Zoran Mamdani setzt als Bürgermeister New Yorks zentrale Wahlkampfversprechen durch. Doch auch die Grenzen pragmatischer Regierungsführung werden langsam sichtbar.

Seit dem 1. Januar 2026 ist der demokratische Sozialist Zohran Mamdani Bürgermeister der größten Stadt der USA, New York City. „Wir haben uns für Mut statt Angst entschieden“ sagte die linke New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf der an diesem eiskalten Tag vor dem New Yorker Rathaus stattfindenden Zeremonie zur Amtseinführung Mamdanis. Und: „Wir haben uns für Wohlstand für viele statt für die Pfründe weniger entschieden.“ 

Bernie Sanders, der unabhängige Senator von Vermont,  der den Aufstieg der Democratic Socialist of America (DSA), deren Mitglieder Mamdani und Ocasio-Cortez sind, erst möglich gemacht hat, nahm dem neuen Bürgermeister den Amtseid ab.

In seiner Rede sagte Mamdani: „Mir wurde gesagt, dies sei der richtige Anlass, um Erwartungen herunterzuschrauben. Ich solle die Gelegenheit nutzen, um den Menschen in New York zu sagen, dass sie nur wenig verlangen können und noch weniger zu erwarten haben. Aber das werde ich nicht tun. Die einzige Erwartung, die ich neu justieren möchte, ist die, dass man nur geringe Erwartungen hegt.”

Mamdani hatte einen deutlichen Bruch sowohl mit der Politik seines Vorgängers Eric Adams als auch generell mit dem Establishment der Demokraten angekündigt. Daran muss er sich nun messen lassen.

Ein ambitioniertes Programm

Im Wahlkampf hatte er eine grundlegende Neuausrichtung der Stadtpolitik versprochen, hin zu sozialer Gerechtigkeit, stärkerer staatlicher Intervention und einer aktiven Einbindung der Bevölkerung. In der Politik ist es selten, dass Wählerinnen und Wähler inhaltliche Punkte aus der Kampagne eines Kandidaten kennen. Aber seine drei wichtigsten Ziele kennt in New York jeder: die Mieten für mietpreisgebundene Wohnungen einzufrieren, eine flächendeckende Kinderbetreuung einführen und kostenlose und schnelle Busverbindungen zu ermöglichen. Diese Punkte sind das Rezept für Mamdanis deutlichem Wahlsieg.

Nach den ersten hundert Tagen im Amt sieht man Anzeichen für ein ambitioniertes Reformprogramm – aber auch politische Spannungen, strukturelle Herausforderungen und erste Kontroversen.

Mietenwahnsinn stoppen

Bereits an seinem ersten Tag im Dienst setzte Mamdani ein starkes Signal: Er hob zahlreiche Verordnungen seines Vorgängers auf und ernannte mit Cea Weaver eine bekannte Mietrechtsaktivistin – mit der die Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York seit vielen Jahren zusammenarbeitet  –  zur Leiterin des wiedererweckten Mayor’s Office to Protect Tenants. Das Amt war 2019 vom damaligen Bürgermeister Bill de Blasio geschaffen, aber unter Adams wieder geschlossenen worden. Damit unterstrich Mamdani die zentrale Bedeutung der Wohnungspolitik für seine Agenda.

Nur einen Tag später folgte die Gründung des Office of Mass Engagement, das darauf abzielt, die Bevölkerung stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Idee dahinter ist bemerkenswert: Die Stadtverwaltung soll nicht nur verwalten, sondern aktiv organisieren – Bürgerinnen und Bürger sollen ermutigt werden, sich politisch zu engagieren und ihre Interessen direkt einzubringen. Gleichzeitig soll das Amt praktische Unterstützung leisten, etwa bei drohenden Zwangsräumungen oder Arbeitsplatzverlust.

Die Wohnungspolitik entwickelte sich schnell zu einem der wichtigsten Themen der neuen Verwaltung. Am 4. Januar kündigte Mamdani sogenannte „rental ripoff hearings“ an – öffentliche Anhörungen in allen fünf Stadtbezirken, bei denen Mieterinnen und Mieter ihre Erfahrungen mit ausbeuterischen Vermietern schildern können. Ziel ist es, Missstände sichtbar zu machen und politische Maßnahmen abzuleiten.

Parallel dazu begann seine Verwaltung auch gegen weitere unfaire Praktiken vorzugehen: Es gibt jetzt eine Taskforce gegen versteckte Gebühren, ebenso Untersuchungen zu Abo-Fallen und überhöhten Zusatzkosten. Mehrere spektakuläre Einigungen mit Immobilienunternehmen folgten, darunter ein Vergleich über 2,1 Millionen Dollar mit einem Vermieter, der systematischer Schikanierung von Mieterinnen und Mietern sowie tausender Bauverstöße bezichtigt wird.

Ein entscheidender Schritt erfolgte am 18. Februar, als Mamdani neue Mitglieder für das Rent Guidelines Board ernannte. Dieses Gremium entscheidet über Mietanpassungen für rund eine Million mietpreisgebundene Wohnungen. Mit seinen Ernennungen erhöhte Mamdani die Wahrscheinlichkeit eines Mietpreisstopps erheblich – eines seiner drei zentralen Wahlversprechen.

Zusätzlich veröffentlichte die Stadt eine Liste der 250 Gebäude mit den schlechtesten Wohnbedingungen und kündigte verstärkte Kontrollen an. Diese Kombination aus öffentlichem Druck, Regulierung und juristischen Maßnahmen offenbaren eine klare Strategie: Vermieter sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Erste Schritte in der Kinderbetreuung

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Kinderbetreuung, dem zweiten seiner drei Wahlversprechen. Gemeinsam mit der Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, kündigte Mamdani am 8. Januar ein Programm im Umfang von über einer Milliarde Dollar an. Ziel ist der massive Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder.

Konkret soll das bestehende Kindergartengramm für Dreijährige (3-K) universell zugänglich gemacht werden. Zusätzlich wird ein neues Programm für Zweijährige („2-Care“) eingeführt, das zunächst 2.000 Plätze umfasst und in den kommenden Jahren ausgeweitet werden soll. Bemerkenswert ist, dass der Zugang nicht einkommensabhängig sein soll. Man muss jedoch beachten, dass Mamdani sein Versprechen nicht sofort umsetzt, sondern auf dem Wege des Kompromisses einen ersten Einstieg begonnen hat. Hier ist noch viel zu tun.

Mamdani startete zudem eine intensive Informationskampagne, um Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder zu bewegen – ein notwendiger Schritt, da viele Familien bisher nicht wussten, dass sie Anspruch auf diese Angebote haben. 

Auch bei Arbeitsrechten setzte Mamdani schnell erste Änderungen um. Am 30. Januar verkündete er einen bedeutenden Vergleich mit Lieferdiensten wie Uber Eats. Diese mussten Millionenbeträge zahlen und tausende zuvor ausgeschlossene Fahrer wieder einstellen. Der Schritt ist ein Signal, dass die Stadt gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Gig-Economy vorgehen wird.

Weitere Maßnahmen folgten: strengere Kontrollen von Steuerberatern, Unterstützung kostenloser Steuerberatung sowie neue Regelungen zum Schutz der Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, etwa beim Anspruch auf Freizeit für Kinderbetreuung oder Arzttermine. In den USA haben Gemeinden oft größeren Spielraum, Angelegenheiten wie etwa Arbeitnehmerrechte zu regeln, die in Europa meist höheren Ebenen vorbehalten sind. Die Fülle der Kompetenzen ist, was das Amt des Bürgermeisters in New York so einflussreich macht.

Mamdani national und global

Obwohl  Außenpolitik nicht zu den klassischen Aufgaben eines Bürgermeisters gehört, setzte Mamdani auch hier Akzente. Er kritisierte das Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die US-Regierung, sprach sich gegen den Krieg mit dem Iran aus und setzte sich erfolgreich für die Freilassung einer inhaftierten Aktivistin der Palästina-Solidaritätsbewegung ein.

Ein besonders politisch aufgeladener Bereich war Mamdanis Haltung zur Migrationspolitik. Am 6. Februar unterzeichnete er eine Verordnung, die den Status New Yorks als Sanctuary City bekräftigt und ausweitet. Diese Politik erschwert es Bundesbehörden wie ICE, auf städtischem Gelände gegen Migranten vorzugehen.

Zusätzlich wurde eine Taskforce eingerichtet, um auf mögliche Großaktionen von ICE zu reagieren, und eine Informationskampagne gestartet, um Migrantinnen und Migranten über ihre Rechte aufzuklären. Diese Maßnahmen positionieren New York klar in Opposition zur restriktiveren Migrationspolitik auf Bundesebene.

Neben den großen Reformprojekten setzte Mamdani auch zahlreiche kleinere, aber symbolisch wichtige Maßnahmen um. Dazu gehören Investitionen in öffentliche Toiletten, Parks in benachteiligten Vierteln sowie Programme zur Unterstützung kleiner Unternehmen, darunter ein Fonds, der günstige Kredite vergibt.

Die Sache mit dem Budget

Auch im Bereich Obdachlosigkeit wurden Schritte unternommen, etwa eine Ausweitung von Hilfsangeboten und neue Strategien für Unterkünfte. Gleichzeitig geriet die Verwaltung in die Kritik, nachdem während einer Kälteperiode 18 Obdachlose ums Leben kamen.

Wie zu erwarten, verliefen die ersten Monate von Mamdanis Amtszeit nicht ohne Konflikte. Besonders kritisch wurde Mamdanis Reaktion auf einen tödlichen Polizeieinsatz im Januar gesehen, in der er zunächst Partei für die Polizei ergriff. Später korrigierte er sich. Auch seine Entscheidung, ein großes Wohnungszuschussprogramm, anders als von ihm versprochen, nicht auszubauen, stieß auf Widerstand. In dieser Sache stellte sich erstmals eine linke Abgeordnete im Stadtrat öffentlich gegen Mamdani.

Eine der größten Herausforderungen für Mamdani ist die angespannte Haushaltslage. Ende Januar wurde bekannt, dass die Stadt ein riesiges Defizit in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre erwartet – ein Erbe seines Vorgängers.

Mamdani hatte im Wahlkampf eine stärkere Besteuerung von Reichen und Unternehmen vorgeschlagen, ist hier jedoch auf die Zustimmung des Bundesstaates angewiesen. Gouverneurin Hochul lehnt dies bisher ab, wird aber von der DSA und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern massiv unter Druck gesetzt, zuletzt auf einer Kundgebung Ende März mit Bernie Sanders in der Bronx. Mamdani hat für den Fall der Ablehnung drastische Kürzungen angekündigt sowie höhere Grundsteuern, die auch Besitzer von kleinen Häusern und Mieterinnen und Mieter treffen würde. Damit geht er ein großes politisches Risiko ein. 

Mamdani versucht indes, sein Verhältnis zu Gouverneurin Hochul zu verbessern und stellte sich im laufenden Wahlkampf um den Gouverneurs-Posten des Staates New York sogar demonstrativ hinter sie. Das sorgte ebenfalls für Spannungen in der DSA, insbesondere da Hochul gleichzeitig gegen Streiks im Gesundheitswesen vorging. 

Momentum, nicht Momentaufnahme

Ein zentrales Element von Mamdanis Ansatz ist der Aufbau einer politischen Bewegung. Am Wahlabend riefen in seinem Heimatwahlkreis Astoria die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seiner Siegesparty: “We are not a moment. We are a movement.“ (Wir sind kein Moment, sondern eine Bewegung.) Dass es Mamdani damit ernst ist, zeigt sich nicht nur in institutionellen Innovationen wie dem neu eingerichteten Office of Mass Engagement, sondern auch in politischen Entscheidungen wie der Unterstützung progressiver Kandidaten. 

Mamdanis Ziel ist klar: Die politische Landschaft New Yorks langfristig zu verändern, durch die Schaffung einer breiteren Basis für linke Politik. Gleichzeitig bewegt er sich in einem Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der linken Basis und einer pragmatischen Regierungsführung im Rahmen der gegebenen Gesetze und vorhandener Ressourcen – eine Situation, in der sich alle linken Regierungen (oder Regierungsbeteiligungen) wiederfinden.

Die DSA ist zwar sowohl im Stadtrat von New York City, als auch in den beiden Kammern des Parlaments des Staates New York mit Abgeordneten vertreten, aber weit von einer Mehrheit entfernt. Mamdani ist also auf die Unterstützung anderer politischer Kräfte angewiesen und muss Kompromisse finden. Andererseits kann ein Bürgermeister Executive Orders erlassen, um schnell Veränderungen durchzusetzen, ein Mittel, zu dem er in den ersten Tagen seiner Amtszeit wiederholt gegriffen hat. Diese Möglichkeit stünde einer Regierenden Bürgermeisterin in Berlin beispielsweise nicht zur Verfügung. Eine Blaupause für ein rebellisches Regieren in Deutschland bieten Mamdanis erste 100 Tage durch die großen Unterschiede in der institutionellen Gestaltung kaum.

Nach etwas mehr als zwei Monaten im Amt kann Mamdani jedoch auf eine beeindruckende Bilanz an Initiativen zurückblicken. Besonders in den Bereichen Wohnen, Kinderbetreuung und Rechte für Arbeiterinnen und Arbeiter hat er wichtige Weichen gestellt.

Gleichzeitig zeigen sich die strukturellen Grenzen seiner Politik: Haushaltszwänge, Abhängigkeit von staatlichen Institutionen und politische Konflikte innerhalb und außerhalb seiner eigenen Koalition.

Natürlich wenden sich auch die Rechte und die von ihr gesteuerten Medien gegen ihn. Insbesondere das Rupert Murdoch gehörende populäre Boulevardblatt New York Post, aber auch sein Amtsvorgänger Eric Adams sparen nicht mit Angriffen auf die Politik des Bürgermeisters oder des von ihm ernannten Personals. Beispielsweise lauerten Reporter der New York Post Cea Weaver, der neuen Leiterin des Mayor’s Office to Protect Tenants, vor ihrer Wohnung auf, um sie damit zu konfrontieren, dass ihre Mutter ein Haus besitzt. Das stünde im Gegensatz zu ihrem Einsatz für Mieterinnen und Mieter. Bisher verfangen diese Attacken aber nicht.

Der Bürgermeister genießt weiterhin hohe Zustimmungswerte, höher als sie beispielsweise bei seinen Vorgängern Eric Adams oder Michael Bloomberg jemals waren. Mamdanis Politik stößt bei vielen New Yorkern offensichtlich auf positive Resonanz.

Stefan Liebich leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.

Foto: Michael Appleton/Mayoral Photography Office