Mitte Oktober 2026 fand in Genf die 12. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte (s.g. Binding Treaty) statt. Staaten, zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen aus Afrika, Asien und Lateinamerika nehmen daran teil, ebenso wie Parlamentarier*innen des Global Interparliamentary Network (GIN), darunter auch Europaabgeordnete von Die Linke. Es geht darum, wer die Macht hat und wer Gerechtigkeit einfordern kann, wenn diese Macht Schaden anrichtet.

Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke, brachte es auf den Punkt: „Wenn die Macht der Unternehmen Grenzen überschreitet, muss die Rechenschaftspflicht ihr folgen.“ Europa muss seine Menschenrechtsverpflichtungen in rechtliche Verpflichtungen umsetzen. Rudi Kennes, belgischer Europaabgeordneter, forderte die EU auf, „den Vorrang der Menschenrechte vor wirtschaftlichen Interessen zu wahren“.

Doch was genau ist der Binding Treaty? Einfach ausgedrückt zielt er darauf ab, verbindliche internationale Regeln zu schaffen, um sicherzustellen, dass transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, die sie verursachen oder zu denen sie beitragen. Heute kann ein multinationales Unternehmen in mehreren Ländern tätig sein und sich hinter Grenzen, Tochtergesellschaften und Rechtslücken vor der Verantwortung verstecken. Dies ist die Architektur der Straffreiheit transnationaler Unternehmen, zu deren Abbau der Vertrag beitragen kann.

Seit Jahrzehnten leiden indigene Völker, schwarze Gemeinschaften, Kleinbauern und Arbeiter unter Umweltverschmutzung, Vertreibung und der Zerstörung ihrer Lebensräume, während große Konzerne weiterhin Gewinne anhäufen und sich der Justiz entziehen. Mitten in der Energiewende dürfen wir nicht dasselbe Modell wiederholen. Lithium, Kupfer, Nickel oder Kobalt dürfen nicht zur neuen Kohle und zum neuen Öl werden, wenn ihr Abbau ohne freie, vorherige und informierte Zustimmung vorangetrieben wird, ohne die Entscheidungen der Gemeinschaften zu respektieren und ohne Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit bei Rechtsverletzungen. Ein Wechsel der Energiequelle ohne die Beseitigung der Straffreiheit würde dasselbe System der Ungerechtigkeit intakt lassen.

Und heute betrifft dies nicht nur Gemeinschaften im Globalen Süden, sondern die Gesellschaft weltweit. Die „Big Tech“-Unternehmen konzentrieren immer mehr Macht über unsere Daten, unsere Privatsphäre und die Infrastruktur, auf die wir angewiesen sind. Unternehmen wie Palantir zeigen, wie private Technologien Einzug in die Polizeiarbeit, die Grenzkontrolle und andere öffentliche Institutionen halten; wenn etwas schiefgeht, können Staaten und Unternehmen die Verantwortung hin und her schieben, bis sie verschwindet. Deshalb betonte Günther: „Kein Unternehmen, egal ob es Ressourcen aus unseren Gebieten oder Daten aus unserem Leben gewinnt, sollte jemals außerhalb der Reichweite der Menschenrechte und des Gesetzes stehen.“ Auch Kennes warnte die EU: „Hört auf, auf die süßen Lügen zu hören, die euch die Unternehmenslobbys ins Ohr flüstern.“ Für linke Kräfte bedeutet die Unterstützung dieses Vertrags, die Macht großer Konzerne in Frage zu stellen und die Menschenrechte über deren Interessen zu stellen. Die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und betroffene Gemeinschaften müssen Druck auf ihre Regierungen ausüben, damit diese den Vertrag unterzeichnen, ratifizieren und umsetzen.

Der verbindliche Vertrag ist eine historische Chance, eine Ära zu beenden, in der Unternehmen Grenzen überschreiten, während die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt; Jahrzehnte des Kampfes in verbindliche Rechte umzuwandeln, neue „Opferzonen“ zu verhindern und die Macht der Unternehmen der Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen zu unterwerfen, deren Leben sie beeinflusst.

Juan Pablo Gutierrez gehört zum indigenen Volk der Yukpa in Kolumbien, dessen angestammtes Gebiet durch die Rohstoffgewinnung transnationaler Konzerne beeinträchtigt wurde. Er ist politischer Berater des Europaabgeordneten Martin Günther und zuständig für die Beziehungen zu sozialen Bewegungen im Globalen Süden.