20 Jun. 2017

Atomwaffen: Die Spielregeln Ändern

Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf unserer Flickr-Seite. Wie die aktuelle Krise zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea demonstriert, wächst die Gefahr von Spannungen zwischen Atommächten. Auch die Möglichkeit von Cyber-Attacken oder terroristische Gruppen, die auf Atomanlagen abzielen, stellen neue globale Risiken dar. Obwohl die meisten Menschen der Aussage zustimmen würden, dass Atomwaffen eine Bedrohung für alle darstellen, sind diese die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht gesetzlich verboten wurden. Eine Mehrheit der Regierungen und Völker ist ausgesprochen frustriert über den Stillstand der nuklearen Abrüstung. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 hat nahezu gar keine Fortschritte bei seiner Implementierung gesehen; er erweist sich immer mehr als ungeeignet, das rücksichtslose Verhalten von Nationen, insbesondere unter den Atommächten, zu zügeln. Während diese Länder sich zunehmend von ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag lossagen, werden andere Länder mit Atomwaffenarsenalen, die außerhalb des Vertrages stehen (wie Indien oder Pakistan), als legitime Atommächte in die internationale Gemeinschaft integriert, was den Vertrag weiter schwächt. In dieser Situation wird ein internationales Verbot von Atomwaffen immer dringlicher. Deshalb kamen in diesem Frühling Regierungsvertreter, Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen, Experten und Überlebende von Atomkatastrophen zusammen, um die erste Sitzung der UN-Konferenz zur Verhandlung eines rechtlich bindenden Instruments zum Atomwaffenverbot, das zu ihrer vollständigen Vernichtung führen soll, abzuhalten. Über 130 Länder und mehr als 220 NGOs schlossen sich den Verhandlungen an. Das Hauptziel des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen ist es, einen klaren rechtlichen Standard gegen Atomwaffen auf einer humanitären und umweltrechtlichen Grundlage zu setzen und gleichzeitig existierendes internationales Recht zu bestätigen. Obschon der Vertrag keine Garantie für die Zerstörung aller Atomwaffen darstellt, schafft er doch eine neue Grundlage für die Arbeit an diesem Ziel. Die erste Sitzung der Verhandlungen im März 2017 stellte einen Wendepunkt für die multilateralen Bemühungen zur Atomwaffenabrüstung dar, nicht zuletzt aufgrund der Zusammenarbeit von Nicht-Atommächten und Zivilgesellschaft mit dem Ziel einer Formalisierung der Ablehnung dieser Waffen auf der Basis universell anerkannter Prinzipien des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Von Mitte Juni bis Anfang Juli werden sich internationale Vertreter zur zweiten Runde der Verhandlungen in New York City treffen. Abgesehen davon, dass es nicht realistisch ist, die Vereinigten Staaten und andere Atommächte zur Unterstützung bewegen zu können, besteht durchaus die Chance, dass der Vertrag in diesem Sommer unterzeichnet wird. Im Licht der Gefährdungen, die diese Waffen für das Überleben der Menschheit und unserer Umwelt darstellen, ist die Hoffnung auf seine Verabschiedung wahrlich ermutigend. Zu diesem Zweck kooperiert das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung erneut mit dem International Peace Bureau (IPB), dem American Friends Service Committee (AFSC), der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und anderen, um mehrere Side Events mit internationalen Gästen auszurichten. 20. Juni | 13:15-14:30 | UN Konferenzraum B Aktivitäten von Parlamentariern für ein Verbot von Atomwaffen Sponsoren: IPB (international/Deutschland), PAX (international/Niederlande), Acronym Institute for Disarmament Research (UK), CND (UK), RLS–NYC Mit den Parlamentariern Jan van Aken (MdB – Die Linke, Deutschland), Caroline Lucas (MP – Green Party, Großbritannien), Krista van Velzen (ehem. MP, Niederlande) und Sadet Karabulut (MP – Sozialistische Partei, Niederlande). 22. Juni | 10:00-13:00 | UN Konferenzraum B Lektionen von den Abkommen zu chemischen und biologischen Waffen Sponsoren: IPB (international/Deutschland), IALANA (international/US), RLS–NYC Sprecher: Jan Van Aken (MdB – Die Linke, Deutschland) und John Burroughs (IALANA, US). Moderation: Arielle Denis (IPB, Frankreich). 28. Juni |  13:15-14:30 | UN Konferenzraum B Was sind die Schwierigkeiten für eine Einigung und wie können sie überwunden werden? Sponsoren: IPB, IALANA, RLS–NYC Wie kann eine gemeinsame Grundlage für den Inhalt des Vertrages gefunden werden und wie können Zivilgesellschaft und Friedensbewegung dazu beitragen? Sprecher: Sergio Duarte (Brasilien), Elizabeth Minor (UK), Arielle Denis (IPB, Frankreich) und Daniel Högsta (ICAN, Schweden). Moderation: Lucas Wirl (IALANA, Deutschland) 5. Juli | 13:15-14:30 | UN Konferenzraum B Implementation und Auswirkung des Sperrvertrages Sponsoren: IPB, IALANA, RLS–NYC Wie können Zivilgesellschaft und Friedensbewegung zu einem erfolgreichen Umsetzungsprozess beitragen? Sprecher: Lukas Wirl (IALANA, Deutschland), Kevin Martin (Peace Action, US), Linnet Ngayu (African Council Religious Leaders, Kenia) und Susi Snyder (PAX, Niederlande). Moderation: Joseph Gerson, AFSC-US (US).


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