Vorstellung eines gemeinsamen Projekts unter der Leitung der Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York und Brüssel über das Klima und COVID-19 als zwei Seiten derselben Krise und dass diese nun gemeinsam angegangen werden müssen.
Vielleicht wäre diese Annäherung immer gekommen…oder vielleicht auch nicht. Sicher ist, dass sowohl das New Yorker als auch das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Programme entwickelt hatten, die sich auf den Green New Deal (GND) konzentrierten — dessen radikales Potenzial für eine sozialökologische Transformation und die Notwendigkeit, dass dieser GND internationalistisch angelegt sein muss, wenn er überhaupt funktionieren soll. Die beiden Büros hatten miteinander kommuniziert — keine kleine Leistung in einer Stiftung mit Dutzenden von Büros und einem pluralistischen Ansatz für politische Programme — aber mehr auch nicht. Und dann kam COVID-19.
Innerhalb einiger schockierender Wochen wurde deutlich, dass die für Juni geplante New Yorker Konferenz über den GND nicht mehr stattfinden würde. In der Zwischenzeit musste die noch für Ende September geplante Zusammenkunft in Brüssel so entwickelt werden, dass eine spätere Absage die Planungsarbeit nicht zunichtemachen würde. Für beide stand COVID-19 auch bei der Wahl des Themas im Vordergrund. “Everything is up for grabs”—Alles ist ungewiss, und so vieles wird nie mehr so sein wie früher. Jede Diskussion über ein künftiges GND muss auf allen Ebenen die durch die Coronavirus-Krise ausgelösten Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit miteinbeziehen.
Wie viele progressive Organisationen haben auch RLS-NYC und RLS-Brüssel sich in den letzten Wochen, an die neuen Umstände angepasst und Veranstaltungen online verlagert. Und so wurde allen Beteiligten klar, dass die beiden Büros kooperieren müssen, auch wenn sie getrennt voneinander arbeiten. Eine Reihe von Anrufen brachte Inhalte und Erwartungen in Einklang und die Partner beider Seiten zusammen: transform! Europe, Transnational Institute, Canadian Centre for Policy Alternatives, Institute for Agriculture and Trade Policy und das Institute for Policy Studies.
Das Ergebnis dieser Diskussionen ist die gemeinsam veranstaltete Webinarreihe With Everything Up for Grabs: The Green New Deal(s) the World Needs Now. ging es los, mit dabei waren Thea Riofrancos aus den USA, Grace Blakeley aus Großbritannien und Walden Bello von den Philippinen. Up for Grabs ist der Versuch, die internationalistischen politischen Perspektiven zu beleuchten, die in jeden GND integriert werden müssen, der letztendlich umgesetzt werden könnte.
Wie können wir sicherstellen, dass ein solches Programm nicht durch Kohlendioxid-Dumping oder Ausbeutung von Arbeitskräften im Ausland oder durch irgendeine andere Farce des Neokolonialismus oder Neoliberalismus, sei es nur rudimentär oder aktiv reproduziert, untergraben wird? Der Europäische Green Deal, der jetzt von EU-Kommissionspräsident von der Leyen propagiert wird, würde genau dies tun und ist nur der erste Vorbote von Dingen, die kommen werden, falls die internationale Linke nicht rasch handelt.
Im zweiten Kapitel dieser laufenden Webinar-Serie, das für den 6. Mai angesetzt ist, werden Maude Barlow aus Kanada, Martin Schirdewan aus Deutschland und Mike Davis aus den USA sprechen. Gemeinsam mit unseren Zuhörer*innen werden sich diese Redner*innen nun direkt der COVID-19-Krise und ihren Auswirkungen auf die gesamte Politik widmen — insbesondere die Politik für Green New Deal(s) the World Needs Now — die die Welt jetzt braucht.
Es ist heute klarer denn je, dass unsere öffentliche Gesundheit und die Gesundheit unseres Planeten in einem solchen Maße miteinander verflochten sind, dass das Schicksal des einen über das Schicksal von beiden entscheiden wird. COVID-19 ist eine Gesundheitskrise, die eine Vielzahl von zugrundeliegenden sozialen, “rassen“bezogenen, wirtschaftlichen und politischen Krisen offenlegt und verschärft. Wie können wir am besten einfordern, dass die öffentlichen Projekte, die als Reaktion auf das Coronavirus entwickelt wurden, sich um die arbeitenden Menschen sowie um die menschengemachte und die natürliche Umwelt kümmern, die unser aller Lebensgrundlage sind?
Diese Zusammenarbeit muss nicht heißen, dass alle Seiten in allen Fragen übereinstimmen, noch dass nicht jede Seite ihre eigenen Ziele, verbunden mit ihrem eigenen politischen Handlungsfeld, weiter verfolgen kann. Jedes RLS-Regionalbüro hat seinen eigenen Charakter und seine eigene Geschichte — ganz zu schweigen von den manchmal stark divergierenden politischen Realitäten — und dieses Projekt versucht, auf den einzigartigen Stärken jedes einzelnen Büros aufzubauen und gleichzeitig die gemeinsamen Interessen zu fördern.
Es bleibt die Absicht, die Brüsseler September-Tagung zu einem großen und breit angelegten Treffen zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zu machen und — ob diese persönliche Komponente nun stattfindet oder nicht — dieses Webinar bildet den Auftakt zu einer Reihe verwandter Projekte, die sich auf verschiedene Aspekte unserer gemeinsamen Klimakrisen konzentrieren. Für Brüssel wird Up for Grabs also als genereller Themenüberblick dienen und Fachleute und Aktivist*innen aus den Bereichen Klima und öffentlicher Gesundheit, aber auch, unter anderem, aus den Bereichen Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit, Ernährungsgerechtigkeit und Finanz- und Steuergerechtigkeit zusammenbringen. Was auch immer daraus entsteht, es wird als ein Treffen einer breiten internationalen Gemeinschaft ähnlich gesinnter Aktivist*innen beginnen, um konkrete Pläne für die Zusammenarbeit zu diskutieren und zu entwickeln.
Bezüglich New York geht der GND-Schwerpunkt aus einem anderen Programm hervor, das sich der Entwicklung von Vorschriften für die linke Handelspolitik widmet, darunter die Veröffentlichung vom Juli 2019 Beyond NAFTA 2.0: Toward a Progressive Trade Agenda for People and Planet. Diese Arbeit warf die Frage auf: Wie könnte die Handelspolitik genutzt werden, um die transformativsten Aspekte eines möglichen Green New Deals zu erfassen, zu verteidigen und voranzutreiben? Um diese und ähnliche Fragen zu beantworten, plant New York auch die Zusammenkunft und Unterstützung für die Entwicklung einer internationalen Zusammenarbeit, die enger an der Schnittstelle von GND und Ringen um gerechten Handel angesiedelt ist.
Daher werden die Büros nach ihrem dritten Kapitel, das sich genau mit dieser Schnittstelle von Handelspolitik und Green New Deal(s) The World Needs Now befasst, damit beginnen, getrennte, aber sich ergänzende Lehrgänge anzubieten, einen allgemeineren und einen spezifischeren. Die Absicht ist, dass beide ein gemeinsames Publikum haben, Gleichgesinnte miteinander vernetzen und gegenseitig so miteinander korrespondieren, dass sie in diesem Prozess gestärkt werden. Nachdem sie mit einer solchen Annäherung begonnen haben, wird es für sie umso leichter sein, ein weiteres Mal zusammenzufinden, wenn die Bedingungen es wieder erfordern.
Der letztendliche Erfolg einer solchen Zusammenarbeit wird natürlich von den Institutionen und Teilnehmer*innen abhängen, die diese mit Inhalt füllen, aber das ist sicherlich ein vielversprechender Anfang für die Art von grenzüberschreitender und organisationsübergreifender Arbeit, die wir im Moment so dringend brauchen — sowohl für unsere Reaktion auf die COVID-19-Krise, als auch für unsere Reaktion auf die vielfältigen Krisen, mit denen COVID-19 verflochten ist. Wir werden nicht nur größer und besser, wenn wir zusammen agieren — wir erkennen unsere Stärke, lernen voneinander, sehen unsere eigenen blinden Flecken, wenn wir mit der Perspektive der anderen konfrontiert werden —, wir vermeiden es somit auch, die gleiche gute Arbeit zu doppelt zu machen und bauen stattdessen dauerhafte Plattformen, auf denen wir unsere einzigartigen Beiträge miteinander teilen können.
Ich freue mich darauf, an diesen Gesprächen zwischen Aktivist*innen und Expert*innen aus der ganzen Welt teilzunehmen, Pläne für einen sicherere, nachhaltigere und gerechtere Welt nach Coronavirus zu entwickeln, während wir alle in unseren Wohnzimmern eingesperrt in Solidarität mit unseren Lieben und Fremden gleichermaßen sitzen, und uns um Wesen und politische Projekte kümmern, die noch nicht einmal geboren sind.
Ethan Earle, ehemaliger RLY-NYC Programmmanager und gegenwärtig RLS Global Consultant.
