Dezember 20, 2019

Starke Gewerkschaften und Gemeinden

Katja Voigt and Aaron Eisenberg

Gerechte Energiewende: Wenn Gerechtigkeit regiert und Arbeiter*innen sowie betroffene Gemeinden Teil der Lösung sind

Die negativen Auswirkungen der Klimakrise werden jeden Tag spürbarer. In einem Bericht für 2015-2019 zum Weltklima betont die Weltorganisation für Meteorologie, dass die letzten fünf Jahre die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen waren. Hinzu kommt ein wesentlicher Anstieg des Meeresspiegels sowie Rekordhöhen, was die CO2-Emissionen angeht. Dennoch diskutieren viele Länder weiterhin, ob sie überhaupt aus den fossilen Energien aussteigen sollen.

Was unter einer „gerechten“ Energiewende sowie dem Übergang zu einer fossilfreien Welt verstanden wird, ist jeweils kontextabhängig. Während manche darauf bestehen, dass wir zuerst über den Erhalt von Arbeitsplätzen (üblicherweise im globalen Norden) sprechen, geht es fortschrittlicheren Gewerkschaften und ihren Mitgliedern (wie TUEDWEDO und LNS) sowie Umweltbewegungen eher darum, nach und nach aus den fossilen Industrien auszusteigen. Denn diese schaden nicht nur der Umwelt, sondern auch den Arbeiter*innen und Gemeinden. Für sie besteht kein Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt. Das Ergebnis einer gerechten Energiewende ist eine gerechte Welt, zu deren Realisierung sowohl Arbeiter*innen als auch betroffene Gemeinschaften beitragen müssen.

Die Arbeiter*innen sind nicht der Feind

Der wesentliche Punkt ist der: Unsere Wirtschaft, die auf dem Gewinn fossiler Energie beruht, zerstört den Planeten – und es sind nicht die Arbeiter*innen, die hier das Feindbild sind. Große Unternehmen betreiben nicht nur den fossilen Energiegewinn auf rücksichtslose Weise, um unsere konsumorientierte Wirtschaft am Laufen zu halten. Sie beuten auch die Arbeitskraft, Lebensgrundlagen und Gemeinwesen der Arbeiter*innen aus. Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Arbeiter*innenklasse bei der Energiewende an erster Stelle steht und dass Arbeiter*innen nicht dafür bestraft werden, wenn sie versuchen unter diesen prekären Umständen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wie die Climate Justice Allianz mit Sitz in den USA argumentiert: „Eine gerechte Energiewende ist ein vereinendes Set an Prinzipien, Prozessen und Praktiken wirtschaftspolitischer Machtprozesse, anhand derer der Übergang von einer extraktiven zu einer regenerierenden Wirtschaft ermöglich werden soll. Die Wende selbst muss fair und gerecht ablaufen. Wenn der Prozess des Überganges nicht fair ist, werden es auch die Ergebnisse nicht sein.“

Wir wissen, dass große Unternehmen, solange sie davon profitieren, nicht wirklich ein Problem mit dem sechsten Massenaussterben und der Klimakatastrophe haben. Die Zahlen sind schwindelerregend: 100 Unternehmen sind für 71% der weltweiten Emissionen verantwortlich, allein 20 Unternehmen für ein Drittel aller Emissionen. Leider handelt es sich dabei auch um die reichsten und mächtigsten Unternehmen der Welt. Wenn wir auch nur die geringste Chance haben wollen, die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu lindern, so müssen Gewerkschaften dabei eine zentrale Rolle spielen. Gewerkschaften haben sich im Laufe der Geschichte immer wieder den größten gesellschaftlichen Herausforderungen, wie etwa der Verteidigung der Grundrechte und der globalen Gerechtigkeit, angenommen, indem sie Solidarität über Rassen- und Klassenunterschiede hinweg übten. Jetzt, wo die Welt einer ihrer größten existentiellen Gefahren gegenübersteht, muss die organisierte Arbeiter*innenschaft antreten oder wir werden diese Krise nicht bewältigen können.

Leider ist nicht nur unser Planet unter Beschuss, sondern auch die Gewerkschaften. Während 1985 die Mitgliedschaftsrate für Gewerkschaften in OECD-Ländern bei 30% lag, liegt sie heute bei nur mehr 16%. Diese Abnahme ging mit der weltweiten neoliberalen Privatisierung einher. Stagnierende Löhne sowie die Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger, die in diesem Zeitraum zu beobachten war, ließ viele Gewerkschaften und ihre Mitglieder zurecht vor einer Energiewende zurückschrecken. Man beargwöhnte all jene, die sagten, es müssten neue Arbeitsplätze gefunden oder in neue Industrien übergewechselt werden. Im Zuge einer gerechten Energiewende sollten deshalb nicht die Arbeiter*innen bestraft werden – diese haben keinen Handlungsraum, wenn es um die Zerstörung der Welt geht – sondern die Unternehmen, die mit ihrem endlosen Extraktivismus unseren Planeten an seine Grenze bringen.

Die Idee einer neuen Welt

Auf verschiedenen politischen Ebenen finden sich unterschiedliche Narrative in Bezug auf eine gerechte Energiewende. Auf internationaler Ebene etwa geht es einigen um den Erhalt von Arbeitsplätzen, anderen dagegen um „grüne“ Jobs. Die fortschrittlicheren Ideen und Konzepte allerdings finden sich oft auf der lokalen Ebene. Gerechte Lösungen für einen Übergang zu einer regenerativen Wirtschaft sind auf lokaler Ebene oft eher durchzusetzen, da sie hier den jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden können. Dabei mögen lokale Lösungen durchaus unterschiedliche Gestalt annehmen – und nicht alle sind immer gerecht. Manche können bestehende Ungleichheiten sogar noch verstärken. Doch jene Ansätze, die Gerechtigkeit über die Grenzen von Klasse, Gender, „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Alter, sexueller Orientierung und anderer Bereiche hinweg zu verwirklichen suchen, folgen ähnlichen Prinzipien – wie Menschenrechten, Selbstbestimmung und fairer Arbeit. Sie könnten tatsächlich die Macht haben, bestehende Ungleichheiten anhand bewusster Anstrengungen, umsichtiger Planungen und der Einbindung verschiedener Interessensvertreter*innen zu reduzieren.

Nachdem es bei einer gerechten Energiewende auch darum geht, eine neue Welt vorzustellen, können viele Hierarchien, die uns heute plagen, beseitigt werden. Wir können nicht nur eine Wende hin zu erneuerbaren Energien durchsetzen, sondern einen sozio-ökologischen Wandel, der unsere Welt entkarbonisiert, demokratisiert, dekommodifiziert und dekolonisiert. An diesem Punkt muss auch angemerkt werden, dass eine gerechte Energiewende zuerst im globalen Norden eingeleitet werden muss; zugleich muss dem globalen Süden Solidarität entgegengebracht werden sowie der Transfer von Technologie und finanziellen Mitteln aus dem Norden in den Süden ermöglicht werden. Der globale Norden muss seine Schuld begleichen, die aus der Ausbeutung der Ressourcen im globalen Süden durch die industrialisierten Länder resultiert – eine Schuld, die sich vielfach in schlechten Arbeitsbedingungen, in den negativen Folgen des Klimawandels sowie in der Ausbeutung natürlicher Ressourcen niederschlägt!

Wenn eine gerechte Energiewende erst einmal erfolgreich durchgesetzt ist, werden die CO2-armen Industrien der kohlestoffarmen Arbeit Priorität einräumen. Als solche Arbeit wird in unserer patriarchalen Gesellschaft normalerweise die Pflegearbeit betrachtet, die überwiegend Frauen zufällt. Dazu zählen Gesundheitsfürsorge, Lehre und Erziehung sowie Hausarbeit. Im Übergang zu einer kohlenstoffarmen Zukunft geht es also auch um den Aufbau einer fürsorglicheren Gesellschaft.

Bei der Verwirklichung einer solchen Welt müssen Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen, da diese Generationenklüfte überbrücken sowie über „Rassen“-, Klassen- und Geschlechterunterschiede hinweg arbeiten können. Menschen aus allen Ebenen der Gesellschaft müssen in diese Wende miteinbezogen werden. Wir werden unsere Zukunft anhand neuer Koalitionen gewinnen, die zwischen Gemeinden, die an vorderster Front kämpfen, sowie Wohnrechts-, Umwelt- und anderen sozialen Bewegungen, aber auch zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen enstehen. Wir haben eine neue Welt zu schaffen – dafür brauchen wir Gewerkschaften sowie betroffene Gemeinschaften, die mit uns für eine gerechte Energiewende kämpfen.

Es ist dabei nicht ausreichend, sich lediglich für die Schaffung grüner Arbeitsplätze einzusetzen, denn Gemeinden können von ganz vielerlei Mitigationsstrategien betroffen sein. Um die Rechte der Arbeitnehmer*innen sichern und den Schutz der Menschenrechte garantieren zu können, müssen verschiedene Interessensgruppen verpflichtet werden sowie die faire Teilnahme an politischen Prozessen in allen Ländern gewährleistet sein. In entwickelten Ländern müssen finanzielle Ressourcen, Ausbildungsmaßnahmen sowie die Teilnahme an politischen Prozessen ebenso vorangetrieben werden wie die Wende zu einer CO2-armen Wirtschaft. In Entwicklungsländern muss ein Gleichgewicht zwischen Klima- und Entwicklungspolitik einerseits und Gerechtigkeit andererseits hergestellt werden. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Energie sowie Jobs in der Produktion erneuerbarer Energien, welche meist besonders negative Auswirkungen auf die schutzlosesten Bürger*innen haben.


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