Die Wahl des 34-jährigen Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York im vergangenen Jahr glich einem politischen Erdbeben. Nun lieferten die Vorwahlen der Demokraten erste deutliche Nachbeben.

Die sozialistische Bewegung New Yorks zeigte am vergangenen Dienstag ihre wachsende Stärke: Zwei von Bürgermeister Mamdani und dem New Yorker Landesverband der Democratic Socialists of America (DSA) unterstützte Herausforderer besiegten langjährige Größen des Parteiestablishments. Im 7. Kongresswahlbezirk, der Teile von Queens und Brooklyn umfasst, gewann die Abgeordnete des Parlaments des Bundesstaats New York Claire Valdez. Sie setzte sich mit großem Vorsprung gegen Brooklyns Borough-Präsidenten Antonio Reynoso durch. Ihn hatten die scheidende Kongressabgeordnete Nydia Velázquez sowie weite Teile des lokalen progressiven Parteiestablishments unterstützt. Im 13. Wahlbezirk in Upper Manhattan setzte sich Darializa Avila Chevalier knapp gegen Adriano Espaillat durch, der seit fünf Amtszeiten im Kongress sitzt und den Congressional Hispanic Caucus leitet.

Doch die Erfolge der Linken reichen darüber hinaus. Im 10. Kongresswahlbezirk schlug der frühere New Yorker Stadtkämmerer Brad Lander, der ebenfalls von Mamdani unterstützt wurde, den amtierenden Kongressabgeordneten Dan Goldman deutlich. Das Rennen hatte sich im Verlauf des Wahlkampfs zu einem Referendum über das Verhältnis der USA zu Israel zugespitzt. Auch auf Ebene des New Yorker Staatsparlaments war die Bilanz bemerkenswert: Die New Yorker DSA gewann sechs von sieben Rennen, in denen sie Herausforderer ins Feld geschickt hatte. Zusammengenommen werden im kommenden Jahr mindestens fünfzehn Sozialist:innen im Parlament in Albany vertreten sein. Dazu zählt auch Adam Bojak aus der Region Buffalo, der seine Vorwahl ebenfalls gewann. In Syracuse ist das Rennen von Maurice Brown noch nicht endgültig entschieden; sollte sein knapper Vorsprung Bestand haben, würde die Zahl sozialistischer Abgeordneter auf sechzehn steigen. Da alle in stark demokratisch geprägten Wahlkreisen antreten, gelten ihre Chancen bei den Novemberwahlen als äußerst hoch.

Ein klarer Sieg

Der Dienstagabend markierte den Höhepunkt mehrerer Machtkämpfe, die die Demokraten in New York während der laufenden Wahlkampfsaison geprägt hatten. Mit seiner frühen Unterstützung von Claire Valdez für den frei werdenden Sitz von Nydia Velázquez verärgerte Mamdani die erfahrene puertoricanisch-amerikanische Kongressabgeordnete, die ihren Nachfolger selbst bestimmen wollte, und sich gegen den Willen des Bürgermeisters hinter Borough-Präsident Reynoso gestellt hatte. Als Mamdani dann rund einen Monat vor der Wahl Darializa Avila Chevalier unterstützte und damit seine zuvor im Wahlkampf gegebene Zusage gegenüber dem Amtsinhaber Espaillat zurückzog, keinen Herausforderer zu unterstützen, ging er erneut auf Konfrontationskurs mit dem lokalen demokratischen Establishment.

Diese Rennen sowie Landers Wahlkampf gegen Goldman und die Kampagnen der DSA in New York machten die langjährigen Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei deutlich. Ein zentraler Bestandteil der politischen Auseinandersetzung waren Israels gravierende Menschenrechtsverletzungen in Gaza sowie die Debatte über den Einfluss der Israel-Lobby auf die US-Politik. Die Israel-Lobby hatte erhebliche finanzielle Mittel für die  Wahlkämpfe von Goldman, Espaillat und weiteren Kandidat:innen zur Verfügung gestellt, um ausgesprochen linke, palästinasolidarische Bewerber:innen zu verhindern. Dass diese Strategie aufgehen kann, zeigte bereits das Jahr 2024: Damals unterstützte die Lobbyorganisation AIPAC erfolgreiche Herausforderer, die die demokratisch-sozialistischen Kongressabgeordneten Jamaal Bowman und Cori Bush aus dem Kongress verdrängten.

Die Vorwahlen in dieser Woche machten zudem die anhaltende Kluft zwischen der aufstrebenden sozialistischen Linken und der organisierten Gewerkschaftsbewegung deutlich. Obwohl Valdez mit einem ambitionierten arbeitnehmerfreundlichen Programm antrat und selbst aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, erhielt sie nur wenige Empfehlungen lokaler Gewerkschaften. Die überwältigende Mehrheit stellte sich stattdessen hinter ihren Gegenkandidaten Reynoso. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildete die Regionalgliederung 9A der United Auto Workers (UAW), in der Valdez lange als Organizerin tätig war und die seit 2023 dank einer erfolgreichen Reform auf übergeordneter internationaler Ebene von einem linken Führungsteam geleitet wird. Sie sprach sich nicht nur für Valdez aus, sondern auch für Chevalier, Lander sowie progressive und sozialistische Kandidat:innen in weiteren Ämterwahlen.

Doch selbst das Zusammenspiel von AIPAC-Geldern, risikoscheuen Gewerkschaften und den Granden der New Yorker Demokraten konnte Bürgermeister Zohran Mamdani und die von DSA getragenen Kampagnen nicht verhindern.

Dass fast alle von Mamdani und DSA unterstützten Kandidat:innen erfolgreich waren, veranlasste die New York Times, den Bürgermeister als „Kingmaker“ zu bezeichnen. Doch aus den Vorwahlen lassen sich weitere Schlussfolgerungen ziehen. Die New Yorker DSA hat sich als außerordentlich belastbare und weiter wachsende politische Organisation erwiesen. Wahlzyklus für Wahlzyklus erzielt sie neue Erfolge und kann ihre organisatorische Stärke weiter ausbauen. Dagegen scheint der Einfluss der Israel-Lobby auf die Wähler:innen zu bröckeln oder sich sogar ins Gegenteil zu verkehren. Pro-palästinensische Kandidat:innen machten die Unterstützung Israels sowie die Verbindungen ihrer Gegner zu proisraelischen Geldgebern zu einer politischen Belastung.

Das institutionelle Gewicht von Führungspersönlichkeiten der Demokratischen Partei wie Espaillat und Velázquez sowie ihrer loyalen gewerkschaftlichen Unterstützer stand auf wackligem Fundament. Ihre Versuche, Wähler zu mobilisieren, blieben gegenüber Mamdanis Popularität und der intensiven Haustürkampagne der DSA weitgehend wirkungslos. Besonders für die risikoscheuen Spitzen zahlreicher Gewerkschaften dürfte Reynosos herbe Niederlage ein Warnsignal darstellen.

Die Vorwahlen zeigen offenbar auch, dass die Lieblingswaffen, die das Establishment der Demokraten gegen die Linke eingesetzt hat, stumpf geworden sind. Ähnlich wie es Zentristen wie Hillary Clinton 2016 im Vorwahlkampf gegen Bernie Sanders immer wieder gemacht hatten, setzten Reynoso, Espaillat und ihre Unterstützer auf identitätspolitische Argumentationsmuster. Im Mittelpunkt stand die Behauptung, bei den Sozialist:innen handele es sich vor allem um wohlhabende weiße Zugezogene und Gentrifizierungsgewinner, die ihre Vorstellungen den Schwarzen und Braunen Working-Class-Communities aufzwingen wollten. Im Fall der Afro-Latina Chevalier kamen rassistisch konnotierte Versuche hinzu, ihre dominikanische Herkunft infrage zu stellen. Aber diese identitätspolitischen Angriffe blieben weitgehend wirkungslos.

Wie geht es weiter?

Die Wahlerfolge haben für die Linke weitreichende praktische Konsequenzen. In New York stärken sie Bürgermeister Mamdani den Rücken für künftige Vorhaben zur Umsetzung seiner Agenda für die Senkung der Lebenshaltungskosten. Zugleich verschaffen sie ihm mehr Verbündete im Parlament des Bundesstaats und erhöhen seine Fähigkeit, Gegner dieser Agenda glaubhaft unter Druck zu setzen.

Die Wahlerfolge machen unmissverständlich deutlich, dass Sozialist:innen inzwischen zu einer wahlpolitischen Kraft geworden sind, mit der zu rechnen ist. Mainstream-Demokraten, die sie ignorieren oder zu marginalisieren versuchen, könnten dafür einen hohen politischen Preis zahlen. Die Bedeutung der Vorwahlen vom Dienstag reicht aber auch über New York hinaus. Mamdani und die sozialistische Linke können nun für sich beanspruchen, den eigentlichen Kern der Wählerbasis der Demokraten zu vertreten. Dauerhaft absichern lässt sich dieser Anspruch aber wohl nur, wenn die Sozialist:innen und ihre Verbündeten auch jenseits der Hochburgen der Demokraten Wahlerfolge erzielen. Wichtige Bewährungsproben werden deshalb die Gouverneurskandidatur des DSA-Mitglieds Francesca Hong in Wisconsin sowie die Kampagnen gewerkschaftsorientierter links-populistischer Senatskandidat:innen wie Graham Platner in Maine und Dan Osborn in Nebraska sein. Soll die Linke die ehrgeizigen politischen Projekte durchsetzen, für die die designierten Kongressabgeordneten Valdez und Chevalier werben, muss sie ihre Wahlerfolge weiter vergrößern und ihre organisatorische Stärke auch außerhalb des Bundesstaats New York ausbauen — einschließlich in den Gewerkschaften, die ihr bislang überwiegend mit Distanz begegnet sind.

Gegenwärtig können Mamdani und die DSA jedoch mit guten Gründen argumentieren, dass sich ihre Strömung im Aufwind befindet und den Wähler:innen etwas bietet, wozu die alte Garde der Demokraten offenbar nicht mehr in der Lage ist. Diese Dynamik könnte wiederum dazu führen, dass es zu einem echten Machtkampf innerhalb der Partei kommt, wenn 2028 die Entscheidung über die Präsidentschaftskandidatur ansteht.

Die Linke muss sich natürlich noch auf eine Spitzenkandidatin bzw. einen Spitzenkandidaten verständigen. Der kometenhaft aufgestiegene „Kingmaker“ Mamdani kommt dafür aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht infrage, weil er außerhalb der USA geboren wurde. Ein Name, der vielen in den Sinn kommt, ist der der Kongressabgeordneten, die vor fast einem Jahrzehnt mit einem eigenen politischen Erdbeben die sozialistische Renaissance in New York City einleitete: Alexandria Ocasio-Cortez.

Nick French ist Redakteur bei Jacobin.

Foto oben: Kelly Mena