Mitte Juni 2016 trafen sich in Chicago Tausende von Unterstützern der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders, um über die Zukunft der Bewegung zu beraten. Ausgehend von dieser Zusammenkunft plädiert Ethan Young für eine starke Linke und eine Art Einheitsfront mit anderen Fortschrittskräften, um das System aufzumischen:
„Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann; in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Dieses Zitat aus Antonio Gramscis „Gefängnisheften“ schwebt derzeit über der US-amerikanischen Linken, ähnlich bedrohlich wie über dem Eingang zu Dantes „Inferno“ die düsteren Worte „Lasst alle Hoffnung fahren.“
Im Fall der 2016er Wahl besteht „das Alte“ in der politischen Routine, wie sie gerade wieder Primaries und Parteikonvente zur Schau stellen. „Das Neue“ hingegen ist die Große Unruhe, die noch nach der richtigen Form sucht und darum ringt, die reflexive Repression jeglicher Widerstandsregung durch die Machtelite zu überleben. Bei den „Krankheitserscheinungen“ handelt es sich zum einen um den Vormarsch einer rabiat fremdenfeindlichen Rechten innerhalb der Republikanischen Partei und auf Seiten der Demokraten um die durchsichtigen Machenschaften, mit denen der Parteiapparat das Sanders-Votum zu unterdrücken versucht.
Wir wird sich dies auf die Politik in den Monaten bis zum Wahltag auswirken? Wo stehen die Hauptakteure – das Kapital und die beiden großen Parteien? Setzt die Nominierung Hillary Clintons und die Wahrscheinlichkeit, dass sie gewählt wird, die Linke schachmatt?
Die republikanische Trumpokalypse
Trumps Wahlkampfführung ist geradezu der Inbegriff des „Krankhaften“, „Morbiden“. Dieser Mann zeigt nicht nur ganz offen, dass er seine Anhänger genau so verachtet wie seine Feinde – er brüstet sich sogar damit. Trumps Aufstieg verschärft die Krise der Republikanischen Partei erheblich. Begonnen hatte sie mit der allmählichen Auflösung der Allianz aus religiösen Rechten, Libertären, Militaristen, Rassisten und Xenophoben, die den Kern der Republikaner ausmachte, bis die Parteiströmung der Tea Party in parlamentarische Ämter vordringen konnte. Die Reste der einstigen Koalition haben sich jetzt überwiegend auf die Seite Trumps geschlagen.
Die Stunde der Wahrheit im Verhältnis zwischen Trump und der GOP, der Grand Old Party, schlug, als die wichtigsten Widersacher ihre Kandidatur angesichts seiner überlegenen Delegiertengewinne zurückzogen. Innerparteiliche Gegner, die er in den Schmutz gezogen und gedemütigt hatte, standen jetzt plötzlich Schlange, um ihm die Füße zu küssen. Trump sah sich auf dem Gipfel des Erfolgs – nur um sogleich wieder eine seiner klassischen Provokationen zu starten und einmal mehr Tadel aus Partei und Öffentlichkeit herauszufordern.
Der Mann, der lange vor dem Wahlkonvent als der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei dasteht, hat Probleme mit dem Gesetz. Eine der zahlreichen Betrügereien Trumps veranlasste das Amt für illegale Geschäftspraktiken der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen ihn einzuleiten, das noch nicht abgeschlossen ist. Im Oktober 2014 hatte Bezirksrichter Gonzalo P. Curiel grünes Licht gegeben für eine Sammelklage gegen Trump wegen Verstoßes gegen das RICO-Statute, ein Gesetz gegen organisiertes Verbrechen. Im Mai 2016 entsprach Curiel dann Pressewünschen, Prozessunterlagen zur Veröffentlichung freizugeben. Trump griff daraufhin den Richter an und erklärte, dessen ethnischer Hintergrund (Curiel ist ein in Indiana geborener Mexican-American) führe zu einem Interessenkonflikt, da er, Trump, ja Mexiko als Exporteur illegaler Arbeitssuchender, die er als „Kriminelle“ bezeichnet, anprangere und der von ihm geplante Grenzwall das Kernstück seiner Wahlkampagne sei.
Mit dieser Attacke untergrub Trump mehr als mit irgendeinem anderen seiner Ausfälle die Glaubwürdigkeit der GOP. Sich aufgrund nationaler (in diesem Fall rassistisch gefärbter) Vorurteile über angeblich unfaire Behandlung aufzuregen, entspricht erstens, wie ein CNN-Journalist Trump ins Gesicht sagte, geradezu „der Definition des Rassismus“. (Und Trump widersprach dem nicht!) Seine Äußerung über Curiel geht über bloße Verunglimpfung weit hinaus. Nichts Geringeres als die Gleichheit vor dem Gesetz wird in Frage gestellt, wenn Trump öffentlich seiner Intoleranz frönt und sich im gleichen Atemzuge als Opfer ausgibt. Jede ausgrenzungsbedrohte Wählergruppe weiß aus Erfahrung, wohin dergleichen führt.
Zweitens spricht Trump einem Richter, der von einem republikanischen Gouverneur berufen wurde, das Recht ab, über ihn zu urteilen. Zwar weitet er damit „nur“ eine Praxis aus, die dem Umgang der GOP mit Obama entspricht. Diesmal aber geht es für die Republikaner um einen ihrer eigenen Leute. Diese Ausweitung ist zwar folgerichtig, bedroht aber nun die Infrastruktur der gesamten Partei quer durch alle Etagen. Kein Republikaner kann sich vor Trumps Wutanfällen sicher fühlen. Darüber hinaus entzieht dieser Kandidat einem zentralen Glaubenssatz der Partei jede Grundlage – dass nämlich Minderheiten, so sie nur hart genug arbeiten und die Spielregeln einhalten, keine Verfolgung fürchten müssen.
Vor allem aber enthüllt der Vorgang – drittens – die maßlose Ich-Bezogenheit eines Menschen, der glaubt, ihm stehe buchstäblich alles zu. Nicht aus politischen Gründen beschuldigte er Richter Curiel, sondern um des vermeintlichen Selbstschutzes willen – und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem er in der Öffentlichkeit höher stand als jeder andere Kandidat. Offenbar unbewusst demonstrierte Trump so seine Überzeugung, niemand anderem Rechenschaft schuldig zu sein. Damit hat er jene Republikaner, die erst gegen ihn waren und ihm jetzt als ihrem Führer huldigen, noch gründlicher blamiert.
Die GOP hat sich selbst neutralisiert. Sie kann Trump nicht wirklich unterstützen, kann ihm aber auch nicht die Nominierung verweigern. Mag sein, dass vor dem Wahlparteitag oder in dessen Verlauf noch etwas Außergewöhnliches vorfällt – beispielsweise könnte Trump unter Anklage gestellt werden –, aber die sich abzeichende Entwicklung legt nahe, dass der Absturz der Republikanischen Partei zumindest in diesem Jahr nicht mit einem großen Knall, sondern mit einem Winseln erfolgen wird.
Die Sanders-Welle
Die Demokraten stehen besser da, aber das will nicht viel heißen. Deren ursprüngliche Annahme, Clinton sei die Kandidatin der Wahl und müsse mit keinem nennenswerten Widerstand rechnen, wurde durch Sanders’ Aufstieg falsifiziert. Sanders brach alle gängigen Regeln – insbesondere das ungeschriebene Gesetz, demzufolge ein jeder Kandidat demütig um Super-PAC-Gelder zu betteln habe, „Großspenden“ der Reichen und Mächtigen also. Quer durchs Land zeigten sich Parteiapparatschiks entschlossen, die Sanders-Kampagne aus der Bahn zu werfen und deren entschieden linkspopulistische Forderungen herunterzuspielen oder ganz einfach zu ignorieren. Politikkarrieren und Geschäfte – Militär, Energiewirtschaft, Versicherungswesen, große und kleine Finanztransaktionen: Das alles schien noch bruchlos zusammenzupassen.
In Großstädten, wo – nach dem Zulauf zu seinen örtlichen Wahlversammlungen zu urteilen – mit Sanders-Anhängern in beträchtlicher Zahl zu rechnen war, häuften sich Wahlmaschinen-Störfälle und andere Pannen. Clinton zog auf Wahlkampftour nur vergleichsweise wenig Publikum an, während Sanders vor Zehntausenden sprach. Doch trotz bedeutender Primary-Siege konnte Sanders für eine Nominierung durch den Wahlkonvent nicht genügend Delegierte hinter sich versammeln, insbesondere zu wenige der vom Parteiapparat benannten „Superdelegates“.
Sanders hatte sich auf einen Last-minute-Umschwung in Kalifornien eingestellt, wo die Unterstützung für seine Kampagne rasch zunahm. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat zu gewinnen, hätte Sanders’ Prestige gesteigert und Clintons Rückhalt unter den „Superdelegierten“ geschwächt. In der Spannung der letzten Tage vor dem Votum braute sich ein wahrer Online-Sturm zusammen, wobei Stimmungslage und Wortwahl nicht selten an Hysterie grenzten. Etwa ein Drittel der Sanders-Anhänger gab die Losung „Bernie or Bust“ aus: Bernie – oder: Basta! Für Clinton werde man im November keinesfalls stimmen. Viele Clinton-Anhänger wiederum zürnten Sanders und verdammten ihn als sexistischen, selbstverliebten Spielverderber.
Pünktlich am Vorabend des kalifornischen Primary-Dienstags kam dann die Montagsüberraschung und gab den Ausschlag: Associated Press und NBC verkündeten, Clinton sei die zur Nominierung erforderliche Delegiertenzahl schon jetzt sicher. Die Meldung basierte auf Spekulationen (Telefonumfragen unter Superdelegierten), wurde aber als gesichertes Faktum präsentiert und von den übrigen Medien bereitwillig aufgegriffen. Die – wohl kaum zufällige – Konsequenz war, dass zuvor noch Unentschlossene zu der Überzeugung kamen, das Rennen sei gelaufen und der Gang ins Wahllokal deshalb zwecklos. Was die Frustration der Sanders-Anhänger weiter steigerte, war, dass wiederum zahlreiche Namen in den Wählerverzeichnissen fehlten und man die langen Schlangen, die sich vor den Wahllokalen bildeten, nur schleppend abfertigte.
Clinton kann sich jetzt schon vor dem Wahlkonvent im Juli ihrer Nominierung sicher sein. Doch die in diesem Vorwahlkampf entstandene Atmosphäre parteiinterner Trickserei und Stimmenunterdrückung hat die immer weiter schrumpfende Zahl derer, die überhaupt noch wählen gehen, in ihrer wachsenden Unzufriedenheit mit beiden Großparteien nur noch bestärkt. Selbst Clintons solider Vorsprung bei der Delegiertenzahl kann die vorherrschende Meinung, dass die Wählerinnen und Wähler dieser Kandidatin misstrauen, nicht ins Wanken bringen.
Im Grunde haben die Vorwahlen beider Parteien nur Kasperletheater geboten. Für den größeren Teil der Öffentlichkeit waren sie politisch kaum von Interesse, wurden aber als eine Art Reality-TV geradezu obsessiv konsumiert. Trump hat sich das gekonnt zunutze gemacht. Jedermann weiß, das Spiel heißt Winner-take-all – nur einer kann gewinnen. Jedefrau weiß auch, dass nach der Wahl alle politischen Aktivitäten, die sich scheinbar oder tatsächlich um populäre Zustimmung bemühen, erneut sanft entschlafen – bis zum nächsten Wahlkampf eben. Wie bei den Olympischen Spielen wechselt eine Menge Geld den Besitzer, eine Menge TV-Größen preisen an, wie toll das alles sei – und die Manipulations- und Betrugsskandale sind dabei fester Bestandteil der Show.
Und das Neue kann doch zur Welt kommen
Auch wenn sie nicht vor allen Versuchungen einer Rockstar-Tournee gefeit war, markiert die Sanders-Kampagne doch den Durchbruch einer demokratischen Entwicklung in der ansonsten medien- und geldgetriebene Politik. Das ist der Grund dafür, dass ihr Wachstum – schaut man auf die Reaktionen der tonangebenden Medien – größere Besorgnis auslöste als der groteske Aufstieg des Kandidaten Trump. Sanders stellte die fast durchgängig praktizierte Methode, Wahlkämpfe nach Söldnerart zu führen, grundsätzlich in Frage und fand damit in der Öffentlichkeit ein Maß an Beachtung, das für einen Kandidaten ohne den Rückhalt eines Parteiapparats beispiellos ist – und dies, obwohl die Mainstream-Medien diesen Kandidaten, ganz im Gegensatz zu ihrer Einschaltquoten- und Auflagen-hungrigen Obesession mit Trump, lange zu irgnorieren versuchten.
Dass Sanders sich die Idee eines demokratischen Sozialismus zu eigen machte, ist in seiner Bedeutung für die amerikanische Linke kaum zu überschätzen. Über die populistische – in der Formel „99 % vs. 1 %“ auf den Punkt gebrachte – Position der Occupy-Bewegung hinausgehend wird dadurch den Millionen, die angesichts der Fortdauer des Neoliberalismus und seines antisozialen Kurses vor dem Ruin stehen, die Aussicht auf eine neue, andere Gesellschaft eröffnet.
Noch ist das „Neue“, dass aus dem Niedergang des sozialstaatlichen Kapitalismus und dem Debakel beider Parteien entstehen soll, nicht wirklich „auf die Welt gekommen“. Bei der Sanders-Kampagne handelt es sich im Kern eine kleine, eher improvisierte Operation, und das Ausmaß ihres Erfolges kam unerwartet. Ihr haften alle Makel eines Präsidentschaftswahlkampfs an: Heldenverehrung, Feuereifer anstelle nüchterner Erörterung von Strategie und Taktik und einseitige Fokussierung aufs Siegen. Dabei war die Niederlage im Nominierungskampf unvermeidlich, und doch wirkt sie zunächst verstörend. Es spricht für Sanders, dass er nicht einfach auf Clinton-Kurs umschaltet. Die Zukunft der Sanders-Kampagne hängt allerdings von deren Aktivisten und Anhängern selbst ab – von dem, was sie jetzt für zweckmäßig halten und weiter tun wollen.
Viele Sanders-Anhänger, die der Parole „Bernie or Bust“ folgen, halten an ihrem Widerstand gegen Clinton fest. Sanders selbst hat von Anfang stets klar gesagt, dass er sich, auch falls ihm die Nominierung verwehrt bliebe, weiter für seine Positionen einsetzen – gleichzeitig aber für die Wahl des vom Konvent nominierten Kandidaten – jetzt also Hillary Clintons – eintreten werde, weil nur so ein Sieg Donald Trumps zu verhindern sei. Für „Bernie or Bust“ ist das unannehmbar. Manche beschwören Sanders, seine Meinung zu ändern und als Unabhängiger zu kandidieren. Andere unterstützen jetzt die Grünen. Nur ganz wenige sagen, vor die Wahl zwischen Clinton und Trump gestellt zögen sie den Letzteren vor.
Manche Sanders-Aktivisten bereiten Aktionen auf dem Wahlparteitag der Demokraten vor. Dort wird es viele Sanders ergebene Delegierte geben – „Berniecrats“. Ungeachtet der Tatsache, dass ihr Kandidat unterlegen ist, wollen sie auf dem Konvent die Botschaft seiner Kampagne einbringen.
Linksgerichtete Clinton-Anhänger reagieren ihrerseits feindselig. Clintons Methoden bei der Herstellung einer Delegiertenmehrheit oder ihre bisherige Bilanz als Mitte-Rechts-Politikerin interessieren sie weniger als die Gefahr, dass Trump siegen könnte und dass die erste echte Chance, eine Frau ins Präsidentenamt zu wählen, durch eine unvorhergesehene Linksbewegung zunichte gemacht wird.
Auch Clinton muss – wie Trump – , bevor sie die Wahl gewinnen kann, durchaus noch Hindernisse überwinden. Auch sie könnte unter Anklage geraten, aber unter dem Strich hat sie eine weniger holprige Wegstrecke vor sich als Trump. Während der republikanische Parteiapparat stark unter Druck steht und in manchen Gebieten aufgrund der Eigentore, die Trump ein ums andere Mal schießt, regelrecht gelähmt ist, schwört der Parteiapparat der Demokraten auf seine Favoritin. Diejenigen Anhänger Sanders’, die Clinton für völlig unzumutbar halten, stellt dies angesichts der Auseinandersetzung mit Trump vor ein Dilemma: weiterkämpfen oder aussteigen?
Das wird sich in den wenigen Monaten bis zum Wahltag nicht klären lassen. Die Gefahr, dass Trump siegen könnte, zieht schon jetzt viele Sanders-Anhänger in ihren Bann. Wofür auch immer die hartgesottensten Clinton-Verweigerer sich entscheiden werden, sich herauszuhalten oder den Kandidaten einer dritten Partei zu unterstützen: Auf den Wahlausgang dürfte es keinen wesentlichen Einfluss mehr haben. Die meisten Wählerinnen und Wähler – ausgenommen die Minderheit, die noch im Sanders-Kampagnenfieber steckt – werden finden, dass es da nichts zu gewinnen gibt. Herauskommen würde also, anders gesagt, eine geringe Wahlbeteiligung, was normalerweise die Republikaner begünstigt – doch in diesem Falle dürften die hochkarätigen Attacken auf Trump, die nicht ausbleiben werden, den Ausschlag für Clinton geben.
Die eigentliche Herausforderung kommt nach der Wahl
Die eigentliche Bewährungsprobe für geschworene „Berners“ – und die Linke insgesamt – beginnt nach dem Wahltag. Die entstandene Situation ist beispiellos. Über vierzig Jahre hindurch stellte die US-Linke sich als ein wahrer Dschungel dar, völlig zersplittert und inkohärent. Die Gründe lagen hauptsächlich in der Geschichte. Nun hat die Bernie-Kampagne eine gewaltige Zahl von Novizen für linke Politik mobilisiert. Vorausgegangen waren Obamas erfolgreiche Wahlkämpfe, in denen die latent progressive Tendenz in der Bevölkerung erwachte – gefolgt von Occupy Wall Street, DREAMers, der Mindestlohnkampagne Fight for $15 und jüngst Black Lives Matter.
Inzwischen sind klar erkennbare, ansprechbare Lager mit Hunderttausenden von Aktivisten und Anhängern entstanden, die für eine breite progressive Agenda eintreten. Ihre Zielvorstellungen gehen deutlich über Obamas seinerzeitige Anti-Bush-Positionen hinaus. In diesen politischen Lagern finden sich sowohl Aktivisten, die seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen mitwirken, als auch viele junge Leute aus der Generation der „Millenials“.
Was diese Lager politisch und ideologisch trennt und auseinandertreiben könnte, beginnt und endet mit den jeweiligen Präferenzen in diesem Wahljahr 2016. Ältere, von länger bestehenden sozialen Bewegungen – von gewerkschaftlichen, feministischen oder bürgerrechtlichen Impulsen etwa – beeinflusste Wählergruppen fühlen sich aufgrund historischer Gemeinsamkeiten den Clintons wie auch deren „Freund-Feind“ Obama verbunden.
Das Sanders-Lager hingegen wimmelt von frisch aktivierten, politisch noch unerfahrenen Millennials. Diese schlagen sich mit der aus diversen In-group-Analysen erwachsenden bunten Ideologienvielfalt herum, die im Internet, bei Versammlungen und in Klassenräumen zirkuliert. Sie sind politisch militanter und glühende Sanders-Anhänger. Aber naturgemäß haben sie meist wenig Erfahrung im Umgang mit der verwirrend vielschichtigen Welt der sozialen Bewegungen. Diese jedoch bilden in ihrer Gesamtheit die eigentliche Arena, in der die Linke es schaffen konnte, Reformdruck aufzubauen. (In „Mapping the Left“ habe ich den Sachverhalt ausführlich behandelt.)
Dass der Wahltag näher rückt, trägt nicht gerade dazu bei, die Kluft zwischen Sanders- und Clinton-Anhängern zu verringern. Der auf dem Wahlparteitag zu erwartende Zusammenprall beider Lager ist einer Annäherung gewiss nicht dienlich – doch der Konflikt muss nun einmal ausgestanden werden, wenn die politischen Positionen der Sanders-Kampagne weiterhin landesweit Gehör finden und Wirkung zeigen sollen. Eines wird allerdings die beiden Lager weiterhin verbinden: der Widerstand gegen Trump.
Beide – sowohl die Anhängerschaft von Sanders wie die Clintons – stehen in der Verantwortung, im bevorstehenden Wahlkampf klare Kante gegen das Wiederaufleben der offen rassistischen Rechten im nationalen Maßstab zu zeigen. Einige Sanders-Anhänger sind der Meinung, dies sei nicht so wichtig wie die Entlarvung Clintons als Neoliberale oder gar Neocon. Doch in einer Hinsicht unterscheiden die Kandidaten Clinton und Trump sich wirklich fundamental: Die Basis der einen hat mit einer Rechtswendung buchstäblich alles zu verlieren – und weiß es; die des anderen Kandidaten berauscht sich an rassistischer Demagogie, an Parolen der white supremacy.
Auf der Grundlage dieser Einsicht Trump zu bekämpfen sollte das Anliegen beider Lager sein. Schon gibt es Versuche, Trumps Positionen im Mainstream gesellschaftsfähig zu machen. Einer solchen Überdehnung der Grenzen dessen, was in der Politik als „normal“ gelten kann, muss mit aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden. Sowohl die Sanders- wie die Clinton-Anhänger müssten sich in einem Punkt einig sein: Sollte ein Kandidat sich zu einem Rechtsschwenk entschließen, um nativistische und fremdenfeindliche Vorurteile politisch auszubeuten, sind beide Lager gleichermaßen verpflichtet, dies laut und unzweideutig zurückzuweisen.
Nach der Wahl werden dann beide Lager der Linken entscheiden müssen, ob es in ihrem Interesse liegt, sich weiterhin gegeneinander abzugrenzen oder gar als Antagonisten zu sehen. Jenseits ideologischer Gegensätze sind beide Erben der US-Linken, vergangener ebenso wie gegenwärtiger Kämpfe: Beide wehren sich gegen Austeritätspolitik und maßlose Gewinnsucht; gegen das Übergewicht des Großen Geldes in der Politik; gegen Krieg und Militarismus; gegen organisierte rassistische und sexistische Übergriffe, die erschreckend zugenommen haben; gegen Xenophobie und ganz allgemein gegen die Agenda des Neoliberalismus und Rechtspopulismus. Sie sind sich der Dringlichkeit der Probleme bewusst, die gelöst werden müssen: Sei es die Rettung des Planeten oder sei es, polizeilicher Gewalttätigkeit ein Ende zu machen; sei es der Schutz von Arbeitnehmerinteressen oder von reproduktiven Rechten.
Worüber Clinton-Anhänger, die diese Zielsetzungen teilen, sich nach der Wahl klar werden müssen, ist der Unterschied zwischen Clinton’scher Wahlkampfrhetorik und Clinton’scher Regierungspraxis. Die sozialen Bewegungen haben eine Menge zu verlieren, sollten sie einer Präsidentin Clinton Blankschecks ausstellen. Einmal im Weißen Haus angekommen, bestand die Clinton-Praxis – wie Friedens- und Umweltbewegung, Gewerkschafter und Black Lives Matter sehr wohl wissen – darin, erst einen tastenden Schritt nach vorn zu gehen, dann aber wieder und wieder zurückzutaumeln. Da stellen sich folgende Fragen: Können die sozialen Bewegungen es sich leisten, in den entscheidenden Jahren, die auf uns zukommen, widerstandslos „Clinton Clinton sein zu lassen“? Werden sie es ihr überlassen, die Agenda der nächsten Zwischenwahlen zu bestimmen? Und falls nicht: Auf wen werden sie setzen, um möglichst wirkungsvoll für eine Linkswende der US-Innen- wie Außenpolitik zu kämpfen?
Die Anhängerschaft von Sanders wiederum muss sich von der – in der Hitze des Wahlkampfs aufgekommenen – Unterstellung frei machen, dass wer Clintons Wahl unterstützt automatisch gegen die Positionen sei, die derzeit Sanders vertritt. In Wirklichkeit gilt das nur für ganz wenige. Die Gewerkschaften beispielsweise haben sich lange gegen Freihandelsabkommen gewehrt und wissen sehr gut, dass die Clintons hier unermüdlich in die Gegenrichtung zerr(t)en. Dass Hillary im Wahlkampf ihre Unterstützung für die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) zurückzog, stärkte ihren gewerkschaftlichen Rückhalt. Allen Beteiligten ist klar, dass die Kandidatin den Gewerkschaftsführern mit diesem Schritt aus einer misslichen Lage half, denn deren Clinton-Unterstützung gehörte zu den Selbstverständlichkeiten einer langjährigen Allianz mit dem DNC, der Parteiführung der Demokraten. Das Auftreten von Bernie Sanders bedeutete eine empfindliche Störung dieses Arrangements. Nun können die Gewerkschaften sich weitere Freihandelsabkommen einfach nicht leisten, und sie brauchen echten und starken Rückhalt im Weißen Haus. Sanders versprach ihnen – und ganz ohne Kleingedrucktes –, sie als Präsident zu unterstützen. Die Kapitalseite aber fordert, wie die Gewerkschaften wissen, noch mehr Freihandel und noch mehr Austerität – und genau so ticken bekanntlich auch Clintons.
Die Stärke der politischen Rechten bildete den Hintergrund, vor dem Bill Clinton und dann Barack Obama sich entschieden, statt durchschlagende Reformen zu erzwingen, auf kleine, letztlich halbherzige Schritte zu setzen. Im Jahr 2016 jedoch erweist sich die Macht der religiösen Rechten und der Sozialkonservativen als geschwächt, was einer Clinton-Präsidentschaft bessere Bedingungen dafür eröffnet, Frauen- und LGBT-Rechte zu fördern. Doch auch die Reichweite derartiger Maßnahmen endet an den Grenzen der Klassenzugehörigkeit und der Hautfarbe. Jegliche Politik neoliberalen Zuschnitts impliziert zwangsläufig Angriffe auf die Rechte und Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen – die nun einmal auch unter den Frauen und LGBT-Orientierten die Mehrheit ausmachen.
Wenn die „Berners“ sich hierüber klar werden und nach der Wahl Wege finden, auf die Linken im Clinton-Lager zuzugehen, schüfe dies eine solide Grundlage, auf der sich so etwas wie eine politische Einheitsfront herausbilden könnte. Gemeinsam und koordiniert könnte man gegen jeden regressiven Schritt, den Clinton unternimmt, Protest mobilisieren – sei es, dass sie eine weitere Militarisierung der Polizei zulässt, in Sachen Iran mit dem Säbel rasselt oder ihre Haltung zur TTP erneut revidiert. Und für die Zwischenwahlen 2018 könnten dann gemeinsame Kampagnen „vor Ort“ organisiert werden, die Republikaner, rechte Blue-Dog-Demokraten und korrupte Parteiapparat-Kandidaten ins Visier nehmen.
Die Schaffung einer derartigen Front würde natürlich auf Widerstand stoßen: seitens der Mitte-Rechts-Strömungen in der Demokratischen Partei und des Parteiapparats, aber auch seitens jener Linken innerhalb wie außerhalb der Sanders-Kampagne, die Wahlbündnisse mit Demokraten grundsätzlich ablehnen, gleichgültig, welche politischen Positionen sie vertreten oder auf welche soziale Basis sie sich stützen.
Eine Grundlage für koordinierte Zusammenarbeit
In den Jahrzehnten der Zersplitterung und der Wanderschaft durch die ideologische Wüste hat sich in der US-Linken der „Einheitsfront“-Gedanke verflüchtigt oder auf abgestandene Sozialfaschismus-Thesen reduziert. Doch angesichts der neuen Kräfte, die die Sanders-Kampagne zu mobilisieren vermochte, existiert jetzt tatsächlich das Potenzial dafür, eine derartige Front zu bilden. Ein Fundament, auf dem koordiniert zusammengearbeitet werden kann, gibt es jetzt. Da erscheint die Einheitsfront-Orientierung durchaus realistisch – aussichtsreicher jedenfalls als die Rufe nach Gründung einer neuen Partei, Übernahme des Parteiapparats der Demokraten aus den Händen des DNC oder andere Visionen, die die Linke letztlich zur Stagnation verurteilen oder dazu, sich in politische Randzonen zu verkriechen.
Die Sanders-Kampagne lässt sich als Ausgangspunkt einer Entwicklung nutzen, die enorm an Wucht gewänne, wenn ihre Anhängerschaft sich mit den linksgerichteten Kräften im Hillary-Lager verständigen könnte. Es kommt deshalb darauf an, dass die führenden Köpfe beider Lager ebenso wie ihre Anhänger partnerschaftlich auf eine Verständigung hinarbeiten, praktische Fragen erörtern und Felder abstecken, auf denen man sich einig ist.
Bernie Sanders hat der Linken insgesamt neue Lebenschancen eröffnet. Der nächste Schritt wird nicht von Kandidaten, sondern davon abhängen, ob es gelingt, in Richtung Demokratie voranzukommen – durch demokratische Praxis.
