Jenseits von NAFTA 2.0

Für eine progressive Handelspolitik für Mensch und Planet

Während die Ratifizierung von NAFTA 2.0 in den USA und in Kanada noch in der Luft schwebt, stellt ein neuer internationaler Bericht diesem völlig verfehlten Abkommen Vorschläge für ein progressiveres und ein wirklich faires Handelsregime gegenüber.

Jenseits von NAFTA 2.0: Für eine progressive Handelspolitik für Mensch und Planet wurde in Zusammenarbeit des Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA) mit Sitz in Ottawa, des Institute for Policy Studies (IPS) mit Sitz in Washington D.C. und des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung New York City veröffentlicht. Es beinhaltet Beiträge von Handelsexpert*innen und Aktivist*innen aller drei nordamerikanischen Staaten. Der Bericht fordert eine radikale Umgestaltung der Vorschriften für den nordamerikanischen Handel mit Waren und Dienstleistungen, der Rechte an geistigem Eigentum, von E- Commerce, Investitionen und weiterer Bereiche.

Der CCPA Handelsforscher Scott Sinclair fasst den neuen Ansatz als ein „Pochen auf Handelsregeln, welches Menschenrechte und die Natur vor Unternehmerrechte stellt“ zusammen. Der Bericht befürwortet ein neues System des fairen Handels, welches „gerecht in der Verteilung von Gewinnen ist, die ökologischen Grenzen der Erde respektiert und die Rechte der Staaten des globalen Südens akzeptiert, ihre lokale und nationale Wirtschaftsentwicklung zu verfolgen und zu priorisieren sowie allen Einwohner*innen den Zugang zu guter Arbeit und qualitativ hochwertigen, universellen öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht,“ sagt Mitautor Manuel Pérez-Rocha des IPS. Der Direktor des New Yorker Büros der Rosa Luxemburg Stiftung fügt hinzu, dass der Rahmen uns erlaubt, „auf der globalen Bühne zur Erfüllung der UN Sustainable Development Goals 10, ‚die Ungleichheiten innerhalb und zwischen Staaten zu reduzieren‘, zu arbeiten.“

Die Handlungsempfehlungen des Berichtes für zukünftige Handelsabkommen sind:

• • Beseitigung von Mechanismen in Schlichtungsverfahren zwischen den Investor-Staaten, die es ausländischen Investor*innen und Konzernen erlauben, politische Entscheidungen durch private internationale Schiedsgerichte anzufechten;
  • Verankerung verbindlicher, durchsetzbarer Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz von Initiativen zur Treibhausgasreduzierung vor Beeinträchtigung durch Handelsinteressen;
  • Übertriebene Rechte an geistigem Eigentum durch ausgewogene Regeln ersetzen, die Innovation fördern und gleichzeitig Nutzerrechte, Datenschutz und den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten unterstützen;
  • Etablieren eines Fundaments starker, voll einforderbarer Arbeitsrechte, die es Arbeiternehmer*innen ermöglichen, Beschwerden an unabhängige internationale Sekretariate zu richten, die proaktiv gegen Rechtsverstöße vorgehen können;
  • Anerkennen und Respektieren von Gender-Rechten und der Rechte von Ureinwohner*innen, inklusive der Priorisierung der Beschäftigung von Frauen und ihrer ökonomischen Zufriedenheit sowie Anerkennung der Land- und Ressourcenrechten von Ureinwohner*innen;
  • Verfolgen einer Zusammenarbeit bei der Regulierung, welche die Autonomie der Gerichtsbarkeit respektiert und darauf abzielt, sich an den höchsten Standards zu orientieren;
  • Voller Schutz der Rechte zum Erhalt, Ausbau, Wiederherstellen und Schaffen von öffentlichen Dienstleistungen ohne Einschränkung durch Handelsverträge sowie
  • Beenden der aktuellen Geheimhaltung von Handelsverhandlungen sowie des privilegierten Zugangs für Lobbyorganisationen.

Der Bericht verurteilt auf Schärfste die erpresserischen Handelstaktiken der Trump-Administration, wie dem Verhängen von Zöllen auf mexikanische Produkte, solange die Regierung nicht gegen Migrant*innen aus Zentralamerika vorgeht.

„Unsere Herangehensweise an die Probleme könnte nicht unterschiedlicher sein als die Trump‘s,“ sagt der in Paris ansässige Mitherausgeber Ethan Earle. „Wir begrüßen die internationale Zusammenarbeit, wollen sie jedoch so ausrichten, dass sie aufhört, lediglich die Bedürfnisse globaler Konzerne zu bedienen.“

„Wenn Trump’s Possen etwas Gutes haben, dann dass sie unterstreichen, dass Handelsregeln nicht vorherbestimmt oder unveränderlich sind,“ sagt Sinclair. „Konzerne haben sie für ihre ureigenen Interessen geschrieben, die Bürger*innen können sie umschreiben, damit sie sozial und ökonomisch angemessenere Ziele verfolgen.“