse einzudämmen. Sie meidet reaktionäre soziale und rassistische Positionen, ohne jedoch Gleichberechtigung aktiv zu verfolgen. Man könnte diese Position auch als Neoliberalismus im Gewand einer „zentristischen“ Rhetorik bezeichnen.
Dieses Zentrismus-Argument dominiert in der Demokratischen Partei und wird besonders von der Parteiführung, dem Democratic Leadership Council, zum Ausdruck gebracht. Während das Big Business in dieser Vision reguliert werden muss, sollen diese Regulierungen zugleich nicht so streng sein, dass sie die Prioritäten der mächtigen Konzerne untergraben. Zudem ist die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen auch für diese Position kein Problem. Die Reduzierung des Defizits erscheint als viel wichtiger und effektiver, als keynesianische Methoden zur Stützung der Wirtschaft. Die Privatisierung der Sozialhilfe wird ebenfalls weitgehend gutgeheißen mit der Maßgabe, dass ein freier Markt Probleme effektiver lösen könne als die Regierung.
Angesichts dieser stark „zentristischen“ Angriffs gibt es keine landesweite soziale Bewegung, die sich für einen Wandel der US-Gesellschaft in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Demokratie einsetzt. Das soll nicht die zahlreichen Organisationen abwerten, die auf lokaler Ebene gute Arbeit leisten und auf zahlreichen Kampfplätzen die Bedürfnisse der Menschen verteidigen und sich dagegen wehren, dass mit Blick auf die Bürgerrechte und die politischen Rechte die Uhren zurückgedreht werden. Dennoch verharren die Basisbewegungen in ihrer Zersplitterung, sodass ihnen eine breite, landesweite Zielsetzung fehlt. Das Phänomen „Occupy Wall Street“ hat hier einen wichtigen Raum eröffnet, um Missstände zu thematisieren und die konzernfreundliche Politik zu kritisieren. Occupy muss sich jedoch noch weiter, hin zu einer sozialen Bewegung, entwickeln, die die breite Masse der Arbeiter, über rassische und ethnische Spaltungen hinweg, miteinander verbindet.7
Tatsächlich – und um noch einen Schritt weiter zu gehen – wäre es keineswegs abwegig zu behaupten, dass die Demokratische Partei die Möglichkeit einer sozialen Bewegung auf nationaler Ebene bewusst blockiert und unterbunden hat. Die Partei hat zwar einen progressiven Flügel; dieser wurde jedoch von denjenigen weitgehend an den Rand gedrängt, die – aus Angst, an Attraktivität bei weißen Wählern zu verlieren – glauben, dass die Partei mehr in die Mitte des politisch-ideologischen Spektrums rücken soll. Angesichts der Wählerbasis, die 2008 die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten dieser Nation ermöglichte, hat Präsident Obama hier vielleicht eine historische Gelegenheit versäumt, diesem „zentristischen“ Argument innerhalb der Demokratischen Partei entschlossen entgegenzutreten. Eine Reihe von politischen Positionen und Kurswechseln, wie beispielsweise sein Sinneswandel beim Gesundheitssystem (wo er die Einführung einer staatlichen Krankenkasse für alle ad acta legte), seine Entscheidungen bei der Besetzung von Schlüsselposten sowie bei der Wahl seiner Berater machten frühzeitig deutlich, dass auch er der Hinwendung der Demokratischen Partei zur Mitte nichts entgegensetzen würde.
Ein Beispiel: Der Präsident hat das „Fracking“ von Erdgas unterstützt – eine Methode, die von Umweltschützern als zerstörerisch und verschwenderisch beschrieben wird.8 Im Jahr 2010 hat er zudem die US-Küsten für Ölbohrungen freizugeben, was seit 1981 im Rahmen des Outer Continental Shelf Moratorium verboten war. Dieses Zugeständnis an die Öl-Konzerne rechtfertigte Obama als „ Notwendigkeit, die ermüdenden Debatten zwischen Linken und Rechten, zwischen Geschäftsleuten und Umweltschützern, zwischen denen, die die Bohrungen als Allzwecklösung sehen, und denen, die behaupten, es hätte keine Zukunft, endlich hinter sich zu lassen.“9 Dies stellt einen weiteren Wandel seiner erklärten Positionen als Präsidentschaftskandidat dar; damals hatte er gesagt: „Wenn ich Präsident bin, dann werde ich das Moratorium, das die Ölfirmen daran hindert, vor Floridas Küste zu bohren, hier in Florida und im ganzen Land aufrechterhalten“.10
Vor ungefähr einem Jahr behauptete die Organisation PolicyLink in ihrem Bericht „Ein faires Budget für die 99%“ (An Equitable Budget for the 99%), dass das „Budget des Präsidenten einen soliden Rahmen darstellt für die Anerkennung des Umstands, dass Chancengleichheit das bessere Wachstumsmodell für die Zukunft unseres Landes ist.“ Obwohl es wichtig ist, dass wir uns daran erinnern, dass Begriffe wie „Chancengleichheit“ in den Verlautbarungen der Republikanischen Partei heutzutage kaum noch zu hören sind, ist die Einschätzung von PolicyLink nicht ganz korrekt. Denn die Obama-Regierung hat sowohl Programme für die schwächsten Bevölkerungsschichten als auch jene zur Beschneidung korporativer Exzesse zusammengestrichen. Das trifft auch auf das Gesundheitswesen zu: So wurde etwa ein öffentlicher Gesundheitsfonds für die nächsten zehn Jahre um vier Milliarden Dollar und die Unterstützung zur Prävention chronischer Krankheiten für das Jahr 2013 um 39 Millionen Dollar gekürzt.
Die Förderung städtischer Initiativen zur Verbesserung der innerstädtischen Lebensqualität, wie das Programm Choice Neighborhood, sollte unterstützt werden, aber die Förderung dieses Programms fiel mit 250 Millionen Dollar gering aus, verglichen mit früheren Programmen wie den Empowerment Zones oder Community Services Block Grants, die noch mit Milliarden von Dollar unterstützt wurden. Stattdessen versucht das Programm Promise Neighborhoods des Bildungsministeriums, „stark verarmte Stadtviertel umzuwandeln“ – mit einem Budget von 60 Millionen Dollar im Jahr 2012.11
Überhaupt gab es eine generelle Vorsicht hinsichtlich einer Sozialpolitik, die den sogenannten „99%“ des Landes zugutekommen würde. Während es mit Blick auf den Wohnungssektor einige Verbesserungen gab – zumindest insofern, dass weniger Menschen ihre Häuser verlieren als in den Jahren zuvor –, zeigen die anfänglichen politischen Antworten auf Rezession und Hypothekenkrise, dass die Wall Street gegenüber der Main Street, der Reichtum gegenüber der breiten Masse, klar bevorzugt wurde. Das weiterhin bestehende (und wachsende) Armutsproblem wurde ebenfalls vom Tisch gefegt, damit der eingeschlagene politische Kurs nicht – zum Vorteil der Republikanischen Partei – ins Stocken geriet.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Obama-Regierung politisch sichere Positionen und Kompromisse verteidigte und zur Grundlage ihrer politischen Entscheidungen machte – wie nicht zuletzt auch das Schweigen des Präsidenten über die anhaltenden rassischen Ungleichheiten im Land belegt.
Die dritte Vision: Bekämpfung von Ungleichheit und Armut
Vision Nummer drei verurteilt jegliche Form von „Wild-West“-Militarismus. Sie behauptet, dass eine Wirtschaftspolitik, die soziale Ungleichheit vergrößert und Armut verschärft, inakzeptabel ist, und fordert eine Regierung, die ernsthaft den gleichen Schutz und die gleichen Chancen für alle Amerikanerinnen und Amerikaner anstrebt.
Im Allgemeinen ist diese Vision am besten in dem berühmten „Brief aus dem Stadtgefängnis von Birmingham“ aus der Feder von Martin Luther King, datiert auf den 16. April 1963, beschrieben. Dr. King versuchte die Art von Politik und die Werte zu beschreiben, die die Grundlage einer „beloved society“ bilden sollten. In diesem Brief und in anderen Erklärungen machte er ausdrücklich soziale Gerechtigkeit zur höchsten Priorität der öffentlichen Politik. Nach dieser Vision soll die Sozial- und Wirtschaftspolitik dabei mithelfen, die soziale und wirtschaftliche Demokratie zu erweitern. Gesundheit und Wohlbefinden werden nicht nur als Frage der Krankenversicherung, sondern als Menschenrechte betrachtet. Die beschämende Anhäufung von Reichtum auf Kosten der Armen und Arbeiter ist nicht einfach nur ungerecht oder unfair, sondern auch wirtschaftlich rückwärtsgewandt und schlicht inakzeptabel. In dieser Vision trägt die Regierung die Verantwortung dafür, eine Politik zu verfolgen, die die Chancen für alle Amerikaner, gesellschaftlich und wirtschaftlich produktiv sein zu können, vergrößert. Währenddessen wird der Weltfrieden nicht durch Morddrohungen oder durch einen Wild-West-Militarismus angestrebt, sondern auf Grundlage der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts.
Es scheint, als sei es Obama als Präsidentschaftskandidat gelungen, auf Grundlage dieser dritten Vision viele Amerikanerinnen und Amerikaner zu mobilisieren und die Unterstützung vieler Menschen weltweit zu erlangen. Als Präsident jedoch hat er vielmehr im Sinne der neoliberalen zweiten Vision gehandelt. Die Konkurrenz dieser beiden unterschiedlichen Visionen ist die Ursache für den Bruch zwischen Obamas Wahlkampfrhetorik und seinen Positionen wie seiner Politik als Präsident. Die Widerspenstigkeit der ersten und die kompromittierende Allmacht der zweiten Vision haben die Hoffnungen, der Präsident würde eine wirklich progressive Agenda verfolgen, zerschlagen.
Trotz dieser Enttäuschung – und als ein überzeugter Anhänger der dritten Vision – werde ich dafür arbeiten, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat eine Niederlage erleidet. Nicht die Enttäuschung oder Wut über Präsident Obamas Positionen und Entscheidungen während seiner ersten Amtszeit sollten unsere Entscheidung bestimmen, auch wenn diese Gefühle unterschwellig in unserem Gedächtnis bleiben. Vielmehr sollten wir die bevorstehende Wahl als wichtige Debatte zwischen den drei grundverschiedenen Zukunftsvisionen betrachten. Zuallererst muss meiner Einschätzung nach die erste Vision besiegt werden. Erst wenn diese extrem rechte Vorstellung von Amerika besiegt ist, können wir auf lokaler und nationaler Ebene gegen den Neoliberalismus organisieren und mobilisieren – im Namen der dritten Vision.
Sich in diesem Kontext für eine Wiederwahl Präsident Obamas auszusprechen, bedeutet also keineswegs automatisch, dass man seine Politik befürwortet. Eine Wahlunterstützung ist nicht gleichbedeutend mit einem Mangel an Diskussion, Debatte und Kritik der Innen- und Außenpolitik der Regierung, und sie darf sicherlich nicht unsere Bemühungen behindern, zugunsten eines echten sozialen Wandels zu mobilisieren.
Dies ist die eigentliche Wahl-Schlacht, und ihr Ausgang wird weitreichende Konsequenzen haben, nicht nur für die Ausrichtung der amerikanischen Gesellschaft, sondern für alle Menschen, die Frieden und Gerechtigkeit auf der ganzen Welt suchen.
James Jennings arbeitet seit langem zu dem Themenkomplex „Race, Community and Politics“. Er ist Professor for Urban and Environmental Policy and Planning an der Tufts University in Massachusetts.
1 Linda Madison, “Amid Criticism Romney doubles down on criticism of White House’s response to Egypt, Libya attacks,” CBS News, September 12, 2012.
2 Christina Salvo and Leslie Miller, “Mitt Romney says Palestinians have ’no interest whatsoever‘ in peace with Israel,” ABC News, September 18, 2012.
3 Ken Thomas, “Mitt Romney says Palestinians have ’no interest whatsoever‘ in peace with Israel,” The Seattle Times, September 18, 2012.
4 Kate Andersen Brower, “Romney’s 47% Victims More Like 96% Who Get Government Boost,” Bloomberg News, October 02, 2012.
5 Mark Sherman,“Antonin Scalia Criticized For Appearing More Political Than Judicial”, Huffington Post, July 4, 2012.
6 Rinku Sen, “Race and Occupy Wall Street,” The Nation, October 26, 2011.
7 Christopher Rowland, “Obama’s stance on natural gas carries risks,” The Boston Globe, September 27, 2012.
8 Michael Riley, “Obama’s drilling decision seen as compromise,” The Denver Post, April 1, 2010.
9 Quoted in Hiram Lee, “Obama opens US coastlines for oil drilling,” www.wsws.org, April 1, 2010.
10 U.S. Department of Education, “242 Applicants Compete for Share of $60 Million 2012 Promise Neighborhoods Fund”, Press Office, July 30, 2012.
