Dezember 22, 2020

An wen geht Georgia? Was bei den Stichwahlen auf dem Spiel steht

James P. Hare

Prolog – Freedom Park, 7. November 2020

Am 7. November 2020 versammelten sich Unterstützer des New Georgia Projekt und einer Reihe verbündeter Organisationen im Freedom Park in Atlanta mit der Forderung, dass alle Stimmen gezählt werden müssen. Da Präsident Trump und seine Untersterstützer*innen darauf drängten, die Stimmauszählung in hart umkämpften Staaten, einschließlich Georgia, auszusetzen, sollte dieser Protest ein Aufruf zum Schutz des grundlegendsten Elementes einer Demokrtiesein, der Wahl.

Die Lage des Freedom Parks am Ende des John Lewis Freedom Parkway verlieh der Versammlung eine tiefe Symbolik. Als einer der eifrigsten Verteidiger des Wahlrechts war John Lewis eine lebendige Verbindung zwischen der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre und den heutigen Kämpfen gegen die Unterdrückung von Wähler*innenstimmen, einschließlich dieses neusten, unverhohlenen Versuchs der rückwirkenden Entrechtung, gewesen.

Kurz vor Beginn der Demonstration wurde jedoch in den großen Nachrichtenkanälen die Wahl von Joe Biden verkündet, und was eine trübe Veranstaltung hätte werden können, wurde zum Ausgangspunkt einer stadtweiten Straßenparty. In ganz Atlanta – und in Städten im ganzen Land – strömten die Menschen auf die Straßen, um zu feiern, zu tanzen, zu hupen und Freudentränen zu weinen. Normalerweise versteinerte Fernsehmoderatoren sagten, dass es eher wie der Sturz einer Diktatur aussah als das Ergebnis einer Routinewahl. Und in der Tat ist es schwer, diese spontanen Feiern als Unterstützung für Bidens gemäßigte Agenda zu sehen, als vielmehr als Erleichterung darüber, dass die Brandrodungspolitik und der Personenkult des gegenwärtigen Regimes endlich zu einem Ende kommen.

Für große Teile des Landes schien die lange Wahlsaison endlich zu Ende zu gehen. Allerdings nicht in Georgia. Da das Gesetz des Bundesstaates Georgia eine absolute Mehrheit für den Sieg vorschreibt, kam es bei drei Ämtern im Staat zu Stichwahlen: beide Sitze im US-Senat und ein Sitz in der Public Service Commission. Die Kontrolle über den Senat – und damit Bidens Chancen, irgendein Gesetz durchzubringen – wird sich in Georgia am 5. Januar entscheiden.

Vorgartenschild mit der Aufschrift „Georgia ist blau geworden, der Senat sollte es auch sein“, Decatur, GA (Flickr Foto von Thomas Cizauskas, CC BY-NC-ND 2.0)

Dieser Artikel gibt einen Überblick über diese Stichwahlen und die Umstände, unter denen sie ausgetragen werden. Während Georgia aufgrund der nationalen Bedeutung eine beispiellose Aufmerksamkeit – und finanzielle Unterstützung für die Kandidat*innen – erhält, ist diese Wahl auch ein weiteres Kapitel in den laufenden Bemühungen, innerhalb und außerhalb von Wahlkämpfen eine liberale und progressive Macht in einem bis vor kurzem zutiefst konservativen Staat aufzubauen. Die sich verändernde Demografie, vor allem in den Vororten von Atlanta, hat der Demokratischen Partei geholfen, aber wie die Wahlen 2020 auch anderswo gezeigt haben, ist die Demografie nicht allein entscheidend. In Georgia haben langfristiges Organising und intensive Mobilisierung diese demografischen Verschiebungen in demokratische Siege verwandelt.

Die Wahlen 2020 in Georgia

Die Schlagzeile der Wahlnachrichten aus Georgia war Joe Bidens und Kamala Harris‘ Überraschungssieg. Seit Bill Clinton im Jahr 1992 hatte kein demokratischer Präsidentschaftskandidat mehr in Georgia gewonnen. Damals sahen die politischen Bündnisse in dem Bundesstaat noch ganz anders aus als heute. Wie schon seit der Reconstruction[1] dominierten die Demokraten auch damals die Politik des Bundesstaates, wenn auch in einer aus heutiger Sicht unglaublichen Koalition, die viele konservative weiße Wähler umfasste, die noch nicht von der Nixon’schen Südstaatenstrategie[2] der Republikaner überzeugt worden waren.

Die scharf rechte Politik, die von Leuten wie dem ehemaligen (republikanischen  – Anm. d. Ü.) Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich vorangetrieben wurde, der aus den nördlichen Vororten von Atlanta stammte, brach schließlich die Widersprüche dieser demokratischen Koalition in Georgia auf. Die Republikaner dominierten nun die Politik in Georgia. Die Demokratische Partei Georgias wurde zu einem Schatten ihres früheren Selbst reduziert, unfähig, eine ernsthafte Herausforderung für die republikanische Dominanz darzustellen.

Durch diese Neuausrichtung wurde die Demokratische Partei zwar kleiner, aber ideologisch kohärenter und war nicht mehr darauf angewiesen, Segregationisten und Neo-Konföderierte einzubeziehen. Dennoch baute der erste Wiederbelebungsversuch der Partei zunächst auf eine starken Dosis Nostalgie für die guten alten Zeiten, als moderate weiße Demokraten den Staat regierten. Im Jahr 2014 nominierte die Partei Jason Carter – dem Enkel von Jimmy Carter – für das Amt des Gouverneurs und Michelle Nunn – der Tochter von Sam Nunn[3] – für den Senat. Ihre Kandidaturen scheiterten mit etwa 200.000 Stimmen (von 2,5 Millionen abgegebenen Stimmen). In ähnlicher Weise kandidierte 2017 Jon Ossoff gegen die Republikanerin Karen Handel, nachdem Tom Price seinen Sitz im Repräsentantenhaus aufgegeben hatte, um Gesundheitsminister zu werden (eine Position, von der er bald in Ungnade zurücktreten sollte), die erste Nachwahl der Trump-Ära. Beide Kandidaten erhielten enorme Unterstützung von nationalen Spendernetzwerken, und der erstmals kandidierende Ossoff wurde zu einem Favoriten des neu entstehenden „Widerstands“, obwohl er für wenig mehr stand, als kein Republikaner zu sein. Ossoff scheiterte knapp, aber viele sahen den knappen Rückstand als symbolischen Sieg in einem bis vor kurzem als sicher geltenden republikanischen Wahlkreis, der einst von Newt Gingrich gehalten wurde.

Während diese weißen, zentristischen Demokraten mit gut finanzierten, hochkarätigen Bewerbungen um hohe Ämter unterlagen, war Stacey Abrams die Speerspitze der Entwicklung einer neuen Infrastruktur für einen anderen Ansatz. Seit seiner Gründung im Jahr 2013 hat das New Georgia Project Wähler registriert, sich um diese neuen Wählern gekümmert und sich für die Verteidigung des Wahlrechts und gegen Stimmunterdrückung[4] eingesetzt. Während diese Bemühungen früheren demokratischen Kandidaten zugutekamen, haben sie wirklich die Bühne für Abrams‘ 2018 Gouverneurskandidatur bereitet. Trotz enormer Stimmunterdrückung, die von ihrem Gegner, dem damaligen Secretary of State[5] Brian Kemp, koordiniert wurde, verfahlte Abrams den Sieg mit nur 55.000 Stimmen (von fast 4 Millionen abgegebenen Stimmen) und zeigte damit einen Weg auf, auf dem Demokrat*innen in landesweiten Rennen konkurrenzfähig werden können. Im sechsten Repräsentantenhauswahlkreis besiegte gleichzeitig die Waffenkontroll-Aktivistin Lucy McBath, eine Schwarze Frau, die Amtsinhaberin Karen Handel mit viel weniger nationaler Aufmerksamkeit und Unterstützung als Jon Ossoff erhalten hatte.

Während Stacey Abrams akzeptierte, dass Brian Kemp der nächste Gouverneur von Georgia werden würde, hat sie hat sie das Ergebnis niemals als Niederlage hingenommen. Stattdessen gründete sie Fair Fight, um gegen Stimmunterdrückung in Georgia und im ganzen Land zu arbeiten. Vor den Wahlen im Jahr 2020 hatte sich die politische Landschaft in Georgia verändert, mit Gruppen wie dem New Georgia Project und einer wiederbelebten Demokratischen Partei, die sich für alle möglichen Wähler einsetzten. Vor der Wahl hoffte die Demokratische Partei in Georgia – entgegen aller Erwartungen – den Staat für Biden zu gewinnen, einen Sitz im Repräsentantenhaus zu ergattern, die Kontrolle über das Staatsparlament zu übernehmen und die republikanischen Amtsinhaber in beiden Senatssitzen zu besiegen. Wo sie erfolgreich waren und wo nicht, zeigt, wie Demokrat*innen auf feindlichem Terrain gewinnen können und wo sie weiterhin vor großen Herausforderungen stehen werden.

Joe Bidens und Kamala Harris‘ Sieg in Georgia scheint eine seismische Verschiebung in Georgia zu reflektieren. Die Zuwanderung in den Wirtschaftsmagneten Atlanta und die zunehmende rassische und ethnische Vielfalt in den Vororten, die einst republikanische Bastionen waren, haben die politische Landschaft in diesem Bundesstaat verändert. Ähnliches könnte man über andere Staaten des “Sunbelt” wie Texas und Florida sagen, aber in diesen Staaten konnte die Demokratische Partei keinen Nutzen aus den demografischen Veränderungen ziehen, die weithin zu ihren Gunsten angenommen wurden. In Georgia jedoch schaffte es eine ausgeklügelte und intensive politisches Basisarbeit, angeführt von Schwarzen Frauen, die Behauptungen über die „neue amerikanische Mehrheit“ zu mehr als Wunschdenken zu machen.

Bei den Kongresswahlen in Georgia konnten die Demokraten einen Wechselwahlkreis halten und einen anderen hinzugewinnen. Im 6. Repräsentantenhauswahlkreis forderte Karen Handel Lucy McBath in einer Wiederholung ihres Rennens von 2018 erfolglos heraus. Im 7. Repräsentantenhauswahlkreis besiegte Carolyn Bourdeaux, eine liberale College-Professorin, knapp den Republikaner Rich McCormick. Vor dem Hintergrund einer prognostizierten blauen Welle, die nicht eintrat, ist dieser Sieg als einer von nur drei von Republikanern gehaltenen Sitzen, die landesweit von Demokraten gewonnen wurden, bemerkenswert. Aufgrund von Gerrymandering[6] waren andere Sitze im Repräsentantenhaus bei den allgemeinen Wahlen nicht gewinnbar. Im 14. Wahlkreis schickten die Wähler*innen die Republikanerin und QAnon-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene ohne Gegenkandidaten nach Washington. Im 5. Wahlkreis, der zuvor von dem verstorbenen Demokraten John Lewis vertreten wurde, besiegte Nikema Williams (D) Angela Stanton-King (R), eine Reality-TV-Persönlichkeit und Empfängerin einer Begnadigung durch den Präsidenten Donald Trump, mit Leichtigkeit. Die Parteiführung des Bundesstaates, die sich nach dem Tod von John Lewis mit einem außerordentlich kleinen Zeitfenster konfrontiert sah, wählte Williams, um Lewis‘ Platz auf dem Wahlzettel zu besetzen. Neben ihrer Tätigkeit in der staatlichen Legislative und als Nachfolgerin von Stacey Abrams als Parteivorsitzende war Williams stellvertretende Direktorin der National Domestic Workers Alliance und kandidierte mit einem progressiven Programm, das die Unterstützung für Medicare for All und den Green New Deal beinhaltete.

Im Georgia State House, dem Parlament des Bundesstaates,  hoffte die Demokratische Partei, die Kontrolle über die Legislative zu übernehmen oder zumindest den Abstand zu verringern. Das ist ihnen nicht gelungen, so dass das Parlament genauso aussieht wie zuvor. In der wohl am stärksten durch Gerrymandering geprägten Volksvertretung des Landes stand die Demokratische Partei vor einer gewaltigen Herausforderung. Mit diesem Sieg hat die Republikanische Partei freie Hand, neue Wahlkreisgrenzengrenzen für den Staatssenat und das Repräsentantenhaus zu ziehen, was ihnen für mindestens ein weiteres Jahrzehnt einen strukturellen Gerrymander-Vorteil verschafft. Wenn die Demokraten es schaffen, im Jahr 2022 landesweite Ämter (z.B. das Gouverneursamt – Anm. d.Ü.) zu gewinnen, könnten sie sich in der gleichen Situation wiederfinden wie ihre Kollegen in North Carolina: Sie haben ein Mandat in der Bevölkerung, werden aber durch eine stark gerrymanderte Legislative behindert.

Aufgrund des Rücktritts von Senator Johnny Isakson Ende 2019 hat Georgia nicht nur eine, sondern zwei Senatswahlen im Jahr 2020. Gouverneur Brian Kemp ernannte Kelly Loeffler als Isaksons Ersatz, trotz der ausdrücklichen Einwände von Donald Trump. In einer parteiübergreifenden „Dschungelvorwahl“ konsolidierte Reverend Raphael Warnock die Unterstützung der Demokraten und belegte mit Leichtigkeit den ersten Platz. Die einzige spannende Frage war, ob Loeffler eine Herausforderung durch den republikanischen Herausforderer und Trump-Favoriten Doug Collins abwehren würde, was sie tat. Da kein Kandidat ernsthaft erwarten konnte, 50% der Stimmen in dem überfüllten Feld zu erhalten, wurde immer erwartet, dass das Rennen in einer Stichwahl zwischen Warnock und dem führenden Republikaner entschieden werden würde. Im anderen Senatsrennen verhinderte Jon Ossoff mit Hilfe eines Libertären knapp, dass Amtsinhaber David Perdue 50 % der Stimmen erreichte, so dass auch dieses Rennen in eine Stichwahl ging.

Was steht auf dem Spiel?

Der Einsatz bei den beiden Senats-Stichwahlen könnte nicht höher sein. Die Demokraten waren mit großen Hoffnungen in die Wahl 2020 gegangen, nicht nur einen amtierenden Präsidenten zu besiegen, sondern auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus auszubauen und eine Mehrheit im Senat zu erlangen. Während Biden das Weiße Haus souverän gewann, verloren die Demokraten Sitze im Repräsentantenhaus und verfügen nur noch über eine knappe Mehrheit. Im Senat stehen derzeit 50 republikanische und 48 demokratische Stimmen zu Buche. Da die designierte Vizepräsidentin Harris in ihrer Rolle als Präsidentin des Senats bei Stimmengleichheit den Ausschlag geben wird, würden Siege in beiden Stichwahlen in Georgia den Demokraten eine knappe Kontrolle über die Kammer geben. Von einem demokratischen Senat könnte erwartet werden, dass er Bidens Personalvorschläge billigt und ihm die Chance gibt, Gesetze voranzutreiben. Wenn Mitch McConnell in seinem Amt als Mehrheitsführer bleibt, können wir die gleiche Obstruktionsstrategie erwarten, die er so effektiv gegen die Obama-Regierung eingesetzt hat.

Von den demokratischen Kandidaten hält sich Jon Ossoff am engsten an das, was Establishment-Demokraten als „sichere“ Strategie zu betrachten scheinen. Seine politischen Positionen ähneln denen des Mainstreams der Demokratischen Partei sehr. Er unterstützt Medicare for All nicht, aber er unterstützt die Erweiterung von Medicaid und das Hinzufügen einer “public option” zum Affordable Care Act (also einen Ausbau von Obamacare – Amn. d. Ü.). Er unterstützt den Green New Deal nicht, aber er unterstützt „einen historischen Infrastrukturplan, der massive Investitionen in saubere Energie, Energieeffizienz und Umweltschutz beinhaltet.“ Er versucht nicht, die Finanzierung der Polizei zu massiv zu beschränken, aber er unterstützt eine „umfassende Strafrechtsreform“. Seine Plattform enthält einige progressive Kernforderungen, wie die Unterstützung eines Mindestlohns von 15 Dollar. Natürlich hält keine dieser zentristischen Positionen seinen Gegner davon ab, ihn als Marionette von Alexandria Ocasio-Cortez, Senator Bernie Sanders, und anderen „Sozialisten“ wie Senatsminderheitsführer Chuck Schumer zu brandmarken, die versuchen Hamburger zu verbieten und in Georgia einen Kommunismus chinesischer Prägung einzuführen.

Wenn Jon Ossoff ein wenig inspirierender Kandidat ist, dann war David Perdue ein katastrophaler Senator. Ein enger Verbündeter des Präsidenten, er gibt er sich wie der Typ von nebenan und verbirgt den Fakt, dass er Multi-Millionär ist. Er ist ein Leugner des Klimawandels, finanziert von der fossilen Brennstoffindustrie. Er will den Affordable Care Act aufheben, die legale Einwanderung einschränken, den Boykott Israels und seiner Siedlungen kriminalisieren und Diskriminierung gegen LGBTQ erlauben, neben anderen rechtsextremen Positionen. Seine Kampagne startete einen antisemitischen Angriff gegen Ossoff, und er hat sich über die Aussprache des Namens seiner Senatskollegin Kamala Harris  lustig gemacht. Uninteressiert an den Ansichten seiner Wähler, hat er nicht eine einzige öffentliche Bürgerversammlung während seiner Zeit im Amt gehalten.

Nach einer erbärmlichen Vorstellung in einer Debatte vor der Wahl im November hat Perdue geweigert Ossoff eine Debatte vor der Stichwahl verweigert. Er hat seine Zeit im Amt für persönliche Bereicherung genutzt. Während seiner gesamten Amtszeit hat er Aktien in einer Weise gehandelt, die es schwer macht, daraus nicht zu schließen, dass er sein Insiderwissen und seinen Einfluss für seinen eigenen Profit nutzt. Nach einer privaten Senatsbesprechung im Januar über den Ausbruch von COVID-19 kaufte und verkaufte Perdue zusammen mit Loeffler und mehreren republikanischen und demokratischen Senatoren Aktien von Unternehmen, die wahrscheinlich von der Pandemie betroffen sein würden. So kaufte Perdue beispielsweise Aktien von Unternehmen, die Pharmazeutika und persönliche Schutzausrüstung herstellen, und verkaufte Aktien der Kasinogesellschaft Caesars Entertainment. Die Ethikkommission des Senats kam schließlich zu dem Schluss, dass das Verhalten von Perdue nicht gegen Bundesgesetze oder die Regeln des Senats verstieß.

Der interessanteste Kandidat in beiden Senatswahlen ist Raphael Warnock. Warnock ist der leitende Pastor der Ebenezer Baptist Church, in der einst Martin Luther King, Jr. predigte. Er studierte am Union Theological Seminary, wo er ein Schüler des Schwarzen Befreiungstheologen James Cone war. Sein Programm unterscheidet sich nicht wesentlich von Ossoffs oder dem Mainstream der Demokratischen Partei, und wie Ossoff hat er noch nie ein gewähltes Amt bekleidet. Was Warnock von anderen unterscheidet, ist die Tatsache, dass er seine Kanzel als Basis für seine Lobbyarbeit nutzt. Er war ein Anführer im Kampf für die Ausweitung von Medicaid in Georgia sowie in der Kampagne zur Verhinderung der Hinrichtung von Troy Davis 2011. Seine Kirche hat ihre Ressourcen genutzt, um reproduktive Gerechtigkeit und Klimaaktionen voranzutreiben. Sein Gegner hat seinen Werdegang als Prediger in der Tradition der Schwarzen Kirche als Grundlage für öffentliche Angriffe genutzt, ihn mit Reverend Jeremiah Wright in Verbindung gebracht (dessen Predigten so viele Kontroversen für Barack Obama auslösten) und ihn als antiamerikanischen Extremisten dargestellt. Diese Angriffe waren so maßlos, dass sie Loeffler einen kollektiven Rüffel von einer Gruppe von Pastoren aus Georgia einbrachten.

Der Kontrast zwischen Warnock und seinem Gegner könnte nicht größer sein. Kelly Loeffler ist nach einigen Angaben das reichste Mitglied des Senats. Sie ist mit Jeffrey Sprecher verheiratet, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange. Sie ist Miteigentümerin des WNBA-Teams „The Dream“ in Atlanta und hat sich offen gegen die Unterstützung von „Black Lives Matter“ durch die Sportler ausgesprochen. Als Reaktion darauf haben die Spielerinnen der WNBA den noch nie dagewesenen Schritt unternommen, sich gemeinsam für die Wahl Warnocks einzusetzen. Trotz Donald Trumps offener Opposition gegen ihre Ernennung hat sie sich selbst als seine treue Verbündete bezeichnet und sich zuverlässig auf der äußersten Rechten der US-Politik positioniert. Während ihrer Amtszeit hat sie sich in 100% ihrer Abstimmungen auf die Seite des Präsidenten gestellt. Wie Perdue ist sie eine unerschütterliche rechte Stimme im Senat, vor allem in ihrer Opposition gegen Abtreibung, Unterstützung für Waffenrechte und ihrem Eintreten gen LGBTQ-Rechte. Sie hat Gesetze eingebracht, um Transgender-Personen an der Teilnahme an Sport auf der Grundlage ihres wahren Geschlechts zu hindern, so dass für sie die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten nur auf der Grundlage des bei der Geburt zugeordneten Geschlechts möglich sein soll.

Es gibt ein dritte Stichwahl in Georgia, die verständlicherweise sowohl national als auch im Staat weniger Aufmerksamkeit erhalten hat. Obwohl die Public Service Commission vielen unbekannt ist, spielt dieses Gremium eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Übergang zu einer Zukunft mit erneuerbaren Energien voranzutreiben, den Zugang zum Breitband-Internet zu unterstützen und andere wichtige, aber oft übersehene Maßnahmen zu treffen. Diese Kommission reguliert die Strom-, Erdgas- und Telekommunikationsversorgungsunternehmen und die Tarife in ganz Georgia.

Der demokratische Herausforderer in diesem Rennen ist Daniel Blackman. Er war politischer Direktor von Bernie Sanders‘ Kampagne in Georgia und hat sich geweigert, Spenden aus der fossilen Brennstoffindustrie zu akzeptieren. Er unterstützt die Abkehr von Kohle, Öl und fossilem Gas, die Bereitstellung von mehr Beihilfen für einkommensschwache Einwohner*innen, den Schutz von Arbeiter*innen in Versorgungsunternehmen und den gerechten Ausbau von Breitband in jedem Teil des Staates.

Lauren „Bubba“ McDonald ist der republikanische Amtsinhaber. Er ist angeblich für freie Märkte und unterstützt die verstärkte Nutzung von Solarenergie, wenn (und nur wenn) sie profitabel ist, aber er hat auch dafür gestimmt, Plant Vogtle, das einzige im Bau befindliche Kernkraftwerk in den USA, weiter zu finanzieren und seine übermäßigen Kostenüberschreitungen an die Steuerzahler von Georgia Power weiterzugeben.

Zusammen werden diese drei Wahlen am 5. Januar über das Schicksal von Georgia und der Nation entscheiden.

Republikaner, die ihre Arbeit tun, und Republikaner, die das Übliche tun

Das Büro von Georgia Secretary of State Brad Raffensperger hat viel Lob dafür bekommen, plumpen Anrufen des Präsidenten und seiner Verbündeten, die das Wahlergebnis manipulieren wollten, widerstanden zu haben. Nach seiner katastrophalen Organisation der Vorwahlen im Juni wurde die Wahl im November relativ gut durchgeführt. Sicherlich gab es lange Schlangen an einigen Frühwahllokalen, aber nichts, was mit dem Debakel vergleichbar wäre, das er zu Beginn des Jahres angerichtet hatte. Während die Stimmunterdrückung weiterhin die Wählerschaft in Georgia beschneidet, wurde die Wahl selbst ohne nennenswerte Unregelmäßigkeiten durchgeführt und nicht eine, sondern zwei Nachzählungen bestätigten die Ergebnisse.

Weder diese Fakten noch die Tatsache, dass sowohl Raffensperger als auch Gouverneur Brian Kemp konservative republikanische Trump-Anhänger sind, haben den Präsidenten und seine Verbündeten davon abgehalten zu behaupten, dass Georgias Wahlergebnisse “gestohlen” wurden. Sowohl Perdue als auch Loeffler haben Raffenspergers Rücktritt gefordert, und der Präsident hat Doug Collins als Herausforderer von Kemp bei den Vorwahlen in zwei Jahren fast schon seine Unterstützung erklärt. In kurzen Bemerkungen, die viral gingen, beschrieb der Topbeamte der Wahlbehörde Gabriel Sterling Drohungen von Gewalt gegen Raffensperger und seine Familie, Wahlhelfer und Staatsbeamte, und appellierte dabei ausdrücklich an Trump und andere Gewählte, die stillschweigend ein solches Verhalten durch ihr Schweigen gebilligt haben

Während Raffensperger und seine Mitarbeiter diesen plumpen Versuchen, die Wahl zu stehlen, widerstanden haben – und sie verdienen Anerkennung dafür, dass sie ihre Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen gemacht haben -, fahren sie damit fort, subtilere Bemühungen zur Unterdrückung wahrscheinlicher demokratischer Stimmen voranzutreiben. Raffensperger hat fortgesetzt Gerüchte über weitverbreiteten Wahlbetrug unterstützt, indem er öffentlichkeitswirksam Untersuchungen seines Büros anordnete, obwohl selbst ein Bericht des Atlanta Journal-Constitution befand, dass er sowohl die Anzahl der Untersuchungen als auch die Schwere der fraglichen Behauptungen übertrieb.

Im vorstädtischen Cobb County versuchten republikanische Beamte erfolglos, 19.642 Wähler auszuschließen. Die republikanische Verwaltung dieses zunehmend demokratischen Landkreises beschloss außerdem, die Hälfte der Wahllokale für die vorzeitige Stimmabgabe  – überwiegend in Minderheitenvierteln – zu schließen, bevor sie unter starkem Druck teilweise ihren Kurs änderte. Zusätzlich hat das Büro des Secretary of State Untersuchungen gegen Wahlregistrierungsintiativen angekündigt und die Absicht erklärt, Gesetze aggressiv durchzusetzen, die verhindern sollen, dass sich Wähler außerhalb des Staates registrieren lassen. Trotz dieser potenziell abschreckenden Maßnahmen haben sich seit dem Ablauf der Wahlfrist im November fast 76.000 neue Wähler registrieren lassen, und die Wahlbeteiligung in den ersten Tagen der vorzeitigen Stimmabgabe übertrifft die Rekordbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen.

Die wiederholten Nachzählungen und unbegründete Infragestellung der Wahlergebnisse haben für Rechtsextremisten einen Anlass zur Mobilisierung gegeben. Alex Jones, Proud Boys und andere weiße Nationalisten haben sich vor dem Staatsparlament versammelt und  zum Boykott der „manipulierten“ Wahl aufgerufen. Staatssenatorin Elena Parent hat Morddrohungen erhalten, nachdem sie sich gegen Trumps Anwalt Rudy Giuliani gestellt hat – und dabei einer möglichen COVID-19 Infektion ausgesetzt war. Aus der Perspektive der Republikaner, die tatsächlich Wahlen gewinnen wollen, ist ein solches Verhalten bizarr, aber für den extremistischen Rand von Trumps Basis, dienen solche Forderungen nach Loyalität dazu, Republikaner zu disziplinieren, die in irgendeiner Weise von Trumps Weg abweichen möchten.

Wähler mobilisieren und Macht aufbauen

Da alle Augen auf Georgia gerichtet sind und die Spendengelder in Strömen fließen, haben beide Parteien hart daran gearbeitet, ihre Unterstützer*innen zu mobilisieren. In einem stark polarisierten Umfeld wissen sowohl Demokratische als auch Republikanische Partei, dass der Ausgang der Wahl von der Wahlbeteiligung abhängen wird und nicht von der Überzeugung mythischer unentschlossener Wähler. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Demokraten gezeigt, dass sie keine Stichwahlen gewinnen können Aber diese Wahl ist anders als alle anderen zuvor. Eine geringere Wahlbeteiligung bei Stichwahlen, insbesondere unter Schwarzen Wählern, hat historisch gesehen republikanische Kandidat*innen begünstigt, aber es gab noch nie einen Schwarzen Kandidaten in einer hochkarätigen Stichwahl, und noch hat eine Stichwahl so viel Aufmerksamkeit erhalten.

Da so viel auf dem Spiel steht, ziehen lokale und nationale Gruppen, die mit der Demokratischen Partei verbündet sind, alle Register. Rundfunk- und Onlinewerbung zur Unterstützung beider Seiten hat den Staat überschwemmt. Parteiorganisationen auf Bezirksebene organisieren Hausbesuche, Anrufe und Textnachrichtenaktionen, ebenso wie staatliche und nationale Organisationen wie Our Revolution und Heritage Action for America. Einzelpersonen fordern ihre Bekannten zur Wahl auf, entweder unabhängig oder als Teil einer koordinierten Aktion. Nationale politische Führer wie Joe Biden, Barack Obama, Donald Trump und Mike Pence haben alle Georgia besucht, um für ihre Partei zu werben. Fremde aus dem ganzen Land schreiben Postkarten an Menschen in Georgia, um uns daran zu erinnern, wie wichtig unsere Teilnahme an dieser Wahl ist.

Die Menschen in Georgia sind es gewohnt, von der nationalen Demokratischen Partei ignoriert zu werden. Vor Stacey Abrams‘ bahnbrechender Kandidatur 2018 war Georgia eine Generation lang als tiefrotes Ödland abgeschrieben worden, das weder Aufmerksamkeit noch Ressourcen verdient. Niemand hier hat irgendwelche Illusionen, dass unser Auftritt im politischen Rampenlicht weitergehen wird, sobald die Kontrolle über den Senat entschieden ist. Sobald die nationale Aufmerksamkeit nachlässt, werden die Menschen in Georgia immer noch daran arbeiten, die republikanische Kontrolle über den Staat zu beenden und eine progressive politische Macht in Georgia aufzubauen. Es ist kein Zufall, dass die Führer dieser Bewegung überwiegend schwarze Frauen sind.

Viele werden sich weiterhin hauptsächlich auf Wahlen konzentrieren. Die Demokratische Partei Georgias und ihre Bezirksausschüsse wurden unter der Führung von Stacey Abrams und Nikema Williams neu aufgebaut und mit neuem Schwung versehen. Das New Georgia Project, das derzeit von Nsé Ufot geleitet wird, arbeitet das ganze Jahr über daran, neue Wähler anzusprechen und zu registrieren. Fair Fight, gegründet von Stacey Abrams nach der Wahl 2018, kämpft gegen Stimmunterdrückung. Die Georgia Working Families Party setzt sich seit 2018 für fortschrittliche Kandidaten ein, und Our Revolution Georgia tut dasselbe – mit einem etwas anderen Schwerpunkt – seit 2016.

A group of volunteers in matching t-shirts stand in front of a campaign bus for the Working Fam
Freiwillige der Georgia Working Families Party (Foto der Georgia Working Families Party)

Als „Wiege der Bürgerrechtsbewegung“ hat Georgia eine lange Geschichte des Aufbaus progressiver Macht außerhalb der Wahlpolitik. Mit einer schwachen Gewerkschaftsbewegung hat das Community Organizing oft eine überragende Bedeutung erlangt. Viele nationale Gruppen, darunter das Movement for Black Lives, Showing Up for Racial Justice und die Democratic Socialists of America – um nur einige zu nennen – haben aktive Ortsverbände. Der Süden hat seinen eigenen Platz in der US-Politik, und regionale Organisationen sind in Atlanta und im ganzen Staat aktiv. Zum Beispiel arbeitet Project South auf kommunaler und regionaler Ebene, um kraftvolle Bewegungen im gesamten Süden aufzubauen, und Southerners on New Ground ist eine Organisation zum Aufbau von Bewegungen zu verschiedenen Themen, die die Erfahrungen und die Führungsrolle von Frauen, LGBTQ-Personen, farbigen Menschen und Immigrant*innen in den Mittelpunkt stellt. Lokale und landesweite Organisationen, die progressiven Einfluss aufbauen, sind zu zahlreich, um sie aufzuzählen. In meiner eigenen kleinen Stadt Decatur hat die Beacon Hill Black Alliance for Human Rights die Führung übernommen und setzt sich für Rassengleichheit im Bildungs- und Wohnungswesen ein, während sie gleichzeitig die Entfernung der Symbole der weißen Vorherrschaft fordert, die unsere lokale Landschaft übersäen. In diesem Sommer wurde endlich ein Konföderierten-Denkmal aus der Innenstadt von Decatur entfernt, und sie arbeiten derzeit mit lokalen High-School-Schülern zusammen, um die Entfernung einer Kanone zu fordern, die als Relikt des „Indianerkrieges“ von 1836 ausgestellt ist, also der gewaltsamen Vertreibung des Muscogee-Volkes von ihrem Land, ein Ereignis, an das man sich eher als „Pfad der Tränen“ erinnert.

Zusammenfassung

Am 5. Januar 2021 werden in Georgia zwei Senatoren gewählt, die über das Kräfteverhältnis im Senat entscheiden und den langen Wahlzyklus von 2020 beenden. Am 20. Januar wird der neue Präsident sein Amt antreten und sich entweder einem feindseligen oder – mit hauchdünnem Vorsprung – einem freundlichen Senat gegenübersehen. So oder so wird er mit akuten Krisen der repräsentativen Demokratie und der öffentlichen Gesundheit konfrontiert sein. Da der scheidende Präsident anscheinend zu keinem Zeitpunkt nachgeben will und die Mehrheit der Republikaner unbegründeten Behauptungen über massiven Wahlbetrug Glauben schenkt, wird Biden trotz seiner zentristischen Politik und seiner langen Geschichte der Zusammenarbeit und Kompromisse mit den Republikanern mit einem noch nie dagewesenen Maß an Opposition konfrontiert sein.

An dem Tag, an dem er sein Amt antritt, könnte die Zahl der COVID-19-Toten in den USA 400.000 übersteigen. Arbeitslosigkeit, Hunger und unsichere Wohnverhältnisse werden als akute Krisen fortbestehen. Längerfristige Probleme in der amerikanischen Gesellschaft werden auch nicht verschwinden. Der Rassismus und die Polizeibrutalität, die den Aufstand in diesem Sommer hervorgerufen haben, halten an. Die Gefängnisse sind weiterhin überfüllt. Die massive Ungleichheit zeigt keine Anzeichen für ein Abklingen. Die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen scheint sich zu verschärfen, da die Pandemie Frauen überproportional aus der Arbeitswelt verdrängt hat. Es ist zu erwarten, dass rechte Gerichte die jüngsten Errungenschaften im Bereich der LGBTQ-Rechte wieder rückgängig machen werden, während Trans-Personen, insbesondere Schwarze Transfrauen, mehr als je zuvor ermordet werden.

Global gesehen bleibt der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die menschliche Zivilisation, während die Vereinigten Staaten weiterhin Ressourcen in eine imperiale Kriegsmaschinerie stecken, obwohl eine völlig verpfuschte Pandemiebekämpfung und ein unberechenbarer, inkompetenter Präsident jeden verbliebenen Anschein von “moralischer Führung” beseitigt haben.

Es ist schwer vorstellbar, dass ein zukünftiger Präsident in der Lage sein wird, all diese kurz- und langfristigen Krisen anzugehen, selbst mit ungeteilterUnterstützung des Kongresses. Ganz zu schweigen davon, dass die Bereitschaft von Joe Biden, diese Probleme anzugehen, durchwachsen ist. Eine kompetentere Pandemiebekämpfung auf Bundesebene scheint zwar wahrscheinlich, aber eine Verlagerung von Ressourcen weg vom nationalen Sicherheitsstaat und dem industriellen Gefängniskomplex ist es nicht. Bei anderen Themen, ob Klimawandel oder Justizreform, wird Bidens Handlungsspielraum auf das beschränkt sein, was er im Senat durchsetzen oder durch Exekutivmaßnahmen erreichen kann.

Wenn die Demokratische Partei  Engagement, die Instrumente der Regierung zu nutzen, um den Menschen zu helfen, mit unermüdlichem Organising vor Ort kombiniert, kann sie sogar auf feindlichem Terrain gewinnen. Die Kandidat*innen im Bundesstaat Georgia und in den Wechselwahlkreisen gewannen oder erzwangen keine Stichwahlen, indem sie sich an ein paar vermeintliche verschreckte Konservative anbiederten. Vielmehr profitierten sie von den Bemühungen der Organiser*innen, die seit Jahren daran arbeiten, Nichtwähler*innen und selten Wählende, die lange Zeit von beiden Parteien ignoriert wurden, anzusprechen und zu gewinnen. Georgia ist einer der wenigen Orte im Land, wo die Demokratische Partei Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen konnten. Zentrumsdemokrat*innen, die anderswo Sitze verloren haben, täten gut daran, nicht mit dem Finger auf die Linke zu zeigen und von Georgia zu lernen.

James Hare ist Forscher und Autor und lebt in Decatur, Georgia.


[1] Die Reconstruction war die Phase nach Ende des Bürgerkrieges 1865, in der in den wieder in die Union einzugliedernden Südstaaten viele Regelungen von der Bundesebene überwacht wurden. Seit ihrem Ende 1877 wurde in den meisten Südstaaten die Rassentrennung verschärft und Schwarze Wähler*innen systematisch von den Wahlen ferngehalten. (Anm. d. Ü.)

[2] Nixons “Southern Strategy” zielte darauf, die (bis dahin treu demokratischen) weißen Wähler*innen im Süden durch Appellieren an Rassismus für die Republikaner zu gewinnen. (Anm. d. Ü.)

[3] Von 1972 bis 1997 demokratischer Senator für Georgia. (Anm. d. Ü.)

[4] Zur Unterdrückung von Stimmabgaben in Georgia s. https://rosalux.nyc/suppressing-democracy/

[5] Den Secretaries of State obliegt in den meisten Bundesstaaten u.a. die Organisation der Wahlen. (Anm. d. Ü.)

[6] Der Begriff Gerrymandering bezeichnet die Zuschneidung der Wahlkreise durch die im Bundesstaat regierende Partei (hier die Republikaner) in einer Weise, dass die Partei aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung möglichst viele Wahlkreise gewinnt: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering (Anm. d. Ü.)


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