Die Demokraten erobern den Kongress und die US-Linke feiert ein historisches Ergebnis

Die Demokratische Partei hat die diesjährigen Midterms haushoch gewonnen. Die Zustimmung zu Präsident Trump war am Wahltag auf 38 Prozent gesunken – ein Tiefstwert für einen Präsidenten bei Zwischenwahlen. Dabei hatte Trump darauf bestanden, die Wählerinnen und Wähler sollten so abstimmen, als stünde er selbst auf dem Stimmzettel. Die Ohrfeige kommt wenig überraschend, denn die hohen Lebenshaltungskosten und der Zustand der Demokratie waren für die Wählerinnen und Wähler die wichtigsten Themen.

Es kommt nicht oft vor, dass beide Kammern des US-Parlaments in einer Nacht an die Opposition gehen. Im Repräsentantenhaus werden, wie zuvor vorausgesagt, die Demokraten die Mehrheit, den Speaker und die Ausschussvorsitze stellen.

Das Rennen um die Mehrheit im mächtigen Senat jedoch galt als offen. Doch das scheinen die Demokraten Stand Mittwochmorgen auch gewonnen zu haben. Sie stellen nun mindestens 54 von 100 Senatorinnen –  und diese Zahl könnte sich noch erhöhen, denn manche Staaten, in denen demokratischen Kandidatinnen Chancen zugerechnet werden, sind noch nicht ausgezählt, etwa Alaska.

Bemerkenswert sind vor allem die Siege in South Carolina, wo die Demokraten zum ersten Mal seit 1998 einen Senatssitz gewannen und in Texas, wo mit James Talarico erstmals seit 1988 wieder ein Demokrat in den Senat einzieht. Das ländliche Kansas hat zum ersten Mal seit 1932 einen demokratischen Senator gewählt. Auch im Südstaat North Carolina eroberten die Demokraten einen Sitz.

Trumps krachende Niederlage

All diese Staaten hatte Trump vor zwei Jahren gewonnen, teils mit Vorsprüngen im zweistelligen Prozentbereich. In Georgia wurde mit Keisha Lance Bottoms zudem die erste Schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA gewählt. Jon Ossoff, wiedergewählter Senator der Demokraten aus Georgia, beschrieb in seiner Siegesrede ein Land, in dem „die Reichen schlemmen“, während vergessene Familien immer härter arbeiten, und sah nun „die ersten Strahlen der Morgendämmerung am Horizont“.

Trump hat verloren, weil er wichtige Gruppen seiner Koalition nicht mehr erreicht hat. Latinos, Unabhängige und traditionelle Republikaner außerhalb der MAGA-Bewegung, die ihn bei der letzten Wahl noch unterstützt hatten, haben sich spürbar von ihm abgewandt. Die hohen Lebenshaltungskosten, der von Trump angezettelte Krieg gegen den Iran, die rassistischen und brutalen Einsätze der Grenzschutzbehörde ICE und Vorwürfe der Korruption haben die Wählerschaft gegen Trump aufgebracht.

Dass er Hardliner gegen moderatere Kräfte als Kandidaten durchgedrückt hat, hat sich nun gegen ihn gewendet. „Wir wollen zurück zu einem normalen Land, in dem wir wieder miteinander reden können“, sagte der konservative Kommentator David Brooks am Wahlabend, als die Ergebnisse eintrafen.

Der unaufhaltsame Aufstieg der Linken

Bemerkenswert ist jedoch auch, dass die Demokraten seit dieser Nacht eine andere Partei sind. Sozialistinnen und Sozialisten waren in den USA seit einem Jahrhundert nicht mehr so stark. In der Hauptstadt Washington wird mit Janeese Lewis George eine von den Democratic Socialists of America unterstützte Kandidatin Bürgermeisterin. In Los Angeles, der zweitgrößten Stadt des Landes, könnte mit Nithya Raman eine weitere folgen, doch die Auszählung kann noch mehrere Tage dauern.

Die als „The Squad“ bekannte Gruppe der DSA im Repräsentantenhaus ist deutlich größer geworden und wird gemeinsam mit anderen Linken in der demokratischen Fraktion einen Einfluss haben, den zentristische Demokraten nicht länger ignorieren können. Dass die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, ebenfalls DSA-Mitglied, souverän zum fünften Mal gewählt wurde und bereits als Präsidentschaftskandidatin gehandelt wird, ist Ausdruck dieser Veränderung. Auch der Einfluss von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani reicht nach dieser Nacht weit über seine Stadt hinaus: Drei linke Kandidierende, darunter zwei DSA-Mitglieder, wurden mit seiner Unterstützung in den Vorwahlen nominiert und nun gewählt.

Auch ein weiteres Argument der zentristischen Demokraten ist widerlegt. Bis gestern hieß es, Linke könnten nur dort gewinnen, wo Demokraten ohnehin vorne lägen. Als die demokratische Sozialistin Angie Nixon in Florida die Vorwahl gewann, schlugen die Zentristen die Hände über dem Kopf zusammen. Am Wahlabend unterlag sie nur knapp – in einem Staat, den Trump 2024 mit 13 Punkten Vorsprung gewonnen hatte. In Michigan gewann mit Abdul El-Sayed ein Kandidat des linken Flügels trotz aller Warnungen des Parteiestablishments.

Der Stratege der Demokratischen Partei, Mo Elleithee, brachte es in der Wahlnacht auf die Formel: „Sie nennen uns Marxisten und Sozialisten, aber den Wählerinnen und Wählern ist das egal. Sie fragen: ‚Bringt ihr die Preise für Lebensmittel und Benzin runter oder nicht?‘“

Was kann der Kongress nun gegen Trump unternehmen?

Noch ist die Auseinandersetzung mit Trumps MAGA-Bewegung aber weder gewonnen noch vorbei. Der Präsident hat sich bisher wenig um den Kongress geschert und vor allem per Dekret regiert. In seiner Funktion als Oberbefehlshaber wird er außenpolitisch auch weiterhin kaum zu bremsen sein. Allerdings kann der Kongress nun Untersuchungsausschüsse einsetzen und Amtsenthebungsverfahren, etwa gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth, einleiten. Zudem kann der Senat Trumps Personalentscheidungen blockieren.

Für die Stimmung im Land und international war diese Wahlnacht ein wichtiges Signal: Der Vormarsch der Rechten kann gestoppt werden. In beiden Parteien beginnt nun das Ringen um das Jahr 2028: Bei den Republikanern geht es darum, wer das Trump-Lager nach Trump führt. Bei den Demokraten wird ausgefochten, wie sich die Partei aufstellt – und die Linke geht mit gestärkter Position in diese Auseinandersetzung.

Stefan Liebich leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.

Foto: Conlan Houston