Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress stehen Donald Trump und seine Partei vor einer Niederlage

Nach zwei Jahren der am weitesten rechts stehenden und unberechenbarsten Präsidentschaft in der Geschichte des Landes werden die Wähler*innen in den Vereinigten Staaten am 3. November an die Wahlurnen schreiten. Trotz bedrohlicher Umfragewerte ging es der amerikanischen radikalen Rechten – was die Durchsetzung ihrer politischen Agenda angeht – noch nie so gut wie in Trumps zweiter Amtszeit.

Im Kulturkampf gelang es der Rechten, ihren Gegner*innen Angst einzuflößen und einige der Errungenschaften des letzten Jahrhunderts rückgängig zu machen. Die von der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) geführte Abschiebekampagne hat Einwandererviertel terrorisiert und das Land für Immigrant*innen aus dem Ausland weitaus weniger einladend gemacht. Das ist ein großer Sieg für eine reaktionäre, von der Paranoia der „Theorie des großen Austauschs“ besessene Rechte. 

Neal Meyer ist Projektmanager im New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Dank Trumps Ernennung dreier Richter*innen des Obersten Gerichtshofs war das bundesweite Recht auf Abtreibung bereits 2022 aufgehoben worden. In Trumps zweiter Amtszeit haben Antifeministen in der „Manosphäre“ und die Anti-LGBTQ-Bewegung an Boden gewonnen; Angriffe auf die Finanzierung von Universitäten und Grundlagenforschung drängten die vermeintlichen Gegner*innen der Rechten an den Hochschulen in die Defensive.

Ein imperiales Programm

In der Wirtschaft sieht die Lage für die Reaktionäre ähnlich rosig aus. Trumps aggressiver Kurs zur Lockerung der Beschränkungen des freien Marktes zeitigte die gewünschte Wirkung. Die massiven Steuersenkungen für die Reichen treiben unser „Zeitalter der Ungleichheit“ mit Hochdruck voran. Obwohl diese Steuersenkungen teilweise durch Kürzungen bei der Krankenversicherung und dem sozialen Sicherheitsnetz ausgeglichen wurden, stieg die Staatsverschuldung erheblich.

Als Gegenleistung für die treuesten Verbündeten der Republikaner im Energiesektor wurde der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen irreparabel beschädigt. Darüber hinaus haben die Säuberungsaktionen in Regierungs- und Aufsichtsbehörden sowie die Exekutivverordnungen, die sich gegen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes richteten, zwei der wenigen verbleibenden Kontrollmechanismen gegen die Konzernmacht erheblich geschwächt.

Als Trumps nachhaltigstes wirtschaftliches Vermächtnis könnte sich indes die Carte blanche erweisen, die er seinen Verbündeten im Technologiesektor erteilte, um künstliche Intelligenz nahezu ohne Einschränkungen zu entwickeln.

Doch Trumps Offensive hörte damit nicht auf: Der Präsident hat den Imperialismus der viktorianischen Ära wiederbelebt, ergänzt durch eine neue Verherrlichung der Militärmacht der USA. Außenminister Marco Rubio wurde als Vizekönig der USA in Venezuela eingesetzt und überwacht einen Prozess zur Rückgewinnung der Vermögenswerte und Einnahmequellen US-amerikanischer Investoren. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie bekräftigte den Anspruch der USA auf die Oberhoheit über ganz Lateinamerika – und mit Trump verbündete rechte Parteien stehen kurz davor, die Kontrolle über fast ganz Südamerika zu übernehmen. Die Regierung unterstützte den Völkermord in Gaza und Israels Eroberungskrieg im Libanon nahezu unerschütterlich. Natürlich übernahm Trump auch die Führung im neuen Krieg gegen den Iran.

Folgen für die Republikanische Partei

Die US-Rechte hätte sich keine loyalere und rücksichtslosere Umsetzung ihres Programms wünschen können. Doch nun, da der Wahltag näher rückt, werden die Wähler*innen die Gelegenheit erhalten, ihr Urteil zu fällen, und die ersten Anzeichen sehen für die Republikaner düster aus.

Selbst in einer Ära der US-Politik, die in besonderem Maße vom Misstrauen der Wähler*innen und deren Abscheu gegenüber Politiker*innen beider Parteien geprägt wird, sind Trumps Zustimmungswerte bemerkenswert schlecht. Einer der zuverlässigsten Durchschnittswerte der Umfragen zeigt, dass seine Netto-Zustimmungsrate (Zustimmende minus Ablehnende) Mitte Oktober bei minus 22 Prozent liegt – weit schlechter als die minus zwölf Prozent zu diesem Zeitpunkt seiner ersten Amtszeit. Zu den Erklärungen für das Ausmaß seiner Unbeliebtheit zählen der Krieg gegen den Iran, steigende Benzinpreise, Zölle und der Ausbau der KI.

Es wäre zudem ein Irrtum, den gewaltigen Fehler zu unterschätzen, den Trump mit seiner aggressiven Abschiebekampagne begangen hat, die die Latino-Communities in einigen der am härtesten umkämpften Wahlkreise des Landes terrorisiert. Die Präsidentschaftswahl 2024 deutete kurzzeitig darauf hin, dass Latino-Wähler*innen für die Republikanische Partei gewonnen werden könnten. Doch die Gewinne, die die Republikaner vor zwei Jahren erzielten, sind seitdem zunichtegemacht worden.

Die wachsende öffentliche Opposition gegen Trump hat die Republikaner im Kampf um die Kontrolle des Kongresses in die Defensive gedrängt. Alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat stehen zur Wahl. Die jüngsten Prognosen zeigen, dass die Demokraten in 213 Wahlkreisen führen – nur fünf Sitze weniger als die für eine Mehrheit erforderlichen 218. Um weitere 21 Sitze wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geführt, und angesichts der aktuellen Trends sieht es aus, als könnten die Demokraten genügend Sitze hinzugewinnen, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen. Ihre Gewinne wären noch weitaus deutlicher ausgefallen, hätten die Republikaner nicht in vielen Bundesstaaten die Wahlkreisgrenzen neu gezogen, um die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen – ein Vorgang, der als „Gerrymandering“ bekannt ist.

Der eigentliche Kampf wird in diesem Jahr jedoch um die Kontrolle über den Senat geführt, da sich in republikanischen Hochburgen wie Iowa, Alaska und Ohio Chancen für die Demokraten abzeichnen. Die Demokraten könnten in Texas einen Überraschungssieg erringen und führen aktuell sogar in Kansas und South Carolina wettbewerbsfähige Wahlkämpfe. Sollte dieser Trend anhalten, könnte die Partei auch die Kontrolle über den Senat zurückerobern.

Den Republikanern scheint es bislang gelungen zu sein, zu verhindern, dass dieses düstere Szenario einen internen Machtkampf auslöst. Doch ein besonders schlechtes Ergebnis erhöhte die Wahrscheinlichkeit, dass nach der Wahl ein offener Kampf um die Nachfolge Trumps ausbricht.

Am wahrscheinlichsten wäre ein Wettstreit zwischen Trumps beiden möglichen Nachfolgern: Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio. Vance ist der loyalere Verfechter von Trumps innenpolitischer Agenda und kann auf eine natürlichere Verbindung zu den neuen Verbündeten der Republikaner aus der Tech-Branche (vermittelt durch seinen milliardenschweren Gönner Peter Thiel) und zum rechtsextremen Rand für sich beanspruchen. Rubio hingegen ist der Architekt von Trumps aggressiver Außenpolitik und zugleich der Kandidat, der eher auf die Unterstützung der verbliebenen „gemäßigten“ Republikaner zählen kann. Es bleibt jedoch unklar, wer die Nase vorn haben könnte.

Etwas Neues in der Demokratischen Partei

Für viele, die Trumps Projekt seit dessen Entstehung vor mehr als zehn Jahren ablehnen, mag jeder Anflug von Optimismus naiv klingen. Man kann es ihnen kaum verdenken. Es ist in der Tat viel zu früh für Nachrufe auf die MAGA-Bewegung. Und selbst wenn die Ergebnisse der Zwischenwahlen für die Rechte negativ ausgehen sollten, darf man deren Chance auf eine Erneuerung keineswegs außer Acht lassen.

Aber auch die Vereinigten Staaten verändern sich, und in einigen wichtigen Punkten deutlich zum Besseren.

Den größten Grund zur Hoffnung bietet der jüngste Aufstieg der Linken. Angefangen mit dem bahnbrechenden Sieg Zohran Mamdanis als Bürgermeister von New York City im vergangenen Jahr hat diese Bewegung seitdem noch an Stärke gewonnen. Sie erreichte diesen Sommer neue Höhen durch eine Reihe von Siegen linker Kandidat*innen, darunter Abdul El-Sayed, der die demokratische Nominierung für den Senat in Michigan gewann, und fünf neue Kongresskandidat*innen, die von Mamdanis Organisation, den Democratic Socialists of America (DSA), unterstützt wurden; da letztere in sicheren Wahlkreisen antreten, dürften sie voraussichtlich ins Repräsentantenhaus einziehen.

Man kann die Dramatik des Bruchs mit der Geschichte hier kaum überbewerten. Die DSA sind mittlerweile die größte linke Organisation der jüngeren Geschichte, und noch nie zuvor hatten Sozialist*innen im Land ein so starkes Wahlprojekt wie jenes der DSA. Was auch immer als Nächstes geschieht: Die DSA istder neue, unberechenbare Faktor in der US-Politik.

Doch genau hier liegt auch das Problem für die Anti-MAGA-Kräfte in den USA. Die Demokratische Partei ist mittlerweile politisch bis zum Zerreißen gespannt. Zu ihrem rechten Flügel gehören Politiker*innen, die, versetzte man sie nach Deutschland, problemlos in die CDU passen würden, aber sie umfasst auch diese neue Generation von Kandidat*innen, die bei der Partei Die Linke zu Hause wären.

Die Unterschiede sind derart groß, dass die Partei sie kaum bewältigen kann. Viele an der Parteibasis und in der neuen Generation linksgerichteter Mandatsträger*innen sind zur Rebellion bereit: gegen die wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Partei, ihre zurückhaltende Haltung gegenüber Trump, ihre verlässliche Unterstützung israelischer Regierungen und zögerliche Reaktion auf die Klimakatastrophe. Entschlossen, sich der Linken zu widersetzen, versucht die Parteiführung ihrerseits, diese Herausforderungen so gut es geht abzuwehren.

Die Folgen dieser internen Spaltung zeigen sich im diesjährigen Wahlkampf. Man kann kaum überschätzen, in welchem Maße der Demokratischen Partei eine positive Botschaft fehlt. Stattdessen hat sie es den einzelnen Kandidat*innen überlassen, ihre Botschaft auf ihre Wahlkreise und ihre eigenen politischen Neigungen zuzuschneiden. El-Sayed kann in Michigan für „Medicare for All“ (eine Krankenversicherung für alle) werben, während gemäßigte Demokraten ebenso energisch für ihre Unterstützung des privaten Gesundheitssystems eintreten. Das einzige gemeinsame Thema ist eine allgemeine Ablehnung von MAGA.

Genau wie bereits 2018 und 2020 könnte sich dies als hinreichend erweisen, um die Kontrolle über den Kongress zurückzuerobern. Doch es wirft ernsthafte Fragen über die Präsidentschaftskandidatur 2028 auf. Die Linke blickt zunehmend auf die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez („AOC“), während der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der Senator aus Georgia Jon Ossoff, die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und eine Reihe weiterer Politiker*innen still und leise begonnen haben, sich als Stimme der Gemäßigten ins Spiel zu bringen.

Der Präsidentschaftswahlkampf 2028 wird folgenreicher sein als jeder andere seit 2016. Es wird das erste Mal sein, dass beide Parteien gleichzeitig eine neue Führung suchen. Vor allem aber wird er die Arena sein, in der die Zukunft des Amerikas nach Trump ausgefochten wird.

Dieser Text erschien zuerst in „nd.aktuell“ im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.