Dieser Beitrag ist Teil unserer Artikelreihe „Am Rande des Abgrunds: eine progressive Agenda für die Biden-Ära“.
Zu den Herausforderungen, denen sich Präsident Joe Biden nach seiner Amtsübernahme stellen muss, gehört die Aufrechterhaltung der Illusion, die USA und andere Nuklearmächte würden der Verpflichtung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags nachkommen und „in redlicher Absicht“ alle Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens ergreifen.
Ohne ernsthafte und glaubwürdige Schritte in diese Richtung wird die Welt sowohl mit der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges leben müssen als auch mit einer steigenden Zahl von Staaten, die beschließen könnten, das „Gleichgewicht des Schreckens“ über den Aufbau eigener Atomwaffenarsenale aufrechtzuerhalten.
Biden folgt einem US-Präsidenten, der sich mit seinen verheerenden Angriffen auf die in den vergangenen 60 Jahren mühsam aufgebaute Architektur der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle hervorgetan hat. Er erbte auch Trumps „U.S. Nuclear Posture Review“[1] von 2018. Diese hält an der nuklearen Erstschlagdoktrin der USA fest, spricht sich für den Einsatz von mehr atomaren Gefechtsfeldwaffen aus, weitet die Anlässe für deren Anwendung aus (etwa im Zusammenhang mit Cyber-Attacken) und erhöht das Budget für Nuklearwaffen und ihre Trägersysteme im Rahmen eines auf 30 Jahre angelegten und zwei Milliarden US-Dollar schweren Atomwaffen-„Modernisierungsprogramms“.
Biden ist kein ausgesprochener Atomwaffengegner. Bevor er sich jedoch überhaupt ernsthaft mit Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Reduzierung von Nuklearwaffen befassen kann, muss er sein ganzes politisches Kapital für den Schutz der US-Demokratie vor den Angriffen rechtsgerichteter, rassistischer Kräfte aufwenden und darüber hinaus für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie und die Wiederbelebung der darniederliegenden Wirtschaft des Landes sorgen.
Seine Priorität in Bezug auf das internationale Atomwaffenkontrollsystem wird sein, zunächst eine fünfjährige Verlängerung des New Strategic Arms Reduction Treaty[2] mit Russland auszuhandeln, bevor dieser im Februar ausläuft. Das zweite und schwieriger umzusetzende Vorhaben dürfte die Rückkehr in den Kreis der Staaten sein, die sich im Rahmen des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) der Vereinten Nationen um die Kontrolle des iranischen Atomprogramms kümmern. Die USA waren auf Initiative von Trump aus dem 2015 erzielten internationalen Abkommen einfach ausgestiegen.
Eine weitere Komplikation, die zukünftige Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran erschweren könnte, hat mit der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh im Auftrag von Israel zu tun, zu seinen Lebzeiten Irans führender Atomwissenschaftler. Trump hatte öffentlich seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht. Mit dem Tod von Fakhrizadeh sind die Konservativen im Iran gestärkt worden, die gegen eine Wiederbelebung des JCPOA sind und bei den Wahlen im Frühjahr wahrscheinlich an die Macht kommen werden. Präsident Biden wird also in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit viel investieren müssen, um das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen und eine Einigung mit dem Iran zu erzielen. Nur so kann das Abkommen gerettet werden.
Was die Abrüstung im eigenen Land angeht, so gibt es Hinweise, wonach Biden einige Einsparungen vornehmen will. Allerdings heißt das nicht, dass er das oben erwähnte Atomwaffen-Modernisierungsprogramm grundsätzlich infrage stellt. Mögliche Kürzungen könnten das mit 85 Milliarden US-Dollar ausgestattete Programm zum Ersatz der 400 hochgradig sensiblen, landgestützten Interkontinentalraketen (ICBM) und die künftige Stationierung von Luft-Boden-Marschflugkörpern betreffen, die extrem destabilisierend wirken und das Wettrüsten mit Russland und China anheizen.
Im August 2021 wird in New York die nächste Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags stattfinden. Bidens Haltung zu Nuklearwaffen ist derzeit nicht das einzige Hindernis, das Fortschritte bei der Erfüllung von Artikel VI (der Verpflichtung, in „in redlicher Absicht“ auf eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen in der Welt hinzuwirken) behindert. Russland, dessen konventionelle Streitkräfte eine Phase der Schrumpfung durchlaufen haben und das seine Grenzen durch die NATO-Politik bedroht sieht, setzt inzwischen wieder stärker auf nukleare Abschreckung. Es hat überall im Land eine neue Generation dieser extrem gefährlichen Waffen stationiert. Hinzu kommen Länder wie Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan und Israel, die alle dabei sind, ihre Atomwaffenarsenale auszubauen. Auch Nordkorea rüstet auf, um demnächst mit seinen Atomraketen Ziele wie Seoul, Tokio, Guam und die USA erreichen zu können. Und auch China blickt nicht tatenlos auf die nuklearen Anstrengungen der USA, sondern stockt sein Abschreckungsarsenal auf und demonstriert damit, dass seine Regierung es mit der Zweitschlagkapazität des Landes ernst meint.
All dies schadet der Wirksamkeit des Atomwaffensperrvertrags und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass andere Staaten aus dem Vertrag ausscheren werden, um ihre eigene Atomstreitkraft aufzubauen. Es droht eine Situation, in der das internationale Abkommen nur noch als Ausdruck der Doppelmoral einer „nuklearen Unordnung“ wahrgenommen wird, die bestimmte Staaten bevorzugt und andere eindeutig diskriminiert.
Der Atomwaffensperrvertrag
Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag ist der gefährdete Eckpfeiler der Rüstungskontrollarchitektur und das Fundament der nuklearen Abrüstungsdiplomatie. Das ursprüngliche Ziel war es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und die Menschheit in eine atomwaffenfreie Welt zurückzuführen. Seit 1970 sind ihm 191 Länder beigetreten mit der Verpflichtung, seinen Auflagen nachzukommen. Im Wesentlichen beruht der Vertrag auf drei Säulen bzw. Absprachen zwischen den Atommächten und den anderen Staaten ohne Atomwaffen: Die letzteren verzichten darauf, jemals Atomwaffen zu entwickeln oder zu besitzen. Im Gegenzug garantierten die Atommächte ihnen den Zugang zur Kernenergie, um diese für friedliche Zwecke einzusetzen.
Eine große Schwachstelle des Vertrags ist Artikel IV, seine zweite Säule, die allen Unterzeichnerstaaten das unveräußerliche Recht garantiert, Atomkraft zivil zu nutzen. Dementsprechend gibt es heute weltweit 440 Atomkraftwerke, die laufend radioaktive Stoffe an die Umwelt abgeben. Da bislang langfristige Vorkehrungen für die sichere Lagerung des Atommülls fehlen, sind überall auf der Erde Millionen von Menschen sowie die Natur von dieser tödlichen Verseuchung bedroht.
Darüber hinaus haben Indien und Pakistan, die den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben haben, und Nordkorea, das dem Abkommen beigetreten ist, ihre zivilen Atomkraftprogramme für die Entwicklung von Nuklearwaffen missbraucht. Ähnliche Bestrebungen in Ländern wie dem Iran, in Japan, Südkorea und Brasilien lassen befürchten, dass sich in Zukunft noch mehr Vertragspartner nicht länger an das Nuklearwaffenverbot halten werden.
Die dritte Säule ist diejenige, gegen die am meisten verstoßen wird. Artikel VI des Vertrags verpflichtet alle Parteien, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle‟. Weitere Vertragsbestimmungen sehen vor, dass alle fünf Jahre Konferenzen zur Überprüfung des Erreichten abzuhalten sind, um sicherzustellen, dass der Vertrag umgesetzt wird. Des Weiteren war festgelegt worden, dass 25 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags auf einer Konferenz darüber abgestimmt werden sollte, ob er verlängert oder auf unbestimmte Zeit gültig sein soll.
Gab es zu Beginn der 1960er Jahre noch Befürchtungen, es könnten bald 20 oder mehr Staaten Atomwaffen entwickeln, hat sich ihre weitere Verbreitung auf Indien, Pakistan, Israel und Südafrika (das später sein Atomwaffenarsenal wieder abschaffte) beschränkt.
Eingegangene Verpflichtungen und gebrochene Vereinbarungen – auf dem Weg zum Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen
Auf der sogenannten Überprüfungs- und Erweiterungskonferenz 1995 zweifelten viele an der Zukunft und Wirksamkeit des Atomwaffensperrvertrags. Trotz des Endes des Kalten Krieges verfügten die USA damals über 10.577 und Russland über 27.000 Atomwaffen. Indien, das dem Abkommen nicht beigetreten war, hatte 1974 einen „Atomsprengsatz‟ zur Explosion gebracht. Der Nukleartechniker Mordechai Vanunu kam 1986 in Israel in Isolationshaft, weil er Fotos enthüllt hatte, die die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms bestätigten. Und 1991 hatten die USA und Großbritannien dem Irak im Vorfeld des sogenannten Golfkriegs ausdrücklich mit atomaren Angriffen gedroht.
Aufgrund dessen bestand die Sorge, der Vertrag werde nicht länger Bestand haben. Aber es kam zu einem Kompromiss. Im Gegenzug für dessen unbefristete Verlängerung beteuerten die Atommächte, sich weiterhin an die in Artikel VI formulierte Verpflichtung halten zu wollen, und vereinbarten regelmäßige Treffen eines Vorbereitungsausschusses im Vorfeld der Überprüfungskonferenzen. In einer Erklärung wurde die Ausweitung des Atomwaffensperrvertrages gefordert, um Indien, Pakistan und Israel in das Kontrollsystem einzubeziehen, außerdem wurde ein Abkommen zur Ächtung von Atomtests und der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper ausgehandelt. Die beteiligten Parteien bekräftigten die Bedeutung von nuklearwaffenfreien Zonen und verlangten von den Atomwaffenstaaten, sich zu verpflichten, Nicht-Atomwaffenstaaten nicht mit Atomwaffen anzugreifen. Entscheidend für den am Ende gefundenen Kompromiss und die Entscheidung, den Atomwaffensperrvertrag zu verlängern, war die Einigung, sich für die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten einzusetzen.
Seitdem herrscht Stillstand. Im Jahr 2005 – damals war George W. Bush US-Präsident – konnten sich die Atommächte ganz lange nicht auf eine Tagesordnung einigen, sodass am Ende nur wenig Zeit für richtige Verhandlungen blieb. Auch die Überprüfungskonferenz 2010 brachte keine Erfolge. Nur 1,5 der 13 dort vereinbarten Maßnahmen und Schritte wurden tatsächlich umgesetzt. Und 2015 scheiterte man daran, dass sich die Obama-Regierung weigerte, sich zur Teilnahme an einer ersten Konferenz zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu verpflichten. 1995 hatte die Bereitschaft aller Verhandlungsparteien, sich für eine solche Zone einzusetzen, als zentrale Bedingung gegolten für die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags.
Vor diesem Hintergrund kamen 2017 122 Regierungsvertreter*innen sowie Repräsentant*innen von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammen, um einen neuen Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (Treaty for the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW) auszuhandeln. Nachdem die notwendigen Ratifizierungen erfolgt sind, soll der Vertrag im Januar 2022 in Kraft treten. Der TPNW soll die Legitimität von Atomwaffen weiter untergraben und damit den Atomwaffensperrvertrag stärken. Er verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Erwerb, den Besitz, die Lagerung, die Weitergabe, die Stationierung, die Installation sowie die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen. Zu seinen wichtigsten Vorschriften gehören diejenigen, die es Nicht-Atomwaffenstaaten verbieten, Nuklearmächte bei bestimmten Aktivitäten zu unterstützen, wie etwa beim Betanken von atomwaffenfähigen Bombern. Zudem wird im Vertrag Opfern von Kernwaffen Hilfe zugestanden. Darüber hinaus enthält er die Forderung, dass die Vertragsparteien „Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Vertrags sind, ermutigen [sollen], das Abkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen bzw. ihm beizutreten.“ „Ermutigung“ kann vieles heißen, darunter kann man auch Zwang verstehen. Bis heute hat keiner der Atomwaffenstaaten den TPNW unterzeichnet. Was sie eint, ist ihre Ablehnung des Abkommens.
Was von der nächsten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im August zu erwarten ist
Im Vorfeld der nächsten anstehenden Überprüfungskonferenz, die im August stattfinden wird und die wegen der Corona-Pandemie bereits zweimal verschoben wurde, sind die Erwartungen eher gering. Niemand geht von einem Durchbruch aus. Dies könnte den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen. Politische Aktivist*innen, die mit der Internationalen Kampagne gegen Atomwaffen verbunden sind, werden sicherlich nach New York kommen, um die Diplomat*innen dazu zu drängen, doch noch den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen zu unterzeichnen.
Nicht nur die Biden-Regierung befürchtet wohl, eine weitere gescheiterte Konferenz könnte die Verbreitung von Atomwaffen vorantreiben. Es gibt aber anscheinend die Hoffnung auf eine Verlängerung des New Strategic Arms Reduction Treaty und möglicherweise die Wiederbelebung des JCPOA. All dies könnte ausreichend guten Willen demonstrieren, um die beteiligten Staaten zur Zusammenarbeit zu motivieren und sie dazu zu bringen, sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen. Der Verzicht der USA auf die Erstschlagoption, den die Biden-Regierung im Vorgriff auf die „Nuclear Posture Review“ des neuen Präsidenten auf dieser Konferenz verkünden könnte, wäre natürlich ein viel größerer Schritt, der zur Inspiration der diplomatischen Verhandlungen und zu völlig anderen Rahmenbedingungen beitragen könnte. Leider hat man hierzu aus dem Biden-Lager noch nichts gehört.
Derweil ist ein Großteil der Welt empört über die offensichtlichen Verstöße gegen Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags sowie über das Versäumnis, die auf der Überprüfungskonferenz 2010 beschlossenen 13 Maßnahmen umzusetzen, und sorgt sich angesichts der zunehmenden Gefahren des weltweiten nuklearen Wettrüstens. Unklar ist, ob die Biden-Regierung so wie zuvor die Obama-Administration einen Mantel des Schweigens über das „geheime Atomwaffenarsenal“ Israels legen wird. Sollte sie sich weigern, beschlossene Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu unterstützen, könnte sie damit die Überprüfungskonferenz zum Scheitern bringen und das internationale Atomwaffenkontrollsystem weiter schwächen.
Eins ist jedenfalls sicher. Im August werden die Staatenvertreter*innen in New York nicht allein sein. Es haben sich bereits diverse NGOs und politische Aktivist*innen angekündigt, die auf wirkungsvolle Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren von Atomwaffen drängen werden. Sie alle können sich auf die Weltuntergangsuhr des „Bulletin of the Atomic Scientists“ beziehen, wonach die Menschheit nur 100 Sekunden von einer unvorstellbaren Katastrophe entfernt ist.
Joseph Gerson ist Vorsitzender der NGO Campaign for Peace, Disarmament and Common Security, stellvertretender Vorsitzender des International Peace Bureau, Mitbegründer des Committee for a Sane U.S.-China Policy und Autor des Buches „Empire and the Bomb: How the U.S. Uses Nuclear Weapons to Dominate the World“.
[1] Seit 1994 ist es üblich, dass die neu gewählten Präsidenten in den USA dem Thema Atomwaffen ein eigenes Regierungsdokument widmen, die „Nuclear Posture Review“ (NPR). Die Initiative geht auf den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zurück. Die NPR dient als Richtschnur für alle Entscheidungen rund um das US-Kernwaffenarsenal (Anm. d. Ü.).
[2] Dieser Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen zwischen den USA und Russland soll der allmählichen Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen dienen (Anm. d. Ü.).
Joseph Gerson ist Vorsitzender der NGO Campaign for Peace, Disarmament and Common Security, stellvertretender Vorsitzender des International Peace Bureau, Mitbegründer des Committee for a Sane U.S.-China Policy und Autor des Buches „Empire and the Bomb: How the U.S. Uses Nuclear Weapons to Dominate the World“.
