September 3, 2013

Nack Acht Jahren Merkel: Zur politischen Stimmungslage in Deutschland

Rosa Luxemburg Stiftung - New York

Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. Es sieht derzeit so aus, als würde die CDU mit Angela Merkel an der Spitze einen weiteren Sieg verbuchen können. Die CDU – die bekanntlich mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und der radikal neoliberalen FDP regiert – setzt auf eine kurze, inhaltsleere Wahlkampagne; sie vertraut auf ihr öffentliches Image als ein in Wind und Wetter getestetes Schiff mit einer kompetenten Steuerfrau und Kapitänin, welches geschickt durch den gefährlichen Sturm der EU-Krise navigiert. Angesichts der diversen krisengebeutelten und hochverschuldeten Volkswirtschaften sowie der politischen Unruhen in der Eurozone scheinen die deutschen Wählerinnen und Wähler in ihrer vergleichbar stabilen Situation nicht gerade in Umbruchstimmung zu sein.

Dennoch sind die Gewässer auch innerhalb Deutschlands nicht völlig ruhig. Die Wirtschaft schrumpft, die Schuldendienstzahlungen bleiben zurück, und ein wachsender Anteil junger Menschen ist ohne Arbeitsplatz. Unterdessen entwickeln sich neue Risse in den Beziehungen zwischen der Regierung und den Interessen der Unternehmen. Es wird sich erweisen, wie lange Merkels Regierung noch in der Lage ist, die Verantwortung für die Probleme des Landes auf individuelles Versagen zu schieben, anstatt Schwächen des Systems einzugestehen.

Was können wir vor diesem Hintergrund von der politischen Landschaft nach den Wahlen im September erwarten? Wie stark wird die Union und wie schwach wird ihre Opposition sein? Wie stehen die Chancen für eine Regierungskoalition mit Beteiligung der SPD, die Grünen oder sogar der LINKEN? Im Wahlkampf einmal mehr angeführt von Gregor Gysi ist es zwar unwahrscheinlich, dass DIE LINKE ihr bisher bestes Wahlergebnis von 2009 erreichen kann. Dennoch gibt es gute Aussichten für den Wiedereinzug der linken Opposition gegen den Neoliberalismus in den Deutschen Bundestag.


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