Wahlen allein machen keine Demokratie, aber ohne Wahlen gibt es keine Demokratie, denn das Wahlrecht ist das Fundament republikanischer Selbstverwaltung.
Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen aller demokratischen Staaten. Zudem sind die Menschen, die an Wahlen teilnehmen, weißer, wohlhabender und höher gebildet als der Durchschnitt der Wahlberechtigten. Mehr als andere Nationen geben die Vereinigten Staaten den Besitzenden eine gewichtigere Stimme als den Nichtbesitzenden.
Als wäre das nicht genug, ist in den Vereinigten Staaten zuletzt eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die die Teilnahme an Wahlen massiv erschweren. In den letzten zwei Jahren haben republikanische Amtsinhaber in den Bundesstaaten auf diese Weise versucht, Wählergruppen, die den Demokraten zuneigen – vor allem (aber nicht nur) Afroamerikaner und Latinos –, von der Wahlurne fernzuhalten. Diese Gesetze haben sich rasant ausgebreitet. Maßgeblich beteiligt hieran war der American Legislative Exchange Council, ein von den Koch-Brüdern gegründeter Zusammenhang, der zugleich darauf hinarbeitet, die Waffenrechte auszuweiten und Umweltschutzbestimmungen zu kippen.
Natürlich geschieht dies nicht ohne Grund. Die Republikaner sind in den letzten Jahren erheblich nach rechts gerückt. Dies wiederum bedeutet, dass ihre Kernanhängerschaft auf die Gruppe weißer Männer zusammengeschrumpft ist. In einem Land, dessen demographische Zusammensetzung sich mit dem Wachstum der Minderheiten, insbesondere der Latino-Bevölkerung, rapide verändert, scheinen die nach rechts marschierenden Republikaner davon auszugehen, dass sie kommende Wahlen nur noch durch die Verminderung der Wählerschaft – und folglich durch den Übergriff auf das Wahlrecht – gewinnen können.
James P. Hare, Projektmanager des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, behandelt in diesem Beitrag die aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung des Wahlrechts – darunter Auflagen zur Ausweiskontrolle, einseitige Überprüfungen von Wählerverzeichnissen, Erschwerung der Wählerregistrierung und die Einschränkung der Öffnungszeiten der Wahllokale. Diese Maßnahmen könnten Millionen potenzieller Wählerinnen und Wähler betreffen und das Ergebnis der Wahlen 2012 entscheidend beeinflussen.
Doch bei diesem dreisten Feldzug gegen die Ausübung des demokratischen Grundrechts geht es nicht nur um die Wahl 2012. Er repräsentiert vielmehr einen gefährlichen Versuch, die Demokratie auszuhöhlen und eine reaktionäre Agenda im ganzen Land durchzusetzen.
