Die Midterm-Wahlen in den USA, die zwischen den Präsidentschaftswahlen stattfinden, entscheiden darüber, welche Partei in den nächsten zwei Jahren die beiden Häuser des US-Kongresses dominieren wird. Das Verb «dominieren» trifft es besser als «kontrollieren». Denn die parlamentarischen Regeln, die in einigen Fällen eine Mehrheit von mehr als 60 Prozent aller Abstimmungsberechtigten erfordern, machen es fast unmöglich, eine Pattsituation aufzulösen, wenn beide Parteien im Kongress mehr oder minder über die gleiche Anzahl von Sitzen verfügen.
Früher waren die Midterm-Wahlen eher Nebenschauplätze. Heute besteht die Gefahr, dass noch mehr Trump nahestehende Kandidat*innen entscheidende Mandate auf Bundes- und regionaler Ebene erringen. Zwischen dem wenig gefestigten Mitte-rechts- bzw. Mitte-links-Lager, das Joe Biden gewählt hat, und dem rechten Hardcore-Block, der sich aus den Tea-Party-Republikaner*innen und den Überresten fest verwurzelter reaktionärer Gruppen zusammensetzt, die vor Kurzem noch als gesellschaftlich randständig galten, bestehen extreme politische Spannungen und Feindseligkeiten. Der reaktionäre Block hat über lange Zeit gültige Schranken und Regeln durch- bzw. gebrochen, mit dem Ziel der Stärkung faschistischer Elemente und der perspektivischen Machtergreifung.
Zur Lage der Linken
Just in dem Moment, in dem eine starke Opposition zu dem sich in den USA formierenden Neofaschismus benötigt wird, fehlt es an einer organisatorisch gut aufgestellten Linken. Dabei hatte die Niederlage des rechten bzw. rechtsextremen Blocks, der inzwischen die Republikanische Partei beherrscht, bei den Präsidentschaftswahlen 2020 der Linken vorübergehend Aufwind und neue Möglichkeiten verschafft. Da sie jedoch nicht landesweit organisiert ist, sondern nur regional und lokal, sind ihre Kräfte versprengt und mit dieser Aufgabe überfordert.
Seit den Obama-Jahren mischt sich die Linke verstärkt in die Wahlkämpfe in den Einzelstaaten ein, wobei sie meist linke oder mit links sympathisierende Kandidat*innen der Demokratischen Partei unterstützt. Zudem hat es eine Zunahme gewerkschaftlicher Aktivitäten gegeben, insbesondere im Dienstleistungssektor sowie unter Lehrer*innen und Pflegekräften im Gesundheitswesen, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sich linke Aktivist*innen bewusster und mit mehr Elan am Arbeitsplatz engagieren. Insofern es dabei gelingt, diesen Arbeitskämpfen und der Organisierung von zuvor politisch inaktiven Menschen eine linke Ausrichtung zu geben, wird damit die Massenbasis für einen Vorstoß in Richtung mehr direkte Demokratie gestärkt. In der Regel drückt sich in diesen gewerkschaftlichen Organisierungsschüben jedoch eher das Bedürfnis nach mehr Arbeitsplatzsicherheit und finanzieller Absicherung vonseiten des Staates aus. Es lässt sich darin kaum ein politisches Projekt erkennen, das dem Angriff von rechts eine linke Politik und Strategie entgegensetzen könnte.
Der rechte bzw. rechtsextreme Block, der sich der Republikanischen Partei bemächtigt hat, hat seine faschistische Gesinnung bereits unmissverständlich unter Beweis gestellt. Republikanische Kandidat*innen bezeichnen Afroamerikaner*innen schamlos als Kriminelle, ignorieren Forderungen, sich von antisemitischen weißen Nationalisten zu distanzieren und wettern gegen Bewegungen für Geschlechtergerechtigkeit. Sie befürworten das Verbot von Büchern, die über die Wurzeln des Rassismus aufklären, wollen den öffentlichen Dienst strangulieren und propagieren ganz offen Maßnahmen, die auf eine Entrechtung breiter Bevölkerungsschichten hinauslaufen würden. Ihre Programmatik ist eindeutig rassistisch. Dabei machen sie rhetorisch immer wieder Anleihen an eine Zeit, in der die Jim-Crow-Gesetze noch in Kraft waren.
Alle außerhalb des «Make-America-Great-Again»-Lagers agieren vor diesem Hintergrund. Teile davon konzentrieren sich auf diverse demokratische Anliegen: Umweltthemen, Anti-Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Rechte von Behinderten, um nur einige zu nennen. Die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten ist in einer Zeit, in der bestimmten Bürger*innen das Wahlrecht vorenthalten wird, in der es in der Medienwelt einen Trend hier zur Monopolisierung gibt, die Militarisierung der Polizei voranschreitet und Überwachung im privaten und öffentlichen Raum fast allgegenwärtig geworden ist, noch dringlicher als zuvor. Genauso gilt es, gegen die rapide Erosion des Wohnungs-, Bildungs- und Gesundheitswesens anzugehen sowie gegen Probleme bei der öffentlichen Sicherheit.Gegen die ganzen Verheerungen also, die daher rühren, dass der Neoliberalismus die Funktionsfähigkeit des Staates in Bezug auf die Versorgung der Bevölkerung zerstört hat. Die hierfür benötigten Milliarden fließen stattdessen in den Militärapparat oder bereichern private Vermögen. Zu jedem der hier genannten Themen gibt es auf nationaler und lokaler Ebene sowie im Internet vielfältige Aktivitäten und Forderungen, zum Teil mit einer Massenbasis.
Doch all das reicht bei Weitem nicht aus, um die vielen Probleme zu lösen, geschweige denn die gesellschaftliche Krise insgesamt. Die Demokratische Partei ist nicht gewillt und fähig, diesen Forderungen wirklich nachzukommen, da sich ihre Politik weiterhin auf einen starken Privatsektor und Wirtschaftsakteure stützt, die darauf drängen, die Bewegungslinke kleinzuhalten, außer wenn es in Wahlkämpfen um Stimmenfang geht. Am stärksten bekommen das die armen Bevölkerungsgruppen und die unteren Mittelschichten zu spüren, zu denen die meisten People of Color zählen, aber auch immer mehr Weiße und Menschen mit einem Hochschulabschluss.
Umfragen zu den anstehenden Wahlen zufolge liegen die Parteien in manchen Bundesstaaten in etwa gleichauf. «Aber Wahlen werden nicht von Meinungsforschungsinstituten und Fachleuten entschieden», schreibt Linda Burnham, Mitherausgeberin des Sammelbandes «Power Concedes Nothing: How Grassroots Organizing Wins Elections» (OR Books, 2022), der Erfahrungsberichte von politischen Aktivist*innen enthält. «Der Wahlausgang hängt oftmals davon ab, wer die beste Basisarbeit leistet, wer sich die Mühe macht, die Wähler*innen aufzuklären und zur Wahl zu motivieren, und wer sich für ihre Rechte einsetzt. Diese Arbeit erfolgt meist außerhalb des öffentlichen Scheinwerferlichts und wird kaum gewürdigt, obwohl von ihr doch der Erhalt demokratischer Normen und Institutionen abhängt.»
Die Schwierigkeiten bei der Wählermobilisierung rühren daher, dass die Linke oftmals planlos ist und davor zurückschreckt, sich politisch zu organisieren und die vereinte Macht der Bevölkerung zu nutzen, um Politik und Gesetzgebung zu gestalten. Die politische Linke in den USA besteht aus Gruppen und Kampagnen, die versuchen, die Menschen mit programmatischen Forderungen und Mobilisierungen in diese Richtung zu bewegen. Diese Gruppen sind ein wichtiger Teil der US-Gesellschaft, aber viele nehmen ihre Strategien als inkohärent wahr. Die Linke wirkt zersplittert und in vielen Punkten uneinig, was nicht zuletzt mit ihren unterschiedlichen ideologischen Hintergründen zusammenhängt. Ein weiterer Aspekt, der die Spaltung zu zementieren droht, ist die Angewiesenheit auf finanzielle Unterstützung durch etablierte Institutionen.
Die Weiterentwicklung der Linken in den USA ist mit dem Aufkommen widerstreitender Fraktionen von Wahlkampfaktivist*innen ins Stocken geraten. Für die alte Garde der Demokratischen Partei sind die jungen Rebellen im besten Fall Idealisten und im schlechtesten Fall Störenfriede, die es zu bekämpfen gilt. (Ich verwende hier die Begriffe «jung» und «alt» sehr freizügig: Der bekannteste «junge Rebell» ist mit 81 Jahren Bernie Sanders, während die 57-jährige Vizepräsidentin Kamala Harris eine überzeugte Zentristin ist). Zu denjenigen, die sich offen gegen eine Zusammenarbeit mit den Demokraten aussprechen, gehören eingefleischte orthodoxe Marxist*innen, Antiautoritäre und Ultra-Skeptiker*innen ohne besonderes Label. Dies zeigt, wie sehr das kollektive historische Gedächtnis der US-Linken Schaden genommen hat. Ursache dafür sind staatliche Repressionswellen und Jahrzehnte der pädagogischen und medialen Ablenkung und Obstruktion. Dieses gut funktionierende System der sozialen Kontrolle garantiert die politische Macht der beiden großen Parteien.
Jede Niederlage und jede als Verrat wahrgenommene Entscheidung oder Handlung in einem von gegenseitigen Anfeindungen und Korruption geprägten System, in dem Politiker*innen und die politischen Eliten verbissen um ihren Vorteil kämpfen, verstärkt diesen antipolitischen Trend der Enthaltung. Und doch wird dieser immer wieder von Basisbewegungen und politischen Aktivist*innen infrage gestellt, die auf einen gesellschaftlichen Wandel drängen. Sie kennen die Regeln des politischen Spiels und haben eine Vorstellung davon, wie es mithilfe einer vereinten Front grundlegend zu verändern wäre.
Es gibt eine politische Linke, die sich an den Wahlen beteiligt und in den politischen Institutionen Fuß gefasst hat. Dazu gehören einige sozialistische Organisationen, allen voran die «Democratic Socialists of America» (DSA). Zusätzlich existieren kleinere Gruppen, die eindeutig mit dem linken Flügel der Demokraten kooperieren, darunter die Kommunistische Partei und die «Committees of Correspondence for Democracy and Socialism». Des Weiteren finden sich linke Gruppierungen, die in der Demokratischen Partei oder in deren Umfeld aktiv sind, sowohl auf nationaler als auch lokaler Ebene, die sich aber selbst nicht als sozialistisch bezeichnen würden, obwohl ihre politischen Positionen sich in der Regel nicht von denen der Sozialisten unterscheiden. Die meisten dieser Gruppen, wie «Our Revolution» oder «Indivisible» und viele andere, haben sich bei den Unterstützungskampagnen für die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders 2016 und 2020 hervorgetan. Einige sind schon älter, haben aber noch einmal im Zuge von Sanders Aufstieg zur populärsten sozialistischen Führungsfigur in der Geschichte der USA seit Martin Luther King Jr. neuen Auftrieb erhalten. (Dass sich King zu seiner Zeit mit seinen sozialistischen Vorstellungen eher zurückhielt, hatte nachvollziehbare Gründe.)
Die Working Families Party wiederum ist ursprünglich gegründet worden, um den Einfluss der Arbeiterbewegung in Hochburgen der Demokraten zu stärken. Obwohl sie ganz klar mit dem linken bzw. dem linksliberalen Flügel der Demokratischen Partei verbunden ist – mit deren Funktionär*innen, deren Aktivist*innen und deren Wählerschaft – führt sie trotzdem in der sprunghaften Welt der Wahlkämpfe ein Eigenleben. Das Gleiche gilt für die «Democratic Socialists of America», ein Überbleibsel der alten Sozialistischen Partei, das durch die Sanders-Kampagnen zu neuem Leben erweckt wurde. Sie haben seitdem sehr schnell sehr viel neue Mitglieder hinzugewonnen, darunter etliche junge Leute, die gegenüber sozialistischen Ideen aufgeschlossen sind. All diese Gruppen haben mit dazu beigetragen, die seit Gedenken radikalsten demokratischen Kandidat*innen in Washington, aber auch in verschiedenen Bundesstaaten, entweder in Regierungsämter oder ins Parlament zu bringen. Angeführt werden sie von den überaus selbstbewusst und offensiv auftretenden Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio Cortez und Jamaal Bowman (beide New York), Rashida Tlaib (Michigan), Ilhan Omar (Minnesota), Ayanna Pressley (Massachusetts) und Cori Bush (Missouri). Diese «Kader» sind zusammen mit ihrem Verbündeten Sanders die bekanntesten Vertreter*innen und Sprecher*innen der radikalen Linken.
Es kommt darauf an, den richtigen Moment nicht zu verpassen
Die Behauptung, es gebe in den USA keine Linke – die Reaktionäre und Gemäßigte gleichermaßen beruhigen soll –, kommt der Wahrheit unangenehm nahe, aber trifft sie nicht ganz. In fast jeder Stadt in den USA gibt es eine aktive Linke. Große Teile der US-Bevölkerung lehnen nach Umfragen den Neoliberalismus, die Herrschaft der Großkonzerne sowie Korruption und Fremdenfeindlichkeit ab. Sie haben Angst vor dem Faschismus und beginnen langsam zu begreifen, welche Art von Gewalt und Unterdrückung mit ihm als politische Bewegung droht. Kürzlich gab es Erhebungen, wonach 36 Prozent der Bevölkerung dem Sozialismus positiv gegenüberstehen und 39 Prozent der Kapitalismus nicht gefällt.
Für eine Gesellschaft, deren politische Kultur von der Verteufelung von allem Sozialistischen geprägt ist, Sozialismus als den Amerikaner*innen wesensfremd darstellt und stattdessen den US-Kapitalismus verherrlicht, sind diese Zahlen bemerkenswert, auch wenn der Trend gerade rückläufig ist. In einem Bericht des Pew Research Center heißt es dazu:
«Im Jahr 2019 hatten fast zwei Drittel der Demokraten und der mit den Demokraten Sympathisierenden (65 Prozent) eine positive Haltung zum Sozialismus. Heute gibt immer noch eine Mehrheit (57 Prozent) an, sie sehe den Sozialismus positiv. Ähnlich verhält es sich mit den Ansichten zum Kapitalismus. Heute vertritt weniger als die Hälfte der Demokraten (46 Prozent) eine positive Haltung zum Kapitalismus, das sind neun Prozentpunkte weniger als noch 2019 (damals waren es 55 Prozent).»
Die steigende Zahl derjenigen in der Gesellschaft, die sich entfremdet fühlen, wütend, desillusioniert oder verzweifelt sind und sich aus diesem Grund populären (aber nicht notwendigerweise populistischen) Formen des linken Aktivismus zuwenden, ist zunächst ein guter Ausgangspunkt für den Wiederaufbau der Linken. Aus den bereits erwähnten Gründen scheint aber jede neue Generation dazu gezwungen zu sein, immer wieder bei null anfangen zu müssen. Die neuen Brückenköpfe der Linken in den Parlamenten, Rathäusern und Behörden sind vielversprechender, aber auch hier sieht die Situation überaus kritisch aus.
Die Linke ist derzeit mit einer politischen Bedrohung konfrontiert, die weitaus massiver ist als alle antikommunistische Hetze im Kalten Krieg oder die brutale COINTELPRO-Kampagne zur Unterdrückung schwarzer Revolutionär*innen in den späten 1960er- und 1970er-Jahren. Neofaschistische Elemente, die lange Zeit marginalisiert waren, sind in der Mitte der republikanischen Partei angekommen und üben inzwischen einen politischen Einfluss aus, der laut einer Gallup-Umfrage von Ende 2021 in etwa dem der Demokraten entspricht.
Der laufende Kampf um die Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat sowie um die Führungsposten in den Behörden und Verwaltungen, mit denen die Republikanische Partei die Wahlergebnisse kontrollieren will, könnte die Machtverhältnisse entscheidend zugunsten des rechten bzw. rechtsextremen Blocks verschieben. Und das, obwohl das Gros der Wähler*innen in städtischen Großräumen und Regionen wohnt, wo es demokratische Mehrheiten gibt. Wir erleben gerade einen Kampf zwischen urbanen Zentren und ländlichen bzw. kleinstädtisch geprägten Gegenden, der demjenigen ähnelt, mit dem die weißen Rassisten seit den 1870er-Jahren ihre Macht festigten konnten – nachdem die Bemühungen der «Reconstruction» der Südstaaten nach dem Bürgerkrieg gescheitert waren. Der Griff nach der Macht aus dieser Richtung hat durch die Ernennung rechtsextremer Richter für den Obersten Gerichtshof unter Trump an neuer Unterstützung gewonnen. Das Ziel, die USA mithilfe der Justiz und Rechtsprechung in eine von Weißen dominierte, christliche Nation zu verwandeln, rückt immer näher, sollte eine bestimmte Fraktion in der republikanischen Partei bei den kommenden Wahlen die Oberhand gewinnen.
Die Linke steht dieser Situation eher hilflos gegenüber. Nach den Ereignissen am 6. Januar 2021 – dem Tag der Verkündigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und dem ungeheuerlichen, von Trump gesteuerten und von rechtsradikalen Stoßtrupps (Proud Boys, Oath Keepers usw.) angeführten Versuch der gewaltsamen Machtergreifung – hätte man meinen können, dass sich Linke und Liberale zu einem breiten Bündnis zur gemeinsamen Verteidigung der Republik zusammenzuschließen würden. Einige Linke (darunter auch ich) sahen damals die Chance für einen deutlichen Linksruck in der von Zentristen beherrschten Demokratischen Partei, angeführt von dem neu gewählten Präsidenten Joe Biden – hatten sich doch viele der demokratischen Führungspersonen während des Überfalls auf das Kapitol in Todesangst vor den Schergen Trumps verstecken müssen.
Stattdessen hielten diejenigen, die aufgrund von Traditionen, ihrer Zugehörigkeit zu einflussreichen Parteistrukturen und ihren guten Verbindungen zum Kapital das Sagen bei den Demokraten haben, stur an dem fest, was sie kennen und ihrem Machterhalt dient. Aber angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakatastrophe, angesichts der Massen von jungen Leuten auf der Straße, die gegen rassistische Gewalt und Erschießungen (insbesondere vonseiten der Polizei) aufbegehren sowie gegen den Angriff der Erzkonservativen auf das Recht auf Abtreibung, gab und gibt es keinen einfachen Weg zurück zum Status quo, zu dem, wie es vor Trumps Amtszeit einmal war. Veränderung ist das Gebot der Stunde wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Doch die Zentristen weigern sich, dies anzuerkennen. Sie setzen weiterhin vor allem auf die Zusammenarbeit mit der alten Riege der Republikaner, die von Trump und dem «Make-America-Great-Again»-Flügel seiner Partei inzwischen auf bösartige Weise angegangen wird.
So sieht die politische Lage der Linken kurz vor den Midterm-Wahlen aus. Auch heute noch begreifen viele nicht, dass die Mitte und die Linke aufeinander angewiesen sind, wenn sie den Faschismus besiegen wollen. Dabei geht es nicht einfach um klassenübergreifende Allianzen. Die Zentristen der Demokratischen Partei haben die dafür benötigten organisatorischen und koordinierenden Kapazitäten sowie entsprechende finanzielle Mittel. Die radikale Linke bringt ihren Kampfgeist und ihre Erfahrungen auf dem Feld des Organizing und basisdemokratischer Politik mit ein sowie wichtiges Wissen darüber, wie die Demokraten ihre Wählerschaft erweitern können. Es braucht diese Bündelung der Kräfte, um Trumps zweiten Versuch eines 18. Brumaire abzuwehren.
So sieht die politische Lage der Linken kurz vor den Midterm-Wahlen aus. Auch heute noch begreifen viele nicht, dass die Mitte und die Linke aufeinander angewiesen sind, wenn sie den Faschismus besiegen wollen. Dabei geht es nicht einfach um klassenübergreifende Allianzen. Die Zentristen der Demokratischen Partei haben die dafür benötigten organisatorischen und koordinierenden Kapazitäten sowie entsprechende finanzielle Mittel. Die radikale Linke bringt ihren Kampfgeist und ihre Erfahrungen auf dem Feld des Organizing und basisdemokratischer Politik mit ein sowie wichtiges Wissen darüber, wie die Demokraten ihre Wählerschaft erweitern können. Es braucht diese Bündelung der Kräfte, um Trumps zweiten Versuch eines 18. Brumaire abzuwehren.
Stattdessen mahnen die demokratischen Kandidat*innen der Mitte in ihren Wahlkämpfen die Menschen zur Geduld, bekennen sich demonstrativ zu Law and Order, beschwören ihre Feindschaft gegenüber ausländischen Mächten oder die Überlegenheit der USA. Zeitgleich werden der unter vielfachen Zumutungen leidenden Bevölkerung diverse Versprechungen gemacht, aber nur wenige unter den Nichtwähler*innen haben Vertrauen, dass diese am Ende auch eingehalten werden. Ein Ergebnis ist die Demoralisierung von politischen Aktivist*innen, die zugunsten der Demokraten Wählermobilisierung betreiben. Über dieses Geschenk kann sich vor allem die extreme Rechte freuen. Ein weiteres Ergebnis ist das Zusammenrücken der «alten Garde» der Demokraten, die im Wahlkampf nur solche Positionen vertritt, von denen sie meint, dass sie in der breiten Öffentlichkeit auf keinerlei Widerstand stoßen. Diese Entwicklung kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.
Mit ihren Inhalten und Haltungen unterscheiden sich die heutigen Demokraten der Mitte deutlich von Franklin D. Roosevelt, dem US-Präsidenten, der beschloss, der Macht der Großkonzerne über das Land Grenzen zu setzen und sich dem Krieg gegen den Faschismus in Europa anzuschließen. Franklin D. Roosevelt ermöglichte die Gründung des Congress of Industrial Organizations, des Gewerkschaftsverbands, der die Industriegewerkschaften im ganzen Land stärkte. Der von den Grundideen des Keynesianismus überzeugte Demokrat, der die USA von 1933 bis 1945 regierte, vertrat gegen einigen Widerstand die zunächst unpopuläre Position in den USA, dass der politische Faschismus der Grund für den Zweiten Weltkrieg war (und dass dieser nichts mit der Nationalität der Achsenmächte zu tun hatte, etwa der falschen Hautfarbe der Japaner, und auch nichts mit einer dubiosen Macht des Bösen oder einem jüdischen Komplott). Er wurde zum Gesicht der damaligen popular front.
Heute ist die Frage nicht länger, ob wir den Kampf gegen den Faschismus im eigenen Land führen wollen, sondern nur noch, wie wir das am besten tun. Darauf muss die Linke schnell eine Antwort finden. Ein weiteres Paradox besteht darin, dass diejenigen, die bei jeder Gelegenheit als Erste einem Bruch mit der Demokratischen Partei das Wort reden, sich von den ersten Rückschlägen der linken Aufständischen, die als Kandidat*innen der Demokratischen Partei angetreten sind, in ihrer Position bestätigt sehen. Dabei ist den meisten klar, dass die Linke allein nicht in der Lage ist, die drohende Machtübernahme durch das «Make-Amerika-Great»-Lager im Bündnis mit Nazis, die über sehr viel Geld verfügen, abzuwehren. Nur ein Mitte-links-Bündnis ist für diesen Zweck eine realistische Option. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Angst vor dem Faschismus überall wächst, geht es darum, Mehrheiten gegen diese Machtübernahme zu organisieren – und dafür werden alle und alles benötigt, was die Demokratische Partei aufzubieten hat. Darum geht es politisch, wenn es zum Showdown kommt. Sollte sich Linke zu fein sein, hier ihren Part zu übernehmen, so riskiert sie damit den eigenen Untergang, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Wenn die führenden Köpfe der herrschenden Klasse eine Umgestaltung des Machtzentrums vornehmen, um die Republik gegen die Faschisten zu verteidigen, dann muss die Frage, wie sich die Linke an einer breiten Volksfront beteiligen kann, ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Die Linke hat kaum eine andere Wahl, als einen neuen Kurs einzuschlagen und alles daran zu setzen, die diversen fortschrittlichen sozialen und politischen Bewegungen in Zeiten der Isolation und Gefahr zusammenzubringen, zu vereinen und neu zu positionieren. Wenn wir etwas aus dem letzten Jahrhundert gelernt haben, dann ist es, dass eine starke Volksfront eine starke und vereinte Linke voraussetzt.
Der Aufschwung der Rechten im Zuge der Präsidentschaft von Ronald Reagan war mit einem weitreichenden ideologischen Angriff auf den politischen «Liberalismus», den Wohlfahrtsstaat und auf wirtschaftliche Regulationsmechanismen verbunden. Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus haben sich diese Politik und Programmatik als erfolgreicher erwiesen, als viele erwartet hatten. Die extreme und religiöse Rechte hat diese Jahre zudem genutzt, um ihre Agenda des weißen Nationalismus und der Unterdrückung demokratischer Grundrechte offen und aggressiv voranzutreiben. In den Amtszeiten von George W. Bush und Donald Trump sind viele der Errungenschaften der sozialen Bewegungen der 1960er- und 1970er-Jahre ausgehöhlt und zum Teil zurückgedrängt worden. Die dystopischen Allegorien von Romanen wie «Der Report der Magd» oder eines satirischen Horrorfilms wie «Get Out» wirken von Jahr zu Jahr immer mehr wie realitätsnahe Dokumentationen.
Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die «Make-America-Great-Again»-Rechte bewaffneten und gewalttätigen rechtsextremen Gruppen Raum bot und sich teilweise mit ihnen verbündete. Letztlich spiegelt die Situation jedoch auch die Isolation, die Planlosigkeit und die Zersplitterung der Linken und der extremen Linken wider, selbst in traditionellen linken Hochburgen wie New York City und dem Norden Kaliforniens. Die politische Linke ist das fehlende verbindende Glied, um das herum der linke Widerstand gegen den Faschismus aufgebaut werden könnte. Stark ideologisch geprägte Segmente der Linken, ob in Form von identitätspolitischen oder dogmatischen Fraktionen, werden kaum in der Lage sein, die versprengten Kräfte der Linken wirksam zusammenzuführen und zu koordinieren.
Nachdem der rechte bzw. rechtsextreme Block die Kontrolle über die Republikanische Partei erlangt hat, ist er gerade dabei, mithilfe der «Make-America-Great-Again»-Bewegung, reaktionären religiösen Gruppierungen, Teilen des Militärs und der Polizei sowie rechtsgerichteten Medien (in gesellschaftlicher Hinsicht, aber auch in Bezug auf wirtschaftliche Fragen) und der Macht der Federalist-Society-Richter*innen seine Wählerbasis und seinen gesellschaftlichen Einfluss weiter auszubauen. Was lange ein Schreckgespenst für die Linken war, aber auch für die Moderaten in beiden Parteien, ist nun zur Alltagsrealität geworden.
Damit liegt das Schicksal des bürgerlich-demokratischen Staates in den Händen eines nicht gerade stabilen Mitte-links-Bündnisses. Die politische Mitte und die politische Rechte sind nicht durch ethnische Zugehörigkeiten, die Geschlechterfrage oder unterschiedliche Positionierungen zu den Gewerkschaften gespalten, wie dies bei den Demokraten und den progressiven sozialen Bewegungen häufig der Fall ist. Aber die grundlegende Spaltungslinie hat mit der Haltung zum großen Geld zu tun und mit der Einschätzung des Zustands der weißen Arbeiterschaft (ist sie wirklich so reaktionär, wie die «Make-America-Great-Again»-Bewegung es nahelegt?). Anstatt politische Erklärungen für das Aufkommen des Faschismus zu liefern, mit der sich die US-Gesellschaft kritisch auseinandersetzen könnte und müsste, haben sich die Zentristen und die alte rechte Garde für eine wenig überzeugende, unpolitische Argumentation entschieden, nach dem Motto «Lasst uns zusammen gegen das Böse ankämpfen». Die Aufgabe, den Betrug der Faschisten zu entlarven, obliegt nun der Linken.
Zwei langjährige Vordenker und Anführer der linken Bewegung in den USA, Bill Fletcher Jr. und William Gallegos, haben für die Befürworter*innen einer wirkungsvollen progressiven Front den folgenden Rat:
«Ab sofort müssen alle progressiven Kräfte ihre Energie in den Aufbau einer breiten Front gegen rechts stecken, in dessen Zentrum der Kampf gegen Rassismus steht. Das ist mehr als Wählermobilisierung für die Zwischenwahlen. Es geht darum, den Rechten überall entschlossen entgegenzutreten, sei es bei ihren Initiativen, ihnen nicht behagende Bücher und Romane zu verbieten, die Rechte von Frauen und nicht-binären Menschen einzuschränken, bestimmte Wählergruppen einzuschüchtern und von der Stimmabgabe abzuhalten, oder bei ihren Angriffen auf Migrant*innen. Darüber hinaus müssen wir uns auf verschiedene Formen der Selbstverteidigung gegen die bewaffneten und gewaltbereiten Gruppierungen der extremen Rechten vorbereiten.
Vor allem aber ist es wichtig, die Bedenken aufzugeben, die viele gegenüber dem Eingehen politischer Bündnisse mit Parteien, Organisationen und Personen hegen, mit denen wir vielleicht eine Reihe von inhaltlichen Differenzen haben, die eventuell selbst mit der herrschenden Elite verbandelt sind und möglicherweise für eine Politik stehen, die wir in mancherlei Hinsicht ablehnen. Unsere Bewegung muss die Angst überwinden, politisch unbequem zu sein.»
Der letzte Satz verweist auf einen ideologischen Schwachpunkt der Linken, die oftmals einen Kult des Amateurismus pflegen und sich wie Heranwachsende gebärden, die nichts für Kompromisse übrighaben. Wenn es aber zutrifft, dass es in der Politik ganz allgemein um Macht geht und einer linken Politik um die Veränderung der Gesellschaft, dann muss, ausgehend von dieser Prämisse, eine «Volksfront-Politik» darum bemüht sein, möglichst viele Menschen an demokratischen politischen Aktionen und Handlungen zu beteiligen. Es wird auch in einer breiten Volksfront immer politische Kerngruppen geben, die die allgemeine Richtung bestimmen, aber ein wichtiger Teil davon sind die arbeitenden Massen, die sich bewusst für die Reformen einsetzen (egal, wie radikal sie im Einzelnen sind), die gebraucht werden, um die Herrschaft des Kapitals in Schranken zu weisen.
Der Ukrainekrieg und die Friedensbewegung
Wir leben unter außergewöhnlichen historischen Bedingungen, die uns dazu zwingen, Geschichte neu zu betrachten, während aktuelle Entwicklungen die Realität ständig verändern. Die Frage von Krieg und Frieden hat eine neue Bedeutung erhalten. Die noch in den 1970er Jahren überaus starke Friedensbewegung ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Dies geht zum Teil auf die Spaltung zwischen einem eher liberalen und einem radikaleren Flügel zurück, die sich spätestens dann vollzog, als der Nahe Osten erneut zum zentralen Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen wurde. Die Liberalen (die einen reformorientierten Ansatz vertreten und sozialistische Perspektiven als unrealistisch abtun) sympathisieren tendenziell mit Israel, während der radikale Flügel der Friedensbewegung Palästina lange Zeit als Gegenstück zu Vietnam betrachtete und die Position vertritt, dass Frieden im Nahen Osten nur über mehr Gerechtigkeit für die Palästinenser*innen möglich ist. Nicht wenige Liberale schenkten zudem der Beteuerung von Präsident Bill Clinton Glauben, bei der Doktrin der «humanitären Intervention» habe es sich um einen Ansatz gehandelt, der vor allem den Unterdrückten diente. Die Radikalen hingegen konzentrierten sich auf Demonstrationen, hatten nicht viel für politische Aufklärung und Wahlen übrig, und sahen in Massenaktionen auf der Straße die einzige Möglichkeit, um ihr Ziel, die Abschaffung des Militärs, zu erreichen. Die Bemühungen, die Friedensbewegung am Leben zu erhalten, wurden zudem durch sektiererisches Verhalten erschwert. So kam es etwa während des Golfkrieges zu Fraktionskämpfen darüber, ob man die Rolle Saddam Husseins kritisieren, ignorieren oder gar mit ihm sympathisieren sollte.
Die Friedensbewegung ist heute extrem marginalisiert, fast stärker noch als zu Hochzeiten des Kalten Krieges. Mehrere Institutionen haben das Argument des linken Historikers Gerald Horne aufgegriffen, wonach die Perspektive darin bestünde, die Staaten zu unterstützen, die «gegen den Westen» sind, und dass «die im 16. Jahrhundert entstandene Vorherrschaft der angelsächsischen Welt dabei ist, in sich zusammenzubrechen, während die BRICS-Staaten [Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika] und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [in erster Linie Russland und China] immer mehr an Bedeutung gewinnen».
Es gibt eine wachsende Kluft zwischen denjenigen, die Putin als Hauptverantwortlichen für den Krieg in der Ukraine sehen, und denjenigen, die jede Kritik an Putins Rolle im Krieg als Unterstützung für den US-Imperialismus und eine expansionistische NATO betrachten. Der verhärtete Streit hängt damit zusammen, dass die eine Seite der festgefügten Überzeugung ist, alle Kriege seien Teil eines geopolitischen Schachspiels, bei dem die USA ihre bisherige Hegemonie gegen den aufstrebenden Teil der Menschheit (in Form von Staaten, die gegen die USA um ihre Souveränität kämpfen) mit allen Mitteln verteidige. Die konkurrierende Ansicht steht für keine bestimmte Strömung, obwohl sie wahrscheinlich weiter verbreitet ist: dass jede Gesellschaft von weitreichenden Krisen erfasst ist und die demokratische Antwort darauf ein politischer Aufstand der Massen sein sollte, die ihre eigenen Forderungen stellen und ihre eigenen Verbündeten finden. In einigen Fällen geht es dabei um Souveränität, in anderen um sozialen Frieden, in wieder anderen um finanzielle Sicherheit oder Gesundheit und in wieder anderen um eine Antwort auf die Klimazerstörung.
Noch ist diese Auseinandersetzung eine rein ideologische, aber vermutlich nicht mehr allzu lange. Es wird sich nämlich hoffentlich allmählich eine Politik herauskristallisieren, der es gelingt, die Fetischisierung der Spaltungen des Kalten Krieges hinter sich zu lassen, mit denen man weder den existenziellen Gefahren dieses Jahrhunderts begegnen noch diese erklären kann. In jedem Land haben antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen berechtigte Anliegen, stehen Forderungen nach mehr direkter Demokratie in Form von transparenteren Wahlen, nach der Entmachtung ausländischer oder inländischer Großkonzerne oder nach einer Befreiung von den Ketten des religiösen Fundamentalismus auf der Tagesordnung. Wie die Institutionen auf diese Forderungen reagieren, ob positiv oder negativ, hat eine kumulative Wirkung, die quer liegt zur Geopolitik. Wie die Massen reagieren, wird zur neuen Definition von internationaler Solidarität und des Weges zum Frieden.
Der Blick nach vorn
Eine Lehre aus dem letzten Jahrhundert ist: Der Kampf gegen den Faschismus öffnet nicht automatisch die Tür zum Sozialismus, während der Sieg über den Faschismus nicht nur die Tür zur Demokratie öffnet, sondern sie auch neu erfinden kann. Während die Welt auf den US-amerikanischen Vulkan blickt, muss die Linke erkennen, dass es kein goldenes Zeitalter gibt, in das wir zurückkehren können, und das auch klar so benennen. Demokratische Massenbewegungen werden, so gut sie können, in der aktuellen Krise intervenieren und müssen dabei mit gnadenlosem Gegenwind und zahlreichen Widrigkeiten rechnen. Sie können dabei aber die Demokratie auf ein neues, klassenbewusstes Niveau heben und sich gleichzeitig in bewusste Akteure der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion verwandeln. Das ist der Wunsch und ein Anspruch, aber keine Erwartung. Wir müssen das Beste aus der schwierigen Situation machen.
Die altgediente italienische Kommunistin Luciana Castellina reagierte kürzlich auf die Wahl einer Neofaschistin zur Ministerpräsidentin Italiens folgendermaßen: «Es ist möglich, die Linke wiederzubeleben und damit einen Teil des kulturellen Erbes und der sozialen Erfahrungen, die auf keinen Fall verlorengehen sollten. Aber der Ausgangspunkt muss die Gesellschaft sein, es geht um die Wiederbelebung eines Netzes von solidarischen Gemeinschaften und linken Projekten.» Aus den Erfahrungen der italienischen Kommunist*innen im 20. Jahrhundert können wir viel über «Gemeinschaften und Projekte» lernen, die in Italien nicht nur zu einer gesellschaftlichen, sondern auch zu einer politischen Kraft wurden, hinter der Millionen von Menschen standen. Es liegt in der Verantwortung der politischen Linken, versprengten Bewegungen die Vorteile und potenzielle Stärke einer breiten Front aufzuzeigen und näherzubringen. Dies gilt auf jeden Fall für die wachsende faschistische Bedrohung in den USA und für den Wiederaufbau der Friedensbewegung dort, wobei es an antimilitaristische Grundhaltungen anzuknüpfen gilt, die seit dem Vietnamkrieg im Stillen fortbestehen. Es liegt jedoch an den Menschen, nicht an ihren Leadern, eine demokratischere Gesellschaft aufzubauen. Dies ist eine äußerst dringliche Aufgabe, die uns der Neoliberalismus, die Klimakrise, der Krieg und der Faschismus abverlangen, und die sich nicht länger aufschieben lässt.
Ethan Young ist ein in Brooklyn lebender Autor und Redakteur. Er ist Mitglied der Democratic Socialists of America, des Left Labor Project und Moderator für Portside.org.
Gewerkschaftsmitglieder schauen während einer Kundgebung für die Zwischenwahlen bei der National Education Association in Washington, DC, September 2022, zu.Foto: IMAGO / Zuma
