Über 1500 Delegierte und Beobachter*innen kamen am vergangenen Wochenende nach Chicago, um am nationalen Kongress der Democratic Socialists of America (DSA) teilzunehmen. Als größte sozialistische Organisation in den USA hat die DSA landesweit über 80.000 Mitglieder*innen. Sie ist keine politische Partei im eigentlichen Sinne, sondern eine mitglieder*innenbasierte, demokratisch-sozialistische politische Organisation. Vier Tage lang kamen die Delegierten der DSA zusammen, um Resolutionen zu debattieren und darüber abzustimmen, die den Weg für das Wachstum der Organisation und die Reaktion auf die aktuelle politische Lage vorgeben.
Der alle zwei Jahre stattfindende Kongress fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden Autoritarisierung in den USA statt. Seit Beginn des Jahres hat sich in den USA eine rasche Konsolidierung der Exekutivgewalt, eine Untergrabung und Aushöhlung demokratischer Institutionen sowie Angriffe auf die Justiz vollzogen, wenn Richter sich der Regierung widersetzt haben. Gleichzeitig verfolgt die Regierung eine Politik der Unterdrückung von Dissens und politischer Opposition, der Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten sowie umfassender und lähmender Angriffe auf die Medien und freie Presse. Diese autoritären Entwicklungen haben zu einem Anstieg der DSA-Mitgliedszahlen beigetragen, da die Organisation von vielen als eine wichtige Kraft innerhalb der breiteren Widerstandsbewegung in den USA angesehen wird.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund für den jüngsten Anstieg der DSA-Mitglieder*innenzahlen. Bei den Vorwahlen in New York City (NYC) ging das DSA-Mitglied Zohran Mamdani als klarer Sieger der demokratischen Nominierung für das Amt des Bürgermeisters hervor. Zu Beginn des Vorwahlkampfs hielten viele Mamdani für einen Außenseiter. Seine progressiven Ansichten galten als zu links für die durchschnittliche demokratische Wählerin in der Stadt. Doch er nutzte die weit verbreitete Unzufriedenheit über die Wohnungskrise und die steigenden Lebenshaltungskosten, führte eine wirkungsvolle Kampagne mit jungen Organisatoren und mobilisierte stadtweite Unterstützung. So gewann Mamdani im Juni die demokratische Nominierung.
Die New Yorker Ortsgruppe der DSA spielte eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von Mamdanis Wahlkampf und stellte strategisches Fachwissen, organisatorische Infrastruktur und die Mobilisierung von Freiwilligen zur Verfügung. Ein Zustrom neuer Mitglieder*innen, motiviert durch die Aussicht auf einen sozialistischen Bürgermeister in NYC, trug dazu bei, diese Bemühungen zu verstärken. Auf dem Kongress stand Mamdanis überraschender Erfolg im Mittelpunkt vieler Diskussionen, sowohl in offiziellen Sitzungen als auch in informellen Gesprächen. Delegierte analysierten die Gründe für seinen Wahlsieg, diskutierten strategische Prioritäten für die Bürgermeisterwahl im November und sprachen darüber, ob seine Kampagne als Modell für künftige Wahlkämpfe landesweit dienen könnte.
Mamdanis Erfolg in NYC ist ein Beispiel für eine wichtige Strategie der DSA, Kandidat*innen für Ämter zu unterstützen, die sich für die Werte des demokratischen Sozialismus stark machen. Fast 150 gewählte Amtsträger*innen waren mit einer nationalen Unterstützung durch die DSA erfolgreich. Damit ist die Debatte über die Wahlvision und -strategie innerhalb der DSA zwar noch nicht beendet, aber die Nützlichkeit der Unterstützung politischer Kandidat*innen in den Vorwahlen der Demokraten wurde bestätigt. Die wachsende Zahl der Wahlsiege der Bewegung führt jedoch zu einer erneuten Überprüfung ihres internen Unterstützungsprozesses und wirft wichtige Fragen darüber auf, wie zu reagieren ist, wenn gewählte Amtsträger*innen von den Werten der DSA-Mitglieder abweichen.
Ein prominenter Fall ist die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die wohl bekannteste gewählte Politikerin, die ursprünglich von der DSA unterstützt wurde. Ihre Unterstützung wurde jedoch vom Nationalen Politischen Komitee der DSA nicht verlängert, und sie wurde im vergangenen Jahr für ihre ihrer Meinung nach unzureichende Unterstützung für Palästina kritisiert. Die innerparteilichen Spannungen zeigten sich erneut im vergangenen Monat, als Alexandria Ocasio-Cortez einen Änderungsantrag nicht unterstützte, der Kürzungen bei der US-Unterstützung für Israels Raketenabwehrsystem vorsah. Als Begründung erklärte sie zunächst, sie befürworte die Lieferung „defensiver“ Waffen an Israel. Ihre Abstimmung wurde von der DSA jedoch scharf kritisiert. Die Kongressabgeordnete und DSA-Mitglied Rashida Tlaib spielte während ihrer Grundsatzrede auf der Tagung in Chicago ebenfalls auf diese Kontroverse an, als sie erklärte: „Es ist mir egal, wie man es nennt oder bezeichnet – eine Waffe ist eine Waffe”.
Letztendlich fehlte in einem vollgepackten Zeitplan der Raum, um über den Beschluss zu debattieren, der die Verurteilung von Ocasio-Cortez forderte. Dieser Beschluss wird nun vom neu gewählten Nationalen Politischen Komitee behandelt. Ein Beschluss, der jedoch angenommen wurde, schafft einen höheren Standard für gewählte Amtsträger*innen und Mitglieder*innen der DSA, um die offiziellen Positionen der Organisation zur Solidaritätsarbeit mit Palästina zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass Mitglieder*innen und potenzielle Kandidaten*innen, um Mitglied der DSA zu werden oder irgendeine Form der politischen Unterstützung zu erhalten, „… die BDS-Bewegung [Boycott, Divestment, and Sanctions] unterstützen und sich jeglicher Verbindung mit der israelischen Regierung oder zionistischen Lobbygruppen enthalten sollten…“. Die Befürworter*innen argumentierten, dies sei notwendig, um die Position der DSA in dieser Frage eindeutiger zu machen. Die Gegner argumentierten, dass die Resolution einen nach innen gerichteten Ansatz widerspiegele, der sich gegen die Mitglieder*innen richte, anstatt die Grundlagen für eine breitere Anti-Kriegs-Koalition zu schaffen. Die Frage, wie und in welchem Umfang die Resolution umgesetzt wird, fällt nun in den Zuständigkeitsbereich des Nationalen Politischen Komitees.
In dem Bestreben, die interne Führungsstruktur der DSA neu zu ordnen, brachten einige Delegierte einen Antrag mit dem Titel „Ein Mitglied, eine Stimme“ ein. Es wurde argumentiert, dass das aktuelle System, bei dem die Delegierten die nationale Führung der Organisation wählen, „strukturelle Hindernisse für die Beteiligung schafft und zu stark von Insider-Kontrolle abhängig ist“. Dadurch werde die Möglichkeit der einfachen Mitglieder*innen eingeschränkt, die politische Ausrichtung der Organisation mitzubestimmen. Wäre der Antrag angenommen worden, hätte dies zu einem System geführt, in dem alle beitragszahlenden Mitglieder*innen der DSA den nationalen Führungsausschuss wählen würden. Obwohl einige den Antrag als Möglichkeit sahen, die breitere Mitgliedschaft zu stärken, erreichte er nicht die für die Annahme erforderliche Mehrheit. Die Gegner der Änderung sagten, eine Wahl durch alle Mitglieder*innen würde die beratende Rolle der Kongresse schwächen. Auf Kongressen diskutieren die Delegierten die Strategie der Organisation, wonach Führungskräfte gewählt werden, die diese Strategie umsetzen sollen.
Beim Kongress wurden auch internationale Delegationen eingeladen. Sie kamen von progressiven Parteien, Gewerkschaften, Bewegungen und Organisationen aus aller Welt. Dort tauschten sie ihre Erfahrungen mit politischen Kämpfen, und diskutierten die größten Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Die jüngste Geschichte hat gezeigt, dass Rechte bei der Einigung und Überwindung von Differenzen weitaus effektiver waren als Progressive. In Anbetracht der Fehler der Vergangenheit betonten internationale Redner*innen die Notwendigkeit, sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse als wichtigstes Mittel im Kampf gegen den Faschismus zu konzentrieren. Als entscheidende Elemente dieser Strategie wurden Maßnahmen gegen Inflation und hohe Lebenshaltungskosten, die Stärkung der Arbeitsgesetze und -bewegungen sowie die Verteidigung der Rechte von Einwanderern genannt.
Die Verteidigung der Rechte von Einwanderern fand angesichts der sich verschlechternden Bedingungen und der täglichen Razzien, denen viele Migrant*innen in den USA ausgesetzt sind, breite Unterstützung. Die jüngste Erhöhung des Jahresbudgets der Immigration and Customs Enforcement (ICE) Behörde durch die Trump-Regierung von etwa 8 Milliarden Dollar auf etwa 28 Milliarden Dollar sowie die Senkung der Altersgrenze für die Rekrutierung auf 18 Jahre sind ein erschreckendes Signal für die Zukunft. Die DSA verpflichtete sich, „… die Abschaffung von ICE und ein Ende der Strategien zur Eindämmung von Migrant*innen im In- und Ausland sowie eine Aufstockung der Hilfe für Menschen, die vor Gewalt, politischen und wirtschaftlichen Unruhen fliehen, …“ zu fordern. Der Kongress beschloss, die Kampagnen auszubauen, welche Bürger*innen und Nicht-Bürger*innen regelmäßig über ihre Rechte informieren. Außerdem sollen Schulungen und Treffen mit Jurist*innen ermöglicht werden, sowie Städte darin bestärkt werden, sich gegen ICE-Maßnahmen zu schützen.
Das Spannungsfeld zwischen einem radikaleren Ansatz und einer eher kompromissbereiten Haltung gegenüber der Mainstream-Politik und den Erwartungen der Öffentlichkeit prägt seit langem die interne Dynamik progressiver Parteien und Bewegungen. Die Geschichte zeigt, dass progressive Bewegungen am effektivsten waren, wenn es ihnen gelang, ein Gleichgewicht in diesem Spannungsfeld zu erreichen. Die Frage ist nun, ob die DSA dieses Gleichgewicht herstellen kann, um ihre internen Differenzen zu überwinden und angesichts des sich rasch ausbreitenden Autoritarismus zu mobilisieren. Kann sie zu einer zentralen Kraft in der Widerstandsbewegung werden? Wenn Dringlichkeit und Verzweiflung als Katalysator wirken, sollte die Aussicht hoffnungsvoll sein.
David Williams directs the Rosa Luxemburg Foundation’s Climate Justice Program in New York.
