Zohran Mamdani und seine Agenda
Zohran Mamdanis überraschender Sieg bei der Wahl zum neuen Bürgermeister New Yorks hat der MAGA-Bewegung (Trumps „Make America Great Again“), die dieses Jahr als ihren großen Erfolg feiern wollte, einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit der New Yorker Sektion der Democratic Socialists of America (NYC-DSA) sowie einer größeren Koalition aus Gewerkschaften und Community-Organisationen gelang es Mamdani, eine mitreißende Kampagne in einen historischen Überraschungssieg zu verwandeln. Im Zentrum seines Wahlkampfs standen drei Forderungen, die – wie mittlerweile allgemein anerkannt – als Beleg für die erfolgreiche Kommunikationsstrategie der Kampagne dienen und in den beliebten Frage-Antwort-Sprechchören auf Kundgebungen und Versammlungen regelmäßig zu hören waren: „Ein Deckel für die …?“, „Miete!“; „Gewährleistung einer allgemeinen …?“, „Kinderbetreuung!“; „Stadtbusse kommen schnell und …?“, „Gratis!“
Kampf gegen das Establishment
2026 steht nun der nächste Schritt an, diese Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Obwohl sich sein Programm in New York City wie in den übrigen Landesteilen großer Beliebtheit erfreut, sieht sich Mamdani bei der Umsetzung enormen Herausforderungen gegenüber. Sein geplanter Mietendeckel bedroht die Einkünfte und Interessen der New Yorker Vermieterklasse sowie einer wachsenden Zahl von Unternehmen, die darauf aus sind, sich ihre eigenen Immobilienimperien aufzubauen. Die allgemeine Kinderbetreuung und die kostenlosen öffentlichen Busse stellen indes eine Bedrohung für alle wohlhabenden Bürger*innen und Unternehmen der Stadt dar; denn damit sie in Kraft treten, wären höhere Steuern fällig, die jene Gruppen in besonderer Weise beträfen. In der Folge ist mit heftigem Widerstand von allen drei Seiten zu rechnen.
Im Kampf gegen Mamdanis Programm werden diese Gruppen jedoch nicht alleine stehen, denn immerhin wissen sie das politische Establishment der Stadt und des Bundesstaats an ihrer Seite. Obwohl nominell eine tiefblaue Stadt in einem tiefblauen Bundesstaat [Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei, d. Red.], gehören die New Yorker Demokraten, die auf beiden Verwaltungsebenen regieren, überwiegend zum gemäßigten, unternehmensfreundlichen Flügel der Partei. Mit Sicherheit gilt dies für Gouverneurin Kathy Hochul, die einer Steuererhöhung erst zustimmen müsste. Allerdings hat sie sich in jüngerer Zeit nachdrücklich dagegen verwehrt, eine solche Maßnahme überhaupt in Betracht zu ziehen (mittlerweile deutet sie allerdings an, als alleinige Option Steuererhöhungen für Unternehmen zu erwägen). Stattdessen sagte Hochul nach Mamdanis Wahl zu, für die versprochenen neuen Programme nach anderen Finanzierungsoptionen zu suchen. Viele hegen jedoch zurecht die Befürchtung, dass Hochul in diesem Zuge versuchen wird, den Ehrgeiz der geplanten Reformen drastisch herunterzuschrauben. Hochuls Kalkül liegt auf der Hand: 2026 steht sie zur Wiederwahl an und sie möchte es vermeiden, in den Strudel der großen Debatten, die in ihrem Bundesstaat und ihrer Partei toben, mit hineingezogen zu werden. Vermutlich ist sie der Meinung, dass, wenn sie nur allen genug Honig ums Maul schmiert, sie sowohl die Linke in Schach als auch die gemäßigte Fraktion in ihrer Koalition halten kann. Niemand sollte sich jedoch Illusionen über ihre eigentliche Haltung machen. Bei den internen Verhandlungen nach Mamdanis Amtseinführung wird sie ganz gewiss keine Verbündete sein. Dasselbe gilt für die führenden demokratischen Abgeordneten im Bundesstaat New York.
Ein größeres Problem stellt das Rennen um die Wahl zum Vorsitz des Stadtrats von New York (dem Speaker des New York City Councils mit seinen 51 Mitgliedern) dar sowie das, was dieses Rennen über die ideologische Zusammensetzung des Rates aussagt. Zwar sind Einfluss und Entscheidungsbefugnisse des Vorsitzes begrenzt, doch im Angesicht eines demokratischen Sozialisten als Bürgermeister kann eine ehrgeizige unternehmensfreundliche Demokratin in dieser Position Mamdani mehr als nur ein paar Steine in den Weg legen. Sollte sich eine Mehrheit im Rat zusammenfinden, die Mamdanis Agenda ablehnend gegenübersteht oder sie auszubremsen versucht, wäre das sogar noch problematischer. Leider sieht es so aus, als ob sich gerade ein solcher Mehrheitsblock formiert und sich so eine Demokratin anschicken würde, den Stadtrat künftig anzuführen. Kurzerhand hat sich der Großteil der Demokraten im Stadtrat (nach der letzten Zählung mindestens 30) mit den fünf Republikanern verbündet, um Ratsmitglied Julie Menin zur Speakerin zu wählen. Menin vertritt die Upper East Side, eines der wohlhabendsten Viertel der Stadt, in dem viele der Oligarch*innen des Landes ihren Wohnsitz haben. Zwar ist die endgültige Wahl erst im Januar, doch mit mehr als zwei Dritteln des Stadtrates hinter sich sieht Menin bereits wie die sichere Siegerin aus.
Vier große Herausforderungen
Insgesamt betrachtet wird deutlich, dass mit erheblichem Widerstand gegen Mamdanis Agenda zu rechnen sein wird. Daher wird der Linken in New York nichts übrig bleiben, als vereint für ihre Ziele einzustehen. Berücksichtigt man zudem, dass die drei zentralen Wahlversprechen Mamdanis so erfolgreich präsentiert und klar ausformuliert wurden, ist er nun gezwungen, dafür zu kämpfen, dass wenigstens ein oder zwei davon umgesetzt werden, oder – falls das misslingt – die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es seine Widersacher*innen sind, die die Verantwortung dafür tragen. Um das möglich zu machen, braucht es überzeugende Antworten auf mindestens vier große Herausforderungen.
Erstens müssen Mamdani und sein Team sehr genau erwägen, welche Kämpfe sich lohnen. Nur so können sie sich an die Umsetzung der drei großen Reformen machen, ohne sich an einer Vielzahl von Fronten aufzureiben. Es liegt nahe, dass eine Fokussierung auf bestimmte Themen zu Spannungen in seinem Bündnis führen dürfte, etwa wenn manche das Gefühl bekommen, dass ihre Themen zu kurz kommen. Dieses Problem liegt beispielsweise den aktuellen Auseinandersetzungen darüber zugrunde, ob die Milliardärserbin Jessica Tisch als Chefin der lokalen Polizeibehörde, des New York Police Department (NYPD), abgelöst werden soll oder nicht. Aktivist*innen beschuldigen Tisch, die Architektin der Überwachungsmaschinerie in der Stadt zu sein, Polizist*innen zu verteidigen, denen Gewalt und Polizeimorde zur Last gelegt werden, sowie den Einsatz von NYPD-Kräften zur Verfolgung pro-palästinensischer Aktivist*innen veranlasst zu haben. Manche aktivistischen Gruppen, darunter auch einige der stärker ideologisch gesinnten Untergruppierungen der DSA, haben eine Petition lanciert, in der die Ablösung von Tisch gefordert wird.
Angesichts dieser Drohkulisse hat sich die Verteidigung des Postens von Jessica Tisch für viele im politischen und medialen Establishment zu einer frühen „Cause célèbre“ entwickelt, einer Mission, mit der sie dem Gestaltungsfreiraum Mamdanis in der Stadt Grenzen setzen wollen. Jeder Versuch, sie ihres Amtes zu entheben, dürfte daher auf erbitterten Widerstand treffen. Doch es gibt auch auf der Linken jene, die der Meinung sind, Mamdani solle zu Beginn seiner Amtszeit Tisch lieber nicht von ihrem Posten abberufen. Denn andernfalls riskiere er, sich nicht länger auf seine drei Hauptprioritäten fokussieren zu können. Andere wiederum argumentieren, dass es mit Tisch als Chefin des NYPD für Mamdanis Widersacher*innen schwieriger sein dürfte, einen angeblichen Kriminalitätsnotstand herbeizureden, schließlich würde der Vorwurf eines Anstiegs der Kriminalität zumindest teilweise auch Tisch selbst treffen. Bislang scheint Mamdani jedenfalls entschlossen, diesem Kampf aus dem Weg zu gehen und Tisch auf ihrem Posten zu belassen.
Zweitens ist es von großer Bedeutung, dass Mamdani herausfindet, welche Hebel ihm zur Verfügung stehen, um ihm feindlich gesinnte Demokraten in Regierungsverantwortung dazu zu bringen, sein Programm zu unterstützen.
Angesichts des haushohen Wahlsiegs Mamdanis sahen sich zunächst viele Vertreter*innen des rechten Flügels seiner Partei gezwungen, ein Lippenbekenntnis zu seinen Wahlversprechen abzugeben. Jetzt, da die Wahlen vorbei sind – und unter der Annahme, dass sie nicht plötzlich zum demokratischen Sozialismus konvertiert sind –, haben diese Kräfte ein gesteigertes Interesse daran, dass Mamdani politisch scheitert. Sollte seine Agenda gegen die Wand fahren, können sie schließlich ganz einfach den Finger auf Mamdani und die Linke richten und wieder zur Tagesordnung übergehen. Ein Erfolg Mamdanis und seiner Anhänger*innen hingegen würde der Linken in der Stadt Aufschwung verleihen. Mit dem entsprechenden Zuwachs an Mitgliedern und Bedeutung wäre sie gleich viel besser aufgestellt, um den rechten Flügel auch bei zukünftigen Wahlen zu besiegen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, dass unternehmensfreundliche Demokraten nach außen betonen, ebenfalls für ein bezahlbareres New York einzutreten, während sie hinter geschlossenen Türen daran arbeiten, diese Agenda hinauszuzögern oder komplett zu sabotieren.
Wie kann es Mamdani also gelingen, diesen Flügel der Demokraten zu überzeugen oder anderweitig dazu zu bewegen, sein Programm zu unterstützen? Auch zu dieser Frage finden sich in der Linken verschiedene Ansichten. Manche in den DSA sind, ebenso wie andere progressive Kreise, der Meinung, dass Mamdani angesichts der komplexen Gemengelage den konservativen Flügel der Demokratischen Partei genauso behandeln müsse, wie Mainstream-Demokraten die Republikanische Partei behandeln. Zwar könne es dabei auch Verhandlungen geben, vor allem gehe es aber darum, öffentlichen Druck auszuüben. Zudem dürfe man nie von der Annahme ausgehen, dass sie freiwillig mitziehen. Anders gesagt: Wenn Mamdani überhaupt eine Chance auf die Umsetzung seiner Ideen haben will, wird er sehr viel häufiger die Peitsche zum Einsatz bringen müssen. Das würde auch bedingen, in naher Zukunft Herausforderer gegen konservative Demokraten zu unterstützen, zu denen potenziell auch Hochul gehört, die demnächst zur Wiederwahl steht. Sollte Mamdani sein nicht unerhebliches politisches Gewicht zugunsten einer Herausforderin oder einem Herausforderer in die Waagschale werfen, könnte dies Hochul durchaus gefährlich werden. Es würde auch bedeuten, Kandidat*innen vorzubereiten, die bei den nächsten Stadtratswahlen gegen ihm feindlich gesinnte Mitglieder des Stadtrats antreten könnten. (Problematisch ist nur, dass die nächste Stadtratswahl in New York erst 2029 ansteht.)
Es gibt zu dieser Frage aber auch eine andere Haltung in der Linken wie auch innerhalb der DSA. Diese Fraktion ist der Meinung, dass es vordringlich darum gehen müsse, die drei großen Wahlversprechen umzusetzen. Und dafür solle Mamdani mit seinen Gegner*innen in der Partei auf freundschaftliche Weise verhandeln – mit Überredungskunst statt mit Druck. Denn ein offensiverer Ansatz könne dazu führen, dass sich Demokraten mit zentristischen Positionen von ihm abwenden und zu entschiedenen Gegner*innen werden.
Diese beiden Positionen trennt eine entscheidende Frage: Ist es wahrscheinlich, dass der Großteil der unternehmensfreundlichen Demokraten davon überzeugt werden kann, dass die Umsetzung von Mamdanis Agenda auch ihnen zugutekommen wird? Oder ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie ihren Vorteil darin sehen, Mamdanis Pläne hinter verschlossenen Türen scheitern zu lassen, indem sie Verhandlungen endlos lange hinauszögern oder ihn alternativ dazu zwingen, den Ehrgeiz seiner Pläne radikal herunterzuschrauben? Die Spannung, die aus diesen beiden Perspektiven resultiert, lässt sich natürlich auch produktiv nutzen. Eine erfolgreiche Strategie wird – unabhängig davon, welchen Aspekt sie betont – stets sowohl auf Überzeugungsarbeit als auch auf glaubhafte Wahlkampfdrohungen setzen müssen. Ein freundlicher Verhandlungsansatz würde allerdings von einer aggressiv vorgetragenen öffentlichen Kampagne untergraben werden, und umgekehrt. Mamdani und die NYC-DSA werden daher bald klären müssen, welchem Ansatz sie eher vertrauen, oder sich – im Sinne einer „Guter Bulle, böser Bulle“-Strategie – für eine Rollenaufteilung entscheiden müssen.
Drittens gibt es das Timing-Problem. Mamdani übernimmt die Führung der Stadt in einem Moment, da das öffentliche Vertrauen in die Regierung und in die Fähigkeit von Politiker*innen, ihre Versprechen tatsächlich umzusetzen, äußerst gering ist. Sollte sich Mamdanis Agenda 2026 in endlosen Verhandlungen festfahren und er in seinem ersten Jahr nichts vorzuweisen haben, ist es sehr zweifelhaft, ob der öffentliche Geduldsfaden so lange hält. Das bedeutet natürlich auch, dass, falls Mamdani und seine Verbündeten zunächst den Weg der freundschaftlichen Verhandlungen gehen, sie schnell werden entscheiden müssen, ob sich diese Herangehensweise tatsächlich bezahlt macht oder nicht. Andernfalls bliebe ihnen nur die Wahl, schnell in die Offensive zu kommen und enormen Druck auf konservative Demokraten auszuüben, bis diese einknicken. Nur so ließe sich sicherstellen, dass, sofern die Pläne ins Leere laufen, die Wähler*innen wissen, wo sie die Schuld zu suchen haben: beim politischen Establishment nämlich, nicht bei Mamdani. Und nur so ließe sich eine neue Kampagne aufziehen, die Mamdani und seinen Verbündeten ein stärkeres Mandat der Wähler*innen sichern könnte.
Viertens und letztens wird es 2026 auch eine „Wild Card“ geben: Donald Trump. Denn Trump hat die Macht, Mamdanis erstes Jahr im Amt – mithilfe von Störmanövern im finanziellen, rechtlichen und sogar militärischen Bereich – völlig entgleisen zu lassen. Diesem Szenario entgegenzuwirken, mag einer der Hauptgründe für das bizarre Treffen Mamdanis mit Trump Ende November gewesen sein. Verzweifelt versuchte Trump die gemeinsame Pressekonferenz nach ihrer Zusammenkunft dafür zu nutzen, dass ein wenig von Mamdanis magischem Glanz auf ihn abfärbt. Das Treffen der beiden war von Teilen der Linken kritisiert worden, die es als inakzeptables Stelldichein mit einem Faschisten verurteilten, mit dem der irrige Eindruck erweckt werde, mit Trump könne man reden und verhandeln. Für andere stellte das Treffen ein notwendiges Übel dar: Für einen Sieg über Trump und den Trumpismus sei es erforderlich, dass die Linke eine echte Alternative aufbaut – und mit Mamdani an der Spitze des prominentesten Versuchs zum Aufbau einer solchen Alternative sei sein Erfolg oder Scheitern von essenzieller Bedeutung. Wenn ein Zusammentreffen mit einem zunehmend unbeliebten Präsidenten also die einzige Hoffnung biete, diesen davon abzuhalten, Mamdanis Pläne für das erste Amtsjahr zu durchkreuzen, sei das ein Preis, den es sich zu zahlen lohne.
Alle Augen richten sich auf Mamdani
In diesem Jahr werden sich alle Augen auf Mamdani sowie darauf richten, ob er, sein Team und die Linke in New York ihre Versprechen tatsächlich einlösen können. Für die Linke sind das beileibe keine neuen Herausforderungen. Wie eine linke Reformagenda in einer kapitalistischen Gesellschaft gelingen kann, in der Unternehmen und Wohlhabende am längeren Hebel sitzen, ist eine Frage, mit der sich neu gewählte linke Regierungen seit jeher auseinandersetzen müssen. Das jüngste solche Experiment findet jetzt also unter der Führung der Linken in New York statt.
Zu sagen, dass die Frage, wie sich Mamdani und die Linke schlagen werden, einen erheblichen Einfluss auf das Ende der Trump-Ära haben wird, ist beileibe keine Übertreibung. Scheitern sie dramatisch, werden sie nicht nur die Linke demoralisieren, sondern auch der Idee neuen Auftrieb verleihen, wonach Trumps „Make America Great Again“ die einzige Alternative zur fehlgeschlagenen Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten 50 Jahre bietet. Und das könnte sogar der extremen Rechten just in dem Moment neues Leben einhauchen, da sie den starken Mann an ihrer Spitze zu verlieren droht.
Haben sie hingegen Erfolg, werden Mamdani und sein Team die linke Flanke der Anti-MAGA-Bewegung gehörig stärken und möglicherweise die Erfolgschancen dieser Koalition insgesamt erhöhen. Immer mehr Menschen werden mit eigenen Augen sehen können, dass es tatsächlich eine Alternative zum Trumpismus gibt. Im Big Apple steht also wirklich viel auf dem Spiel.
Neal Meyer arbeitet als Projektmanager im New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Foto: Dmitryshein/Wikicommons (Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International).
Dieser Text erschien zuerst in „nd.aktuell“ im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Übersetzung von Bettina Hoyer für Gegensatz Translation Collective.
